CDU/CSU morsen unaufhörlich „SOS”

Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben.

Von Willy Wimmer

12. Oktober 2021

Am 11.10.2021 hat die Führung der CDU versucht, in aller Schnelle ein Zwischengeschoß für das Abbruch-Haus einzuziehen, bevor das Feuer vom Dachgeschoss sich in die Fundamente durchfrisst. Dabei kann derzeit niemand sagen, dass die berüchtigten Schwelbrände dort nicht schon längst angekommen sind. Der Durchgriff ist ebenso unverständlich wie zwangsläufig. Unverständlich deshalb, weil die Führungen der Schwesterparteien geradezu mit Vernichtungswillen über den Kanzlerkandidaten Laschet herfallen.

Armin Laschet

Er war es doch nicht, der sechzehn Jahre lang das Schweigen der Führungsgremien gegenüber der geduldeten Alleinherrscherin orchestriert hatte. Alles gipfelte darin, dass die Bundeskanzlerin/Parteivorsitzende zwar in fernem Land die eigene Verfassung als Maßstab allen Regierungshandelns hinter sich lässt und sich zu Überlegungen zu einer „deutschen Staatsraison“ aufschwingt, derweil sie im eigenen Land die im Schutz Deutschlands einzig und allein gegebene Staatsraison außer Kraft gesetzt hatte und hat.

Der September 2015 ist und bleibt das Zeichen an der Wand für das Verhängnis Deutschlands. Das wird uns die Zukunft dramatisch zeigen, wenn heute schon gegen die „eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu Felde gezogen wird. Diejenigen, die vom Herzen her helfen wollten, müssen mehr und mehr der Realität ins Auge blicken. Wer die deutsche Staatsraison, die in der Achtung vor dem demokratischen Rechtsstaat besteht, aus den Augen verliert oder verlieren will, hat seinen Amtseid nicht verstanden.

Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben. Wenn sie nur einen geringen Teil des Eifers, den sie derzeit an Armin Laschet auslassen, darauf gerichtet haben würden, stünde es heute um Deutschland und die Union besser.

Man muss sich sogar fragen, ob dieser entfesselte Vernichtungswille über das hinausgreift, was man im politischen Leben zu verstehen in der Lage ist. Es soll nicht nur der Mensch Laschet aus den Annalen der Union getilgt werden. Es sollen alle die politischen Optionen, die mit seinem Wirken verbunden sind, geradezu mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden, von einer Koalitionsmöglichkeit bis hin zu einer maßvollen Politik gegenüber Moskau und Beijing. Hier in Deutschland soll wohl nur noch eine Schicht von Lakaien Dritter das sagen haben, derweil man selbst mit Moskau und Beijing auf der Couch sitzt. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie zwischen Aachen, Wien, Prag und demnächst wohl Paris alle diejenigen aussortiert werden, die gegenüber Moskau restgesprächsfähig sind.

Die personellen Trümmer der Merkel-Zeit müssen verschwinden, wenn man als Union sein Gesicht zurückgewinnen will.

Aber das ist nur die halbe Miete. Was auf dem Spiel steht, macht in diesen Tagen das polnische Verfassungsgericht klar und deutlich. Soll das EU-Europa, das als Vereinigung souveräner Nationalstaaten sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wollte, in „Brüssel“ das Instrument in Händen haben, um diesem Zweck zu dienen? Oder soll der Zweck von EU-Europa darin bestehen, dem undemokratischen Moloch zuzuarbeiten, um den Wasserkopf weiter aufzublähen und Washingtoner Verhältnisse in Europa einziehen zu lassen?

Jede neue Personalentscheidung in der Union wird daran gemessen werden, ob man den Postulaten von De Gaulle, de Gasperi und Adenauer und heute des polnischen Verfassungsgerichts oder denen von Herrn Gates oder Herrn Soros folgt.

Es reicht nicht, in der Union eine politische Generation in die verdiente Wüste zu schicken. Man muss wissen, wie neue Leute denken, bevor man atemlos zusehen muss, wie sich die Union zu einer Außenstelle von transatlantischen Netzwerken deshalb entwickelt, weil die organisierte Wahlniederlage von Armin Laschet alles andere als ein Zufall gewesen ist, um die Union derart auf den „Blocksberg“ zu katapultieren, wie es schon 1992 beabsichtigt war, als die Union den Weg der italienischen Freunde gehen sollte.

Man wird es sehen, ob für den Neuaufbau der CDU/CSU die Gründungscharta der Maßstab künftigen Handelns ist oder Beratungsfirmen das Heft in der Hand haben. Nur dann, wenn der Bürger als „citoyen“ wieder die Union und über die Union den Staat übernimmt, wird es eine Zukunft für die Union geben.

Über Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

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http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Quelle: https://apolut.net/cdu-csu-morsen-unaufhoerlich-sos-von-willy-wimmer-2/