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Die Kriegspartei

Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen.
von Reiner Braun
24. Juli 2018
In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht  – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen  –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden:

  • • Aufrüstung
  • • Rolle der Bundeswehr
  • • Drohnen
  • • Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
  • • Verhältnis zur NATO
  • • Beziehungen zu Russland

Verallgemeinernd wird dann auf die Rolle und Funktion von Nationalismus, Chauvinismus und Großmachtgetue als kriegsfördernde und treibende Elemente eingegangen.

Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, dass alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses   – besonders der USA unter Präsident Trump   – mehr als 1 Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Russland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl 4 Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen (15. Mai 2018) fordert eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025.

Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf aus der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“, der bisher schon mehr als 70.000 Unterzeichner fand.

Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr

Wir erleben zurzeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet.

Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dieses findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD.

Ja ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug vorwärts. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben:

„Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“

In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen möglich sein. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann.

Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren,

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-afd-als-kriegspartei

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