Deutsche Medien zitieren US-Außenminister Rubio mit den Worten, die Europäer müssten an künftigen Verhandlungsrunden über die Ukraine beteiligt werden. Wie so oft verschweigen sie dabei wichtige Teile der Erklärung.
(Red.) Offenbar war der Termin zwischen den USA und Russland in Riad auch vor allem ein Business-Termin. Ein sehr wichtiger Gesprächsteilnehmer war Kirill Dmitriev, der Chef des Russian Direct Investment Fund. Der Russian Direct Investment Fund (RDIF) ist Russlands staatlicher Investitionsfonds, der 2011 gegründet wurde, um gemeinsam mit renommierten internationalen Finanz- und strategischen Investoren Beteiligungen, hauptsächlich in Russland, zu tätigen. Der RDIF fungiert als Katalysator für Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft. Seit seiner Gründung hat der Fonds erfolgreich über 90 Projekte mit ausländischen Partnern umgesetzt, die sich auf mehr als 2,1 Billionen Rubel belaufen und 95 % der Regionen der Russischen Föderation abdecken. Die Portfoliounternehmen des RDIF beschäftigen über 800.000 Mitarbeiter und erzielen Einnahmen, die mehr als 6 % des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Der RDIF hat strategische Partnerschaften mit führenden internationalen Co-Investoren aus mehr als 18 Ländern etabliert, die insgesamt über 40 Milliarden US-Dollar umfassen. Dem Vernehmen nach soll Dmitriev den Amerikanern angeboten haben, die Erschliessung und den Ausbau der arktischen Verkehrswege und Bodenschätze gemeinsam anzugehen. Auch geht das Gerücht, einige russische Banken würden wieder an SWIFT angebunden, damit Visa und Mastercard in Russland wieder funktionieren. Coca Cola soll angekündigt haben, in Russland wieder zu investieren. Trump und Witkoff als Geschäftsleute sind offenbar wirklich auf lukrative Deals aus. Europa wird beizeiten herbeizitiert werden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Auch ist die Öffnung von Nord Stream wieder im Gespräch - das macht ja für die USA durchaus Sinn: Wenn man die europäische Kuh melken will, muss man ihr ja schliesslich auch etwas Futter geben, damit sie genug Milch gibt.(am)
Der Schock, dass die Europäer bei den Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht nur nicht mit am Tisch sitzen, sondern von den USA nicht einmal konsultiert oder auch nur informiert werden, sitzt bei deutschen Politikern und Medien tief, obwohl das schon lange mehr als absehbar war.
Umso glücklicher berichten deutsche Medien nun, dass US-Außenminister Rubio gesagt habe, die Europäer müssten an künftigen Verhandlungsrunden über die Ukraine beteiligt werden. Das klingt wie Balsam in den Ohren der Europäer, aber das war nicht das, was Rubio wirklich gesagt hat.
Der Spiegel berichtete beispielsweise:
„Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine müssten für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich der Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagte Rubio. Zudem müssten auch die Europäer an künftigen Runden beteiligt werden.“
Das klingt gut, aber der Spiegel verschweigt das Entscheidende. Tatsächlich hat Rubio gesagt:
„Ich würde sagen, um jeden Konflikt zu beenden, müssen von allen Seiten Zugeständnisse gemacht werden. (…) Und es gibt auch andere Parteien, die Sanktionen verhängt haben. Die EU wird irgendwann am Tisch sein müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt hat.“
Natürlich darf das jeder nach eigenem Gusto interpretieren, aber für mich klingt das nicht danach, als würden die USA die EU als gleichberechtigten Partner zu den Verhandlungen mit Russland einladen wollen. Für mich klingt das so, als würden die USA zuerst zusammen mit Russland den Kurs festlegen und danach darf auch die EU „irgendwann“ an den Tisch kommen, um der Aufhebung ihrer Sanktionen zuzustimmen. Und wenn die EU die Trump-Regierung bis dahin nicht allzu sehr verärgert hat, dann lässt man sie vielleicht sogar irgendeine Forderung durchbringen, mit der Russland leben kann.
Sei es, wie es sei, aber der Spiegel desinformiert seine Leser, indem er ihnen verschweigt, in welchem Zusammenhang Rubio gesagt hat, dass die EU „irgendwann“ am Tisch sitzen werde. Von der Aufhebung der Sanktionen, von der Rubio de facto gesprochen hat, steht im Spiegel-Artikel kein Wort. Und auch das Wort „irgendwann“ verschweigt der Spiegel seinen Lesern, sondern formuliert stattdessen, Rubio habe gesagt, die Europäer müssten „an künftigen Runden beteiligt werden“, was so klingt, als würden sie schon zu den nächsten Gesprächen eingeladen.
Davon kann allerdings keine Rede sein.
Solche Beispiele für unwahre, oder zumindest unvollständige und damit desinformierende, Berichterstattung zeigen, wie weit man in den Redaktionen der europäischen Medien noch davon entfernt ist, die heutigen Realitäten anzuerkennen und die Leser über sie zu informieren.
Die Realität ist nun einmal, dass die EU bei den Verhandlungen über die Ukraine außen vor ist. Sie darf die Einigung zwischen Russland und den USA, wenn sie erfolgt ist, absegnen. Wenn sie das nicht will, werden die USA die EU mit dem Ukraine-Problem alleine lassen, was für die EU noch schlimmere Folgen haben dürfte.