Eine besondere Komik an deutschem Schwachsinn erreicht die Absicht des Lügenverbots: Es diene der «Stärkung der Repräsentativen Demokratie»
März '25, die geplante #Koalition aus #Union und #SPD verhandelt über einige Änderungen im #Medienrecht. - Eine sehr schlechte Entwicklung. Das #Informationsfreiheitsgesetz soll wieder abgeschafft werden. #Volksverhetzung soll verschärft werden. Und gewisse #Lügen sollen verboten werden. Welcher #Missbrauch droht und in welchen Bereichen sogenannte Lügen verboten und damit die "#Wahrheit" gesetzlich festgeschrieben werden wird, erklärt der Rechtsanwalt Michael Augustin im Video.
Michael Augustin, Rechtsanwalt
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Siehe auch:
Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
15.10.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/10/15/20702256/
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Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden
Von Norbert Häring
4.7.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/07/05/20700683/
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Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
Von Wolfgang Bittner
9.5.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/05/09/20700047/
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
14.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/15/20699375/
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Der aktuelle Umgang mit der Meinungsfreiheit
18.11.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696828/
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Hybris und Nemesis
Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren
Von Rainer Mausfeld
November 2023
https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/