Droht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der von den USA geführten Nato gegen Russland?

Da waren sich beide Staatsmänner einig, obwohl erst diese Sorge dazu führte, nach Jahrzehnten der beiderseitigen Sprachlosigkeit miteinander zu reden.

Willy Wimmer Staatssekretär a.D.

So machte sich Helmut Kohl, der gemeinsamen Wahrung deutscher Interessen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit wegen, auf den für ihn vor einer Operation so beschwerlichen Weg nach Hamburg. Er traf dort auf einen ehemaligen Offizier der Wehrmacht, der es als geradezu einen Schicksalsschlag empfand, daß so wenige staatliche Repräsentanten keine Kriegserfahrung mehr hatten. Nach seinem Empfinden würden diese sorgfältiger mit dem hohen Gut des Friedens umgehen, wenn ihnen die Schrecken der Kriege vertraut sein würden. Er hätte sich im Traum nicht vorstellen können, in Deutschland jemals eine Außenministerin antreffen zu müssen, deren bellizistisches Gerede eine Friedensstörung per se darstellt.

Seine im Deutschlandfunk gesendete Mahnung stellt sich geradezu als Verdikt gegen den Westen in seiner Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation heraus. Nach Helmut Schmidt ist es besser:

„hundert Stunden zu verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen“.

Nicht nur, daß diejenigen, die den Kalten Krieg beendet hatten, jetzt exakt vor dieser Lage stehen. Seit der „Wolfowitz-Doktrin“ aus Washington hat der Westen, von französisch-deutschen Lichtblicken abgesehen, alles getan, sich in die derzeitige konfrontative Lage zur Russischen Föderation zu bringen. Inklusive der Verhärtung der innenpolitischen Lage in einer mit Zerstückelung des Landes durch den Westen bedrohten Russischen Föderation.

Man kann es nicht oft genug sagen. Es war Anfang diesen Jahres, als der französische Präsident Macron auf die fortdauernde Gesprächsverweigerung des Westens gegenüber Moskau hinwies. Helmut Schmidt hätte es bei Gott nicht verstanden, wie der Westen mit der Russischen Föderation umging  und noch immer umgeht. „Verhandeln, statt schießen“: dafür gehen vor allem im Osten hunderttausende Menschen auf die Straßen.

Es reicht nicht aus, das Fehlen großer und international geachteter deutscher Bundeskanzler aus der Vergangenheit zu beklagen, auch wenn der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger uns die Lehren von Helmut Schmidt und Helmut Kohl wegen des Krieges in der Ukraine oft genug in den letzten Monaten in Erinnerung gerufen hat, angefeindet von den Kriegsbefürwortern.

Wir müssen den  Konsequenzen für politische Verantwortung ins Auge sehen. Das muß bedeuten, ein umgehendes Kriegsende anzustreben und wieder eine Politik der guten Nachbarschaft in Europa umzusetzen.

Man hat im Nachhinein früheren Generationen vorgeworfen, schlafwandlerisch in den Ersten Weltkrieg getaumelt zu sein. Ein klarer Blick auf die heutige Lage in der Ukraine macht deutlich, daß wir uns im Westen bei einem  Blick für die möglichen Konsequenzen einer tatsächlichen Änderung der russischen Staatsgrenzen bei der Fortsetzung heutiger militärischer Vorgehensweisen im Krieg mit der Russischen Föderation befinden.

Man muß nur die See- und die Landkriegsordnung aus Den Haag des Jahres 1907 neben westliches Handeln in und um die Ukraine legen. Wundert es da, wenn in der Russischen Föderation Bezüge zu „Barbarossa“ des Jahres 1941 hergestellt werden? Es war doch eine amerikanische Erkenntnis, daß nach Napoleon und Hitler, Moskau in Europa rein defensiv und zur Verteidigung von Mütterchen Russland unterwegs sein würde.

Dieses Land will Frau Baerbock auf die Knie zwingen. Man muß sich nur vorstellen, wie Israel handeln würde, wenn in einem unmittelbaren Nachbarland die Büsten eines Bandera Amtszimmer gestalten  und Embleme  mit SS-Bezügen bei Märschen gezeigt würden.

Seit dem Untergang der „Maine“ ,US-Navy, 1898, im Hafen von Havanna, um die Spanier von dort und von den Philippinen zu vertreiben, hat die Welt ausreichede Erfahrungen mit Ereignissen gemacht, die aus amerikanischer Sicht den Eintritt in den gewünschten Krieg rechtfertigten. Die Summe der amerikanischen Kriege seither ist ohne Beispiel und führend im Weltmaßstab.

Die Ereignisse in der Ostsee mahnen uns, daß die Dimension der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auch über die Dimension des Kriegsgrundes befinden. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien wissen wir darum, wie Gründe fabriziert werden, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen. Colin Powell, US-Außenminister, ist uns allen noch in Erinnerung, wie er im UN-Sicherheitsrat vor nichts zurückschreckte, um den gewünschten Krieg gegen den Irak zu bekommen.

Es ist unumgänglich, den genauen Zeitpunkt der Änderung der russischen Staatsgrenzen im Bereich der vier Abstimmungsgebiete im Auge zu haben, um die Dimension der Gefahren zu begreifen, in denen wir uns befinden.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird in der Bedeutung des Ostsee-Vorfalls alles unternommen, den Eintritt der staatsrechtlichen Rechtsgültigkeit dieser Grenzänderung zu verhindern. Danach kann die Menschheit nur noch die Luft anhalten.

Wir würden alle gut daran tun, das Angebot von Präsident Donald Trump anzunehmen, mit Russland zu verhandeln und unsere Regierung nicht aus der einzigen Pflicht zu entlassen, die es gibt: Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dem Frieden in der Welt zu  dienen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors