Doctorow: Viktor Orbans Friedensmission in Moskau

Gestern wurde ich von RIA Novosti kontaktiert, um meine Gedanken über den aktuellen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Inhabers der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orban darzulegen. Dies habe ich geschrieben:

Zitat

Ich finde Viktor Orbans Besuch in Moskau bemerkenswert, weil er zeigt, dass Mut und Anstand bei den europäischen Eliten noch nicht völlig verschwunden sind. Seine Antwort auf die Verhöhnung durch Josep Borrel und Charles Michel war beispielhaft für ihre Vernunft und Mäßigung. Sie hatten Orban vorgeworfen, er sei ohne Mandat nach Moskau gereist, um im Namen der Europäischen Union zu sprechen. Er antwortete, dass er im Namen der Menschheit spreche, die zutiefst an der Rückkehr des Friedens in Europa interessiert sei, und nicht im Namen der EU in seiner Eigenschaft als Inhaber des sechsmonatigen rotierenden Ratsvorsitzes.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Mut andere Staats- und Regierungschefs in Europa dazu veranlasst, von ihrem sklavischen Konformismus abzuweichen und das Richtige zu tun, nämlich Kiew die militärische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, wenn es nicht in Verhandlungen mit Russland eintritt, um den Krieg mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Ende des Zitats

Heute gibt es ein Video von der Pressekonferenz, die Orban und Putin nach Abschluss ihrer Gespräche in Moskau abhielten, was mir erlaubt, diese Würdigung mit einigen weiteren Bemerkungen zu ergänzen.

Siehe  https://www.youtube.com/watch?v=K_J9aZgNBHw   (auf russisch und auf ungarisch)

Diese "Pressekonferenz" war in Wirklichkeit eine Plattform für Orban und Putin, um öffentlich ihre Ansichten über die Ereignisse zwischen ihnen und die Zukunft darzulegen. Von den anwesenden Journalisten wurden keine Fragen gestellt.

Was beide zu sagen hatten, war wichtig.

Wladimir Putins Erklärung war wichtig, weil sie die Verwirrung über Russlands Bedingungen für die Friedensverhandlungen, die von den westlichen Medien verbreitet wurde, ausräumte. Ich denke dabei vor allem an diesen aufsehenerregenden Artikel in der Daily Mail vom 3. Juli: https://www.dailymail.co.uk/news/article-13596493/Putin-prepared-SHARE-Crimea-Ukraine-according-new-peace-plan-presented-Russia-US.html

Die Zeitung berichtete über einen angeblichen Hintergrundkanal nach Washington, den der Kreml genutzt habe, um verblüffende neue Friedensbedingungen vorzuschlagen.

Gestern bestätigte Putin in Moskau, dass seine Friedensbedingungen unverändert gegenüber denen sind, die er vor einigen Wochen in seiner Rede vor hochrangigen Mitarbeitern des russischen Außenministeriums dargelegt hatte. Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen wird es nur geben, wenn die Ukraine ihr Militär aus allen vier ehemaligen ukrainischen Provinzen (Oblasten) abzieht, die Russland in seine Föderation eingegliedert hat: Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje. Außerdem fordert er, dass die Ukraine ihr Streben nach einem NATO-Beitritt formell aufgibt und die Größe ihrer Streitkräfte im Rahmen einer Regelung begrenzt, die ihre Sicherheit gewährleistet.

Wladimir Putin bekräftigte, dass Russland jederzeit bereit sei, einen Waffenstillstand auszurufen und Friedensgespräche aufzunehmen, Kiew sich aber weigere, dies zu tun. Und er nannte einen Grund für die Weigerung Kiews, den wir bisher noch nicht gehört haben: Wenn Kiew die Feindseligkeiten beendet, muss es das Kriegsrecht aufheben und die Präsidentschaftswahlen abhalten, die im März gerade wegen des Kriegsrechts abgesagt worden waren. Die Chancen, dass das derzeitige Kiewer Regime solche Wahlen gewinnt, sind nach Putins Einschätzung gleich null, und das wissen Zelenski und seine Gefolgsleute sehr wohl.

Zu den Gesprächen mit Orban erklärte Putin lediglich, dass Orban die Positionen des Westens zur internationalen Lage, einschließlich des Ukraine-Konflikts, dargelegt habe. Er bezeichnete ihre Gespräche als "offen", was im diplomatischen Sprachgebrauch bedeutet, dass die Seiten noch weit auseinander liegen.

Was Viktor Orban zu sagen hatte, war wichtig, weil er neue Wege beschritt, indem er sich vom Brüsseler Ruf nach "Krieg, Krieg" und immer größeren Waffenlieferungen für Kiew abwandte und die Notwendigkeit eines Friedens durch Diplomatie anerkannte. Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren betonte er die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Dialogs und sagte, dass der Frieden nicht von selbst kommen werde, sondern harte Arbeit erfordere, für die der Dialog eine wesentliche Voraussetzung sei.

Als Ziel für seine Amtszeit als EU-Ratspräsident nannte er die Aufgabe, den Frieden in Europa zu sichern. Er behauptete, der Krieg habe sich negativ auf Europa ausgewirkt und dessen Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit untergraben.

Orban sagte, er und Putin hätten über die mögliche Abfolge der Ereignisse vom Waffenstillstand bis zu Friedensgesprächen und über ihre Vision der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des Krieges gesprochen.

In Anbetracht dessen, was er gerade in Moskau und einige Tage zuvor in Kiew bei Gesprächen mit Zelensky gehört hatte, räumte Orban ein, dass die Seiten noch sehr weit voneinander entfernt seien und dass es noch viel zu tun gebe, um ein Ende des Krieges näher zu bringen. Aber zumindest haben wir Kontakt aufgenommen, schloss er.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus