Laut Zusammenfassung2 soll die Studie «Auskunft über die Stabilität und Instabilität der Demokratie» in Deutschland geben. Weiter heisst es dort: «Der Grossteil der Deutschen befürwortet die Demokratie […]. Doch zugleich äussert ein Drittel auch nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie […]. Negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden haben sogar zugenommen: Jede zweite befragte Person stimmt negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. Dies ist noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig ist. […] Auch Verschwörungsmythen finden generell in der Bevölkerung grossen Zuspruch. 46 % meinen, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen, und jede_r zweite Befragte traut eher den eigenen Gefühlen als Expert_innen, nahezu ein Viertel der Befragten mutmasst, Medien und Politik steckten unter einer Decke. […] Insgesamt macht die Studie deutlich: Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung» [Hervorhebung durch Verfasser].
Die Studie hat ein breites Echo in Medien und Politik hervorgerufen, das sehr unterschiedlich ist. Der Grossteil der privaten und öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien hat den Tenor der Studie unkritisch übernommen, aber es gibt auch hier Ausnahmen (zum Beispiel die Tageszeitung «Bild»).
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter und die Bundesfamilienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey haben die Studie ebenfalls unkritisch aufgegriffen und politische Forderungen gestellt, zum Beispiel ein «Demokratieförderungsgesetz», während der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Studie in einem längeren Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel»3 kritisiert und die Urteile der Studie in Frage gestellt hat.
Auch Verbände wie der Lehrerverband Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben eine kritische Analyse der Studie erst gar nicht abgewartet, sondern sogleich Forderungen gestellt, die grundsätzlich zwar richtig sind, aber wenig mit der Studie zu tun haben.4
Würden die Urteile in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst formulierten Ergebniszusammenfassung tatsächlich stimmen, müsste man in der Tat in Sorge sein. Da wird gleich zu Beginn einer der Autoren der Studie, Andreas Zick, wie folgt zitiert:
«Wenn menschenfeindliche Vorurteile, rechtspopulistische wie rechtsextreme oder neurechte Einstellungen, der Glaube an Verschwörungen, Misstrauen und illiberale Demokratieeinstellungen, verbreitet sind […], dann erleidet die Mitte der Gesellschaft Verluste und die Demokratie wird instabil.»
Hierzu aber hat das SPD-Mitglied Sigmar Gabriel überzeugend dargelegt, dass es unzulässig ist, wesentliche Ergebnisse der Studie mit «rechtsextrem» «rechtspopulistisch», «verschwörungstheoretisch» oder gar «menschenfeindlich» in Verbindung zu bringen. Und die folgenden Fragen stellen sich zu Recht: Soll mit derartigen Adjektiven und Etikettierungen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Meinung der befragten Deutschen verhindert werden?
Ist es nicht vielmehr so, dass die auch von der Studie festgestellten Ergebnisse, dass 86 % der Befragten es für unerlässlich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird, und 93 % der Ansicht sind, dass Würde und Gleichheit an erster Stelle stehen sollten, sehr wohl zu den Ergebnissen passen, die von der Studie als «rechtspopulistisch», «illiberal» oder «verschwörungstheoretisch» diffamiert werden?
Die Tatsache, dass 54 % der befragten Deutschen Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern haben, beurteilt die Studie als «Menschenfeindlichkeit». Sigmar Gabriel schreibt dazu: Zum
«Vertrauensverlust gegenüber der Handlungsfähigkeit ‹der Politik› zählt für nicht wenige der Kontrollverlust in den Jahren massenhafter Zuwanderung von Flüchtlingen. […] Ist es wirklich so erstaunlich, dass es ein Gefühl der Unsicherheit hinsichtlich der Zuwanderer gibt? Warum fürchten wir uns eigentlich davor, offen zu sagen, dass ‹zu viele in zu kurzer Zeit› gekommen seien und deshalb die Integration in die deutsche Gesellschaft nicht ausreichend gelungen ist.»
Und weiter unten:
«Es ist unfassbar dumm, wenn man jemanden in die Nähe von Ausländerfeinden rückt, nur weil er meint, dass Recht und Ordnung auch im Asylrecht gelten müssen und zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben.»
Die Wochenzeitung Die Zeit hat wie viele andere deutsche Medien dem Tenor der Studie vollauf zugestimmt. Interessant ist das von der Zeitung ausgewählte Beleg-Bild: Ein AfD-Mitglied in einem T-Shirt mit der Aufschrift: «Unser Land. Unsere Regeln».5 Wieso gilt dies heute als verwerflich?
Wenn Politiker und Medien immer wieder wie gleichgeschaltet Stellung nehmen und Politik machen und sich sehr viele Bürger dadurch nicht mehr vertreten sehen, ist es dann so verwunderlich, dass viele der Befragten sagten, die «Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit» (mehr als 30 %), «die regierenden Parteien betrügen das Volk» (22 %), es gebe eine Meinungsdiktatur in Deutschland (55 %), dass «nahezu ein Viertel der Befragten mutmasst, Medien und Politik steckten unter einer Decke», und 46 % finden, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ist all das «rechtspopulistisch», «illiberal» und «verschwörungstheoretisch»?
Es sind erklärtermassen linksstehende Autoren, die – in deutscher Sprache – zwei ausführliche Bände über den Tiefen Staat («Deep State») herausgegeben haben: eine auch schon empirisch untersuchte Theorie darüber, dass die alle paar Jahre neu gewählten Politiker bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht frei entscheiden können, sondern langfristig orientierte Kräfte im Hintergrund (zum Beispiel der militärisch-industrielle Komplex, vor dem sogar der ehemalige US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte) Druck ausüben und massgeblichen Einfluss nehmen.6
Wer ist heute noch so naiv, daran zu glauben, dass unsere Parlamentarier, ganz frei von fremder Einflussnahme, das verwirklichen, was das Grundgesetz in Artikel 38 vorschreibt: «Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»
Am 29. April meldete sogar der halbstaatliche Deutschlandfunk:
«In einem in Berlin veröffentlichten Report […] über die fünfjährige Amtszeit des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker heisst es, zwar wiesen die Kommission und das Europäische Parlament inzwischen die höchste Lobbytransparenz in Europa auf. Doch immer noch könnten Konzerne Gesetze und politische Prozesse teilweise regelrecht kapern. Grund sei, dass die Nationalstaaten über den Europäischen Rat immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durchsetzten. So verwässere oder verzögere etwa die Bundesregierung wirksame Abgastests und bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.»
Die Studie selbst muss eingestehen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland – gleichermassen in West und Ost – von verschwindend geringer Bedeutung ist,7 in den vergangenen Jahren weiter deutlich abgenommen hat und im Osten – ganz im Gegensatz zu der Stimmungsmache gegen Ostdeutschland – genauso wenig vorhanden ist wie in Westdeutschland. Wozu muss nun eine «rechtspopulistische», «illiberale» und «verschwörungstheoretische» Gefahr konstruiert werden, obwohl dieses Konstrukt nichts mehr mit Recht und Gesetz, dem deutschen Grundgesetz und einer wehrhaften Demokratie zu tun hat? Im Gegenteil! Wem soll das dienen?
Wohin sich die Bürger Deutschlands wenden, wenn die Politik so weiter macht wie bisher, ist offen. Dass auch wir Deutsche nicht ohne Vorurteile und unzulässige Verallgemeinerungen sind, ist kein Geheimnis. Aber dies wird sich nicht dadurch beheben lassen, dass den Deutschen mit Vorurteilen wie denen in der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung begegnet wird.
Wäre es nicht besser, auch den Deutschen gegenüber eine Haltung einzunehmen wie Sigmar Gabriel? Er hat zur Studie geschrieben:
«Diese Debatte zementiert das ‹ihr› und das ‹wir›, statt genau das zu überwinden. Im Zweifel wirkt die Art der Auseinandersetzung polarisierend und gerade nicht ‹demokratiefördernd›.» Schon zu Beginn seines Artikels hatte er geschrieben, eigentlich biete die Studie «ausserordentlich positive Befunde», die ein Grund sein könnten, «die Deutschen […] zu loben».
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1 Der Text der Studie ist derzeit noch unter https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=39612&token=c976c48f6e98113e7e79e3f74a3cd4bc84880d4e herunterzuladen.
2 https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=39654&token=236577bc09c9b857c26e1ae1599fb1578551f9e6
3 https://www.tagesspiegel.de/politik/von-wegen-verlorene-mitte-eine-studie-und-ihre-bewusste-fehlinterpretation/24263736.html
4 So forderte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: «Der zunehmenden Verrohung der Umgangsformen in unserer Gesellschaft und antidemokratischen und antipluralistischen Tendenzen muss bereits in der Schule durch eine intensivere Werte- und Demokratieerziehung begegnet werden.» (https://www.vbe.de/presse/pressedienste-2019/es-braucht-mehr-werte-und-demokratieerziehung-an-schule/?L=0)
5 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/rechtspopulismus-friedrich-ebert-stiftung-fremdenfeindlichkeit-extremismus?utm_medium=sm
6 Mies, Ullrich; Wernicke, Jens (Hg.). Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Wien 2017; Mies, Ullrich (Hg.). Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 2019
7 Selbst hier werden Kriterien angewandt, die nichts mehr mit dem Begriff der Verfassungswidrigkeit, so wie ihn das Grundgesetz definiert, zu tun haben. So gehört laut Studie zu den rechtsextremen Einstellungen ein sogenannter Nationalchauvinismus. Belegt werden soll dieser durch die Zustimmung zur Aussage: «Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.»