(Red.) Uns erreicht eine anonyme Zuschrift mit sehr interessanten Fragen, die wir gerne weitergeben. Der betreffende Zeitgenosse sorgt sich mit Recht um die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und möchte diese unbedingt erhalten wissen. In seiner ersten Zuschrift, die wir im März publizierten, brachte er seine berechtigten Fragen und Sorgen zum herrschenden Narrativ über den Beginn des Ukrainekriegs zum Ausdruck. Sie finden diesen hier am Schluss angefügt*.(ww)
Ich würde gern verstehen, warum nur noch Politiker (oder deren Darsteller) in Funktionen gewählt werden, denen sie offensichtlich (meist jedenfalls) nicht gerecht werden können? Ich muss wohl keine Beispiele anführen, die Liste würde wohl sehr, sehr, sehr lang.
Ist das alles nur ein dummer Zufall, oder steckt da etwa ein „System“ dahinter?
Was ist faktisch belegt:
Parteien sollen gemäß Art. 21 GG „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“. Das ist gut so! Mitwirken ist vernünftig, allmächtig diktieren wäre aber fatal! Von wegen „Souverän“ und so…
Aber konkret ist es doch so: die Parteien (also eine de facto vernachlässigbare Minderheit der Wählerschaft) bestimmt aus ihren Reihen heraus (oder aus denen, die sich um die jeweilige Partei verdient gemacht haben) die zu wählenden Kandidaten - die im Falle eines Wahlerfolges in das Parlament / die Regierung einziehen und die Geschicke unseres Volkes steuern sollen.
Es kann doch aber eigentlich gar nicht sein, dass ausschließlich die Parteien festlegen, wer als Volksvertreter gewählt werden kann. Es heißt ja schließlich Volksvertreter, und nicht Parteienvertreter.
Konkret:
357.117 Mitglieder der SPD (d.h. 0,4% der Bevölkerung) legen über ihre parteiintern geschmiedete Kandidatenlisten fest, wer (potentiell) ins Parlament gewählt wird (und die staatlichen Zuschüsse in Höhe von knapp 48 Mio € verteilt).
Das gleiche bei der CDU (dito 0,4% der Bevölkerung): 363.381 Parteimitglieder bestätigen Parteilisten für Wahlen, die dann über 44 Mio € in die Parteikasse bringen.
Die 168.817 Mitglieder der Grünen tragen mit ihren Wahllisten mit 0,2% zum Wählerwillen der Bevölkerung bei.
1% der Bevölkerung hat tatsächlich die Möglichkeit der Auswahl der Kandidaten!
Die restlichen 99% werden dann nur noch zur Bestätigung der Entscheidungen der Parteigremien gebraucht?!?
Stimmt da etwa irgendwas im System nicht? Es kann doch eigentlich gar nicht sein, dass sich max. 1% der Bevölkerung die Entscheidungsmacht durch (max. 100%) der Wähler zuschanzen lässt!
Was haben wir also gelernt: die Parteien tragen hier und heute mit ihren Kandidatenlisten keinesfalls zur Willensbildung des Volkes bei, vielmehr treffen einzig sie die Entscheidung, wer dann im Parlament sitzt und den Wählerwillen sowie die eigenen Wahlversprechen an den Souverän (wie man gerade wieder in diesen Tagen sieht) regelmäßig hemmungslos ignoriert.
Und das soll Demokratie sein?
Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Klingt gut, ist aber meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Tatsächlich wird regelmäßig Fraktionszwang ausgeübt (genannt „Fraktionsdisziplin“) um die andernorts, nämlich in der Fraktionsspitze und in der Regierung (also der Exekutive!) bereits gefassten Entscheidungen zu legitimieren.
Und das soll grundgesetzkonform sein? Ist es nicht eher das Gegenteil?
Also: wenn man 1 und 1 zusammenzählt merkt man ganz schnell, dass die Realität „in diesem unserem Lande“ NICHTS mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemein hat. Vielmehr herrscht ein Kartell von eigennützigen „Parteien“, die die Macht zu ihrem jeweiligen eigenen Vorteil missbrauchen, über den „Souverän“, das Volk, das der Willkür dieser Clique über eine Legislaturperiode (und wie wir wissen, nicht nur) unterworfen ist.
Aber: wenn es nur das wäre!
In unglaublichem Kadavergehorsam gegenüber dem jeweiligen „Boss“ in Übersee wird gar das ganze Land bereitwillig per Budget als Opferlamm dargebracht, um „väterliches“ [Rutte] Wohlwollen vom offensichtlich tatsächlichen Souverän (NATO-Treffen: „Kindergeburtstag für einen elfjährigen Narzisten“) dieser Welt zu ergaunern: fast die Hälfte des Budgets dieses Landes (und nicht nur dieses) soll zur Subventionierung des US-amerikanischen MIK gespendet werden – die Folgen werden ja erst nach Ende der eigenen Legislatur (und auch nach Ende der Legislatur des Genussfordernden) fällig. Was für eine niederträchtige Bande!
Sprich: der Prosperität des uneffektivsten Wirtschaftszweiges des Staates in Übersee (der amerikanischen Rüstungsindustrie [100% Konsumtion, 0% Investition]) soll jeder zweite Steuer-Euro aus diesem Land gewidmet werden: das ist offensichtlich Verrat an den Interessen aller deutschen Steuerzahler/Bürger – des Staatsvolkes in Deutschland.
Jedes Mitglied der deutschen Regierung, das diesem Verrat ohne Widerspruch zugestimmt hat, ist offensichtlich geistig krank, meschugge, weggetreten, blöd, gehört (zum Schutz der Allgemeinheit) weggesperrt, weil gemeingefährlich. Die dafür angeführten „Begründungen“ sind völlig erstunken und erlogen (und obendrein völlig unlogisch, bekloppt)!
Und offensichtlich hängt alles zusammen!
Die hiesige Parteien-Diktatur führt zwangsläufig, inneren Regeln gehorchend, zur Kakistokratie, in der die schlechtesten, die blödesten, die ungeeignetsten das Schicksal des Volkes bestimmen dürfen.
DAS IST DEUTSCHLAND HEUTE.
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