Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende türkisch-kurdischstämmige deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru seitens der EU sanktioniert. Die Folge waren unter anderem Kontosperrungen, gegen die der Journalist klagte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte nun zuungunsten Doğrus, der zudem noch die Prozesskosten zahlen muss.
Dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru drohen in Berlin andauernde Armut und Obdachlosigkeit.
Der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Journalist und Gründer der Medienplattform Red Media, durchlebt seit Mai 2025 in Berlin kafkaeske Momente seines Daseins, dies ausgehend von der Brüsseler Mitteilung im Mai des Vorjahres, dass die EU ihn willkürlich auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte (RT DE berichtete). Aufgrund der Folgedynamiken hat er seitdem weder vollen Zugriff auf sein Konto, noch eine Reiseerlaubnis. Laut Informationen der Berliner Zeitung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main aktuell nun einen Eilantrag von Doğru abgewiesen, der gegen das lebenseinschränkende Agieren seiner Bank klagte.
Sacharowa: Wachsende Repression in Deutschland gegen unbequeme Meinungen
Der Albtraum des Journalisten Hüseyin Doğru setzt sich weiter fort. Doğru war Chefredakteur des Portals Red, das inhaltlich auf antikoloniale Perspektiven spezialisiert war. Red hat mittlerweile aufgrund der EU-Sanktionen den Betrieb einstellen müssen. Laut Informationen seines Anwalts wurde seitens der Comdirect-Bank, die Teil der Commerzbank AG ist, nach der Sanktionierung im Mai des Vorjahres "die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten" untersagt.
Demgegenüber wurde, so der Stand zu Jahresbeginn, die "Zusicherung des existenzsichernden Zugangs auf 506 Euro im Monat" mitgeteilt. Es folgte die Klage des betroffenen Journalisten gegen das inhumane Agieren des Unternehmens. Dazu berichtet die Berliner Zeitung zu den Hintergründen:
"Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Doğru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen."
Die Gesamtsituation ist dabei nicht nur für Doğru mehr als belastend und lebenseinschränkend, sondern auch für seine Frau und drei kleine Kinder. In dem juristisch eingeforderten Verfahren ging es laut BlZ-Artikel um die Frage, ob der Betroffene "trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos" habe. Zu dem nun erfolgten Beschluss heißt es darlegend:
"Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt."
Meinung
"Demokratische" Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten
Zu den skandalösen Ausgangsgründen der verfahrenden Situation, der EU-Sanktionierung, erklärte sein Anwalt im Januar dieses Jahres: Weiterlesen