Das Familienfoto vom G7-Gipfel in Italien, 13. Juni 2024

Eine verborgene Veränderung des internationalen Systems in den letzten Jahren war die Vereinnahmung der G7 durch Washington als sein "Küchenkabinett" im transatlantischen System. Die "Schrumpfung" der G8 zur G7 im März 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine war ein entscheidender Moment, der signalisierte, dass es keine Friedensdividende für die Zeit nach dem Kalten Krieg geben würde. Die G7, die als Gruppe von Ländern gedacht war, die die Weltwirtschaft vorantreiben sollten, endete als Vehikel für die Rivalität der Großmächte, um die globale Hegemonie der USA zu wahren. Die Isolierung Russlands   – und neuerdings auch Chinas   – wurde zu ihrem leitmotiv [sic!].

Mit dem Scheitern des westlichen Projekts, Russland zu isolieren, hat sich die G7 verirrt und die Orientierung verloren. Italien, der turnusmäßige Gastgeber des G7-Gipfels in diesem Jahr, hat die künstliche Intelligenz zu einem Schlüsselthema des Gipfels gemacht. Und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde von einem ungewöhnlichen Gast, dem Papst, zu einem noch nie dagewesenen Auftritt bei der G7-Veranstaltung im italienischen Nobelhotel Borgo Enyatia eingeladen, um für die Regulierung der künstlichen Intelligenz einzutreten, einer Technologie, die er als potenziell schädlich bezeichnete. Papst Franziskus war Chemiker, bevor er ins Priesterseminar eintrat, und wird sich offenbar auf seine wissenschaftliche Ausbildung stützen, um seine Positionen zu vertreten. Italien hat unter Melonis Führung die KI-Technologie zunehmend unter die Lupe genommen und ChatGPT im März 2023 als erstes westliches Land vorübergehend verboten.

Ebenso ist die G7 verzweifelt bemüht, über den geschlossenen elitären Club der westlichen Demokratien hinauszugehen, indem sie eine ehrgeizige Initiative ergreift und eine ungewöhnlich lange Liste von eingeladenen Staats- und Regierungschefs der nicht-westlichen Welt zum Gipfel veröffentlicht. Neben der Ukraine hat Meloni die Staats- und Regierungschefs von Indien, Brasilien, Südafrika, der Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Algerien, Kenia und Mauretanien zu dem Treffen eingeladen. Welche Logik dahinter steckt, ist unmöglich zu sagen.

Aber das ist Realpolitik, und die G7 hofft, die durch die Ukraine-Krise entstandene Kluft zwischen dem Westen und dem Rest zu überbrücken. Tatsächlich werden die "Outreach-Gäste" morgen Zeuge des spannenden Finales eines geopolitischen Dramas, das den Kern des G7-Gipfels bildet   – der monatelange Versuch der Staats- und Regierungschefs der Gruppe, eine Entscheidung über die Verwendung von Dividenden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den militärischen Bedarf der Ukraine zu treffen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der "Sanktionen aus der Hölle" des Westens gegen Russland im Jahr 2022 froren die Europäische Union, Kanada, die USA und Japan Moskaus Guthaben bei westlichen Banken in Höhe von 300 Milliarden Dollar ein. (Manche sagen, die tatsächliche Zahl liege näher bei 400 Mrd. $.) Nur etwa 5-6 Mrd. $ befinden sich in den USA, während 210 Mrd. $ in Europa gelagert sind, aber die Entscheidung, die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten zu verwenden, wurde von Washington mit dem Hintergedanken getroffen, Europa für die Folgen des Krieges zahlen zu lassen.

Es überrascht nicht, dass sich die europäischen Mitglieder und Japan dem Druck der USA widersetzten, eine Bestimmung über die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die zu verabschiedende gemeinsame G7-Erklärung aufzunehmen. CNN berichtete am Montag, dass amerikanische Beamte immer noch versuchen, sich auf die "sensibelsten finanziellen Details" des Plans für russische Vermögenswerte zu einigen, da die G7-Länder noch keinen Konsens gefunden haben und die Diskussionen über "die genaue Form der Hilfeleistung sowie Garantien für die Rückgabe dieser Gelder" fortgesetzt werden.

Dennoch sollte man sich nicht wundern, wenn die widerspenstigen Europäer letztlich einlenken. Es steht außer Frage, dass der Schritt der G7, sich russische Gelder in westlichen Banken anzueignen, schon schlimm genug war, aber die Gewinne daraus zur Finanzierung der Bedürfnisse der Ukraine zu verwenden, ist, gelinde gesagt, ein Akt der Räuberei.

Die USA gewinnen, wenn die derzeitige Einfrierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, denn Europa wird mit Sicherheit die Hauptlast der Vergeltungsmaßnahmen Moskaus tragen. Wenn die G7 einen solchen Schritt beschließt, wird dies das globale Finanzsystem schwächen. Indem sie dreist gegen internationales Recht verstößt, schafft die G7 einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergräbt.

