Deutschland verweigert Zustimmung zu UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration

Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt   – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Tiefe Besorgnis

Die erwähnte UN-Resolution drückt "tiefe Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS" aus. Exemplarisch benannt werden in dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, aber auch der Versuch, "diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten", zu "Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen" zu stilisieren. In der Resolution wird explizit "betont", es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen" ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS und all ihre Verbände, "einschließlich der Waffen-SS", entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus "die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust".[1]

NS-Verherrlichung nicht abgelehnt

Als das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag die Resolution zur Abstimmung stellte, sah sich der Vertreter der Bundesrepublik nicht in der Lage, ihr zuzustimmen. (...)

Im Kampf gegen Russland

Dies gilt zunächst für die Ukraine. Dort haben deutsche Organisationen seit Anfang 2012, intensiv seit Anfang 2013 darauf hingearbeitet, die Partei Swoboda und ihr nahestehende Kräfte in das damals im Aufbau befindliche antirussische Oppositionsbündnis einzubeziehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Swoboda verehrt die OUN und ganz besonders ihren Anführer Stepan Bandera, der vor allem in der Westukraine große Beliebtheit genießt. Banderas Milizen unterstützten NS-Deutschland 1941 aktiv beim Überfall auf die Sowjetunion. Swoboda verehrt darüber hinaus die "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), die sich im Windschatten des deutschen Vernichtungskrieges am Massenmord an den europäischen Juden beteiligte.[3] Die Partei sowie weitere faschistische Organisationen haben im Verlauf der Majdan-Proteste, die von Deutschland energisch unterstützt wurden, eine immer wichtigere Rolle gespielt; Swoboda hat dementsprechend ab Ende Februar mehrere Minister im ukrainischen Umsturzregime gestellt. Faschistische Bataillone gehören heute zu den entschlossensten Kämpfern im ostukrainischen Bürgerkrieg; einige ihrer Kommandeure sind auf den Wahllisten der künftigen Regierungsparteien in die Werchowna Rada eingezogen. Anfang des Monats hat zudem ein Aktivist des faschistischen "Rechten Sektors" und Vizekommandeur des faschistischen "Bataillons Asow" das Amt des Polizeichefs der Oblast Kiew angetreten. Im Kampf gegen Russland entfaltet sich in der Ukraine die Tradition der antisowjetischen NS-Kollaborateure ungehemmt   – an Deutschlands Seite.