Willy Wimmer: Krieg oder Frieden: Wahlen in Ostdeutschland 2024

*Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staastssekretär a.D.

Der serbische Präsident Vucic hat dem Restbestand europäischer Pressefreiheit,der „Weltwoche“ aus der Schweiz, in diesen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin geht Präsident Vucic von einem offenen Krieg Nato/Russland in etwa drei bis vier Monaten aus. Das dürfte die Zeitspanne von heute bis zu der Ernte in den Gebieten der heutigen Ukraine und Russlands sein. Dann ist die Kornkammer Europas reif, Schlachtfeld zu werden. Verkommener kann das Schicksal Europas nicht sein.

Es ist aber nicht nur der Zeitpunkt, an dem das Korn in den  Lagerhäusern gelagert wird. Dann beginnt die Zeit der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Diese Wahlen sind eine einmalige Chance und vielleicht eine letztmalige Gelegenheit für die deutschen Landsleute in diesen Bundesländern, abzustimmen. Abzustimmen darüber, ob wir Frieden oder Krieg mit Russland wollen.

Bisher gab es diese Möglichkeit nicht, denn die flugs ausgerufene „Zeitenwende“ sah zwar vor, die „Macht zu nutzen“, aber keinesfalls ein notwendiges neues Mandat der durch die Zeitenwende vor den Kopf gestoßenen deutschen Wähler nach der Bundestagswahl im Sommer 2021. Die Zeitenwende brachte ein erstaunliches Bild im Bundestag hervor. Die Opposition zu diesem Regierungskurs reduzierte sich im wesentlichen auf die AfD, die sich - Zufall oder nicht - zeitgleich einem existentiellen administrativen Druck ausgesetzt sah.

Dennoch brachte diese Lage erstaunliche Umstände hervor. Frau Dr. Wagenknecht trat mit einer eigenen Formation vor die Öffentlichkeit und die Folgen der Kriegspolitik bildeten geradezu wesentliche Teile des politischen Programms ihrer neuen Partei.

Jetzt gibt es für die Wählerinnen und Wähler in Potsdam, Dresden und Erfurt  keine Ausrede oder einen Grund zum Zaudern mehr. Geradezu stellvertretend für das ganze deutsche Volk kann der deutsche Osten der Kriegskoalition in Berlin die Karten legen. Die Frage, ob man den Krieg will, ist beantwortbar.

Das alles ist scheinbar kein Zufall. Ist es doch der deutsche Osten, der sich auf die Friedenspolitik bis 1990 zurckführen kann und diese Friedenspolitik gipfelte in der amerikanischen Feststellung, wie sowjetisch/russische Politik zu erklären sei. Schon oder erst 1988 wurde verdeutlicht, daß Moskau nur rein defensiv in Europa unterwegs sei, als Folge von Napoleon und Hitler. Alles geschehe zum „Schutz von Mütterchen Russland“.

Das durch den Westen zur Grundlage für eigene Politik zu machen, war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Tatsache, daß in Potsdam, Dresden und Erfurt noch gewählt werden kann. Um Zweifel an diesen Wahlen auszuschließen, sollten Langzeitmissionen der OSZE unbedingt tätig werden. Man will ja auf Dauer keine „Berliner Verhältnisse“.

*Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).