Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis, was US-Präsident Trump wegen seiner eigenen Ambitionen auf den Preis wohl verärgern dürfte, obwohl er eigentlich Grund zur Freude haben müsste. Aber wer ist Maria Corina Machado eigentlich?
Die frisch verkündete Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist 58 Jahre und wird von deutschen Medien als „die konservative Anführerin der venezolanischen Opposition“ bezeichnet. Der Spiegel berichtet begeistert, sie stehe nun in einer Reihe mit dem Dalai Lama, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Das norwegische Preiskomitee habe ihren „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“ und für eine „friedliche Rückkehr von der Diktatur zur Demokratie“ gewürdigt, denn es sei „entscheidend, mutige Verteidiger der Freiheit zu ehren, die aufstehen und Widerstand leisten“.
Schauen wir einmal an, wer Machado ist und warum sie den Friedensnobelpreis bekommen hat, denn viele wissen gar nicht, von wem er nach welchen Kriterien verliehen wird.
Wer ist Maria Machado?
Machado und ihre politische Bewegung Súmate wurde schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED ist für pro-amerikanische Putsche in aller Welt verantwortlich, mehr Informationen finden Sie hier.
Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des 1983 von der US-Regierung gegründeten NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, womit er unter anderem auf die Organisation von Putschen in anderen Ländern anspielte, deren Ziel die Installierung pro-amerikanischer Regierungen ist.
Machado ist daher wenig überraschend eine Unterstützerin der US-Sanktionen gegen Venezuela, wofür ihr die Teilnahme an Wahlen in Venezuela untersagt wurde.
Damit ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt und ins Gefängnis gesteckt zu werden.
Machado vertritt offen US-Interessen und möchte, dass US-Konzerne die staatlichen venezolanischen Ölkonzerne übernehmen, wie der Spiegel schon 2023 berichtete:
“Ginge es nach ihr, dann würde eine künftige Regierung den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, in dem zuletzt eine Reihe von Korruptionsfällen ans Licht gekommen war. In ihren Augen bräuchte es Rechtssicherheit, auch um ausländische Investoren ins Land zu locken.”
Dass die ausländischen Investitionen in Venezuela vor allem wegen der Sanktionen ausbleiben, die Machado unterstützt, schreibt der Spiegel hingegen nicht. In Venezuela investieren daher keine westlichen Länder, sondern Länder wie Russland, der Iran oder China, die sich nicht allzu sehr um die Sanktionen des Westens scheren.
Trump müsste sich eigentlich freuen
Da es die Trump-Regierung war, die 2019 den letzten großen Putschversuch gegen die venezolanische Regierung von Präsident Maduro orchestriert hat, müsste Trump sich eigentlich über den Friedensnobelpreis für Machado freuen, denn nachdem Trumps Schützling Guaido mit seinem Putschversuch gegen Maduro gescheitert ist und inzwischen in den USA lebt, hat den Preis nun Guaidos ebenfalls von den USA eingesetzte Nachfolgerin im Kampf gegen Maduro bekommen.
Außerdem hat Trump den Kampf gegen Maduro gerade wieder zu einer seiner Prioritäten erklärt und Kriegsschiffe an die venezolanische Küste geschickt, weshalb derzeit auch eine Militärintervention der USA in Venezuela nicht ausgeschlossen wird, um den ungeliebten Maduro endlich zu stürzen.
Ob Trump Machado dann als dessen Nachfolgerin einsetzen wird, die ihm nun den Friedensnobelpreis weggeschnappt hat, muss man abwarten. Vielleicht stimmt es Trump ja gnädig, dass sie den Preis umgehend ihm gewidmet hat.
Wie der Friedensnobelpreis verliehen wird
Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.
Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.
Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines NATO-Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der NATO eint, wie einige Beispiele der letzten Jahre zeigen.
Dass US-Präsident Obama den Preis nach seiner Wahl 2009 bekommen hat, muss ich wohl nicht weiter kommentieren, dazu wurde schon genug gesagt.
2010 bekam der Chinese Liu Xiaobo den Preis für seinen „Kampf für die grundlegenden Menschenrechte in China“.
2012 bekam die EU den Preis, weil sie „zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ beigetragen habe. Wenn man sich die heutige EU anschaut, müsste ihr dieser Preis wieder aberkannt werden.
2013 bekam die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Preis „für ihre umfänglichen Bemühungen zur Beseitigung chemischer Waffen“. Interessanterweise war das das Jahr, in dem die OPCW Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen zu beschuldigen begann, die sich später allerdings als unwahr herausstellten, wie Whistleblower enthüllten. Die Anschuldigungen waren vom Westen gewollt und die OPCW-Berichte wurden vom Westen bezahlt, um sie propagandistisch gegen Assad zu benutzen.
2021 bekam zwei Personen den Preis, eine Philippina und ein Russe, „für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden ist“. Die Philippina war eine Gegnerin des damaligen, vom Westen ungeliebten philippinischen Präsidenten Duterte und der Russe war ein Kritiker des russischen Präsidenten.
2022 stand ganz im Zeichen des Kampfes des Westens gegen Russland, weshalb ein Weißrusse, eine vom Westen finanzierte und in Russland verbotene NGO und eine ukrainische NGO den Preis „für die Förderung des Rechts zur Machtkritik und den Schutz der Grundrechte der Bürger sowie für die herausragenden Bemühungen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren“ erhielten, wobei es aber natürlich nicht um ukrainische Kriegsverbrechen oder den Schutz der Grundrechte von Menschen in der Ukraine oder den Kampf gegen den Machtmissbrauch und die Korruption in der Ukraine ging.
2023 bekam eine iranische Regierungskritikerin den Friedensnobelpreis.
Ich denke, diese Auswahl zeigt, wie politisch motiviert der Friedensnobelpreis verliehen wird, den zwar viele Kritiker von Regierungen bekommen, die der Westen zu Gegnern erklärt hat, aber den nie jemand bekommen hat, der irgendetwas an der Politik des Westen kritisiert hat. Gegner der Kriege des Westens gegen den Irak, Libyen, Syrien etc. wurden übrigens nie geehrt.
Während der Westen diese Kriege geführt hat, ging der Friedensnobelpreis stattdessen an Frauenrechtler, Unterstützer der Klimawandel-These und so weiter. Von Krieg und Frieden wollte das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee in den Zeiten der Kriege der USA und des Westens in den 2000er und frühen 2010er Jahren lieber nicht sprechen.