Es wird interessant sein zu sehen, wie die G7-Führer den "Outreach"-Ländern, die größtenteils aus den BRICS-Staaten stammen, erklären werden, dass Russland eine Ausnahme ist und eine solche Praxis nicht eines Tages gegen Indien, die Türkei, Saudi-Arabien oder einen anderen Staat angewandt werden wird.

Das Gespenst des 16. BRICS-Gipfeltreffens in Kasan (16.-18. Oktober) unter dem Vorsitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin spukt in der G7 herum. Moskau hat verlauten lassen, dass, wenn die vergangenen drei Jahre mit der Erweiterung der BRICS endeten, die neue Phase in Zukunft sicherstellen wird, dass die Teilnehmer in einem erweiterten Format eine tragfähige Struktur schaffen, in der die Mitgliedsländer zielgerichtet an der Entwicklung einer tragfähigen Struktur arbeiten.

Ein wichtiges Thema des BRICS-Gipfeltreffens in Kasan wird die Schaffung einer einheitlichen Währung innerhalb der Gruppe sein, die die Wirtschaftsbeziehungen der Mitgliedsländer vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks aus dem Westen erheblich vereinfachen und erweitern wird.

In seiner Rede auf der SPIEF-Konferenz in St. Petersburg letzte Woche kündigte Putin die Schaffung eines solchen unabhängigen Zahlungssystems an. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte später, dass eine Plattform für Zahlungen in nationalen Währungen entwickelt wird.

Die BRICS-Länder sind sich darüber im Klaren, dass die Schaffung einer gemeinsamen Währung aufgrund der anhaltenden Sanktionen der USA und der Europäischen Union heute eine Notwendigkeit ist. Lawrow stellte fest, dass die jüngsten internationalen Ereignisse die Masken" des Westens abgeworfen haben, der versucht hat, anderen Ländern seine eigenen Werte unter dem Deckmantel universeller Werte aufzuzwingen und einen gleichberechtigten Dialog durch enge Koalitionen" zu ersetzen, die sich das Recht anmaßen, im Namen der ganzen Welt zu sprechen.

BRICS, so betonte Lawrow, bedeute eine völlig entgegengesetzte Art von Partnerschaft   – also alles andere als eine Blockstruktur, sondern im Gegenteil ein grundsätzlich offenes Format, bei dem nur in den Bereichen gearbeitet werde, die für alle Teilnehmer, ob groß oder klein, von Interesse seien. Berichten zufolge haben sich rund 30 Länder um die Mitgliedschaft in den BRICS bemüht.

Unterdessen begibt sich die G7 in Bezug auf das "System" in unbekannte Gewässer. Rechtsextreme Parteien stürmen die Machtzentren in Europa. Mit Blick auf den G7-Gipfel schrieb Politico:

"Träumen Sie weiter. Der G7-Gipfel im süditalienischen Küstenort Borgo Egnazia bietet die wohl schwächste Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, die die Gruppe seit Jahren auf die Beine gestellt hat. Die meisten der Teilnehmer sind durch Wahlen oder innenpolitische Krisen abgelenkt, durch jahrelange Amtszeit desillusioniert oder klammern sich verzweifelt an die Macht.

Frankreichs Emmanuel Macron und Großbritanniens Rishi Sunak kämpfen beide mit vorgezogenen Neuwahlen, die sie in letzter Minute angesetzt haben, um ihr schwächelndes Schicksal zu wenden.

Deutschlands Olaf Scholz wurde bei den EU-Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende von rechtsextremen Nationalisten gedemütigt und könnte bald selbst gestürzt werden.

Justin Trudeau, seit neun Jahren Premierminister in Kanada, hat offen darüber gesprochen, seinen "verrückten" Job aufzugeben.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida leidet unter seinen niedrigsten persönlichen Umfragewerten, bevor er im Laufe des Jahres zur Wahl antritt.

Und dann ist da noch Joe Biden.

Der Sohn des 81-jährigen US-Präsidenten, Hunter, wurde am Dienstag wegen Waffenbesitzes für schuldig befunden, knapp zwei Wochen vor der ersten entscheidenden Debatte seines Vaters mit dem wiedererstarkten Donald Trump in einem Präsidentschaftswahlkampf, den der Demokrat zu verlieren droht."

Vor allem aber ist die Angst in den europäischen Köpfen spürbar, dass Trump, sollte er bei den Wahlen im November in einem demokratieverändernden Höhepunkt gewinnen, vielleicht nicht einmal Zeit oder Geduld hat, ein archaisches Forum wie die G7 zu tolerieren. Angesichts der düsteren Lage überrascht es nicht, dass Meloni die Dinge in die Hand nahm und beschloss, den Gipfel für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie eine Agenda entwarf, die Italiens strategische Interessen   – Afrika, Migration und das Mittelmeer   – in den Mittelpunkt rückte.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/the-g7-loses-ground-to-brics/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus