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Von M.K. Bhadrakumar 17.01.2025 - übernommen von indianpunchline.com
24. January 2025

M. K. Bhadrakumar: Trump biegt den Bogen der Geschichte in Westasien  – Teil I


Ein Satellitenfoto von Planet Labs PBC vom April 2023, das den Bau einer unterirdischen Anlage in den zerklüfteten Bergen in der Nähe des iranischen Atomstandorts Natanz zeigt, der mehrfach Ziel israelischer Sabotageangriffe war

(Red.) Es scheint, dass der Hegemon vorläufig beschlossen hat, den westasiatischen Kettenhund etwas mehr an die kurze Leine zu nehmen. Ein sogenannter Waffenstillstand wird der Welt als Palliativ vorgesetzt, um "im Stillen" den Völkermord in der Westbank fortsetzen zu können. Der grosse Krieg gegen den Iran wird verschoben, um den arabischen "Partnern" einen Anreiz für eine Neuauflage der Abraham-Accords schmackhaft zu machen. Die Position von Saudi-Arabien dazu war zuletzt, dass Voraussetzung für eine solche Vereinbarung eine für die Palästinenser annehmbare Situation sei. Sozusagen eine Zweistaaten-Lösung als conditio sine qua non. Es bleibt abzuwarten, wie hoch das Schmiergeld ausfallen muss, um diese Voraussetzung fallen zu lassen.(am)

Die Islamische Revolution im Iran befindet sich im Umbruch

Mein einwöchiger Besuch in Teheran im vergangenen Juni, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, hat mir die Augen geöffnet. Ich konnte ohne Zweifel spüren, dass der Iran an der Schwelle zu tiefgreifenden Veränderungen stand. Das Land, das ich seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 beruflich kenne, war voller hoher Erwartungen an einen radikalen Kurswechsel.

Das sicherste Anzeichen dafür war die stillschweigende Unterstützung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei für die Kandidatur des Reformers Masoud Pezeshkian. Einer der kolossalen Fehler der westlichen Politik gegenüber dem Iran waren schon immer ihre stereotypen Vorstellungen über den Iran, was sich am deutlichsten in der mangelnden Bereitschaft zeigt, die Rolle Khameneis anzuerkennen. Chamenei ist sich bewusst, dass das Land nach Veränderung schreit. Der Punkt ist, dass der Iran einerseits in der Liga der Großmächte spielt, was seine einheimisch entwickelte Militärtechnologie bezeugt, die seine Beherrschung von Technologie, Forschung und Innovation sowie seine Fähigkeit zur Produktion im industriellen Maßstab unter Beweis stellt, andererseits aber eine Wirtschaft in einer Notlage hat und die einfachen Menschen mit einem stetigen Rückgang ihrer Kaufkraft und Lebensqualität konfrontiert sind.

Khamenei folgerte, dass die Zeit für einen friedlichen, geordneten Übergang innerhalb des islamischen Systems gekommen sei, was nationale Einheit erfordere. In Pezeshkian sah Khamenei einen Politiker mit einer makellosen Bilanz an Redlichkeit im öffentlichen Leben und starken Überzeugungen. Pezeshkian stammt aus einer aserisch-kurdischen Familie und hat ein unübertroffenes Verständnis für die Alchemie, die in der Regierungsführung erforderlich ist, um in einer pluralistischen Gesellschaft wie dem Iran Einheit in der Vielfalt zu schaffen.

Vor allem ist er ein tief religiöser Mann, ein Koranlehrer und Rezitator des Nahj al-balagha, eines Schlüsseltextes für schiitische Muslