«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Wie beurteilen Sie die heutige russische Politik im Hinblick auf die USA, die Nato und die EU?

Russland hat nach der deutschen Wiedervereinigung und dem temporären Ende der Teilung Europas sehen müssen, dass weder von einem «gemeinsamen Haus Europa» noch von einer angemessenen Berücksichtigung des räumlich grössten Landes der Erde die Rede sein kann. Es gibt bis heute einen «roten Faden» für die westliche Politik gegenüber Russland: entweder ausplündern lassen oder völlige Unterwerfung. Im Weigerungsfall wird Russland aus Europa hinausgeschmissen.

Im Mai 2000 hat die berühmte Konferenz von Bratislava das in brutaler Weise deutlich gemacht. Die Vereinigten Staaten betrachten uns als «Europäer-Gebiet» und halten uns mit Hilfe der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine unter Kontrolle, indem sie den ungehinderten Austausch mit der Russischen Föderation kappen. Washington macht keinen Hehl daraus, dass es bei den jüngst gegenüber Moskau beschlossenen Sanktionen darauf angekommen ist, die EU an den Haken zu bekommen. Jetzt bestimmt man bei sinkenden Wachstumsraten über unsere Wirtschaftspolitik mit.

Welche tieferen Ursachen haben die Politik der USA, der Nato und der EU gegen Russ­land und insbesondere gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Die USA standen vor Jahrzehnten für eine andere Politik. Wenn allerdings der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter vor einigen Wochen sagte, dass die USA keine funktionsfähige Demokratie wären, weiss man doch eigentlich in Europa genug. Die USA haben unsere Region und unsere Nachbarschaft mit einer Blutspur überzogen. Früher galt einmal der Satz, nach dem «Demokratien keinen Krieg führen». Entweder sind die USA mit ihrer Nato-Bagage keine demokratische Macht mehr und die «Wertegemeinschaft» der Nato ist längst abgeschrieben, oder sie führen seit 1999 den Nachweis, dass es nur Demokratien sind, die den Krieg führen. Von Russ­land verlangen sie die bedingungslose Kapitulation, und seit Wilhelm II. und die gegen ihn und damit das deutsche Kaiserreich gerichtete angelsächsische Propagandawalze wissen wir Deutschen, wie das geht.

Es mag in der Russischen Föderation Kräfte geben, die der Ansicht sind, sich gegen den frei gewählten Präsidenten wenden zu können, weil sie jemand anderes wollen. Frau Nuland hat als amerikanische Staatssekretärin bei dem berühmten Telefonat in Kiew deutlich gemacht, wie das geht. Den Austausch von Führungspersonal in Moskau nach eigenen Vorstellungen kann man sich abschminken. In der heutigen Verfassung sind die USA weder friedensfähig noch friedenswillig. Man muss sich nur die Gruppen ansehen, die gegen Präsident Putin, die Russen oder Russland losschlagen wollen.

Was bedeuten diese Entwicklungen für Ihr Land, für Deutschland?

Das sieht man doch an einem Umstand besonders gut. Es ist gute diplomatische Praxis, wenn der deutsche Bundespräsident nach seinem Amtsantritt unsere Nachbarn besucht. Ein Besuch in Moskau gehört dazu und gehört sich so. Er wäre zudem nicht unser Bundespräsident, wenn es Michael Gorbatschow und Helmut Kohl nicht gegeben hätte. Das ist aber nicht sein Privatvergnügen, das ist seine Pflicht. Wir wollen in Frieden und Freiheit mit den Russen leben und verlangen es von ihm. Fehlanzeige. Gaucks Agenda ist nicht die Agenda des deutschen Volkes, vielleicht die Agenda von jemand anders. Dann weiss man, wie es um Deutschland steht. Wer von einem Konflikt mit Russ­land träumt, der hat nicht meine Erfahrung mit einem konventionellen und nuklearen Konflikt in Europa im Rahmen einer Nato-Grossübung 1989 gemacht.

In der Rolle als Verteidigungsminister in dieser Übung habe ich den damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gebeten, die Übung zu verlassen. Dem ist der Bundeskanzler umgehend nachgekommen. Es gab in der Übung weder von Deutschland noch Europa etwas, was man hätte verteidigen können. Zudem machen die Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen immer noch deutlich, dass auf deutschem Boden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Nuklearwaffen eingesetzt werden können, während das jenseits der französischen Grenze schon nicht mehr gilt (vgl. Kasten).

Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, um den neuen Ost-West-Konflikt zu deeskalieren? Was sollte und was könnte insbesondere Deutschland tun?

Wir müssen den Kriegstreibern   – auch in den Medien   – das Handwerk legen; Bürgersinn zeigen, um nicht in der Verkrustung und Ohnmacht zu enden. Mehr Demokratie wagen, wie Willy Brandt es dereinst postuliert hat.

1. Es muss politisch innegehalten werden, und das gemeinsame Haus Europa und der transatlantische Bogen müssen mit Leben erfüllt werden.
2. Wir haben noch die Erinnerung an die besten diplomatischen Werkzeuge, um mit allen offenen Fragen oder Krisen fertig werden zu können. Nutzen wir sie.
3. Jeden Rüstungswettlauf oder die Vergemeinschaftung unserer Streitkräfte verhindern, weil dann Fremde unsere Töchter und Söhne in den Tod schicken.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Gespräch.

(Interview Eva-Maria Föllmer-Müller und Karl Müller)

Deutschland dem Atomkrieg opfern?

km. Von 1974 bis 1977 tagte in Genf eine Konferenz, um das humanitäre Kriegsvölkerrecht weiterzuentwickeln. Die Konferenz verabschiedete zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949. Im ersten Zusatzprotokoll wurden Regeln für die Kriegsführung festgelegt, die dem Schutz der Zivilbevölkerung und der natürlichen Umwelt dienen. Die kriegführenden Mächte haben nach Artikel 57 des Zusatzprotokolls «von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen».

Die Bundesrepublik Deutschland hatte zwar der Resolution 2444 der UN-Generalversammlung vom Dezember 1968 zugestimmt, in der schon zuvor der Schutz der Zivilbevölkerung und das Verbot der unterschiedslosen Kriegsführung festgehalten wird. Aber Resolutionen der Generalversammlung binden die Staaten rechtlich nicht. Die Bundesrepublik hatte auch offiziell erklärt, die Nato plane «keine gegen das Völkerrecht verstossenden Einsätze».

Trotzdem war die Bundesregierung nicht bereit, das oben genannte Zusatzprotokoll vorbehaltslos zu ratifizieren. Sie beschränkte ihre Zustimmung auf den Einsatz konventioneller Waffen und nahm den Einsatz von Atomwaffen ausdrücklich aus. Deutschland war nicht das einzige Land, das diesen Vorbehalt machte; ähnlich reagierten die Atommächte USA und Grossbritannien. Die Atommacht Frankreich verweigerte insgesamt eine Ratifikation. Hintergrund dafür war der damalige Kalte Krieg und die Nato-Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen.

Jeder Einsatz von Atomwaffen war damals völkerrechtswidrig. Viele Jahre später, im Jahr 1996, hat dies der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten ausdrücklich festgehalten. Aber darum kümmerte man sich offensichtlich nicht.
Dass gerade die deutsche Bundesregierung Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen aufrechterhielt, war für das Land selbst eine groteske Perversion. Die strategischen Pläne der Nato sahen vor,

Deutschland bei einem Angriff der Warschauer-Pakt-Staaten zum atomaren Schlachtfeld zu machen und damit dem Untergang zu weihen. Entsprechend diesen Plänen sollte noch im Jahr 1989 in einem Nato-Manöver mit dem Namen Wintex/Cimex in Deutschland geübt werden. Willy Wimmer war damals Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und sollte der verantwortliche deutsche Teilnehmer bei der Übung sein. Als Willy Wimmer von den Plänen erfuhr, zog er die deutsche Beteiligung an dieser Übung in Absprache mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück.

Die Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen haben die USA und die Nato bis heute nicht aufgegeben. Deutschland hat bis heute das erste Zusatzprotokoll zu den Rotkreuz-Abkommen nicht ratifiziert. Vom damaligen Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Alois Mertes, stammt der schlimme Satz: «Auch die humanitären Ideale des Roten Kreuzes stossen an die Grenzen, die von der ­politischen und militärischen Sicherung des Friedens gesetzt werden.»

Sogar ein Ministerialrat aus dem Verteidigungsministerium, Reinhard Schneider, hatte 1984 in einer Petition Kritik am deutschen Vorbehalt geübt: «Der Vorbehalt würde […] plakatieren, dass die Bundesrepublik für einen künftigen Nuklearkrieg die Anwendung des Zusatzprotokolls auch auf die eigene Zivilbevölkerung ausschliessen will.» Die Perversion ging sehr weit: Deutschland war das erste Land der Welt, das den Vorbehalt ausgesprochen hatte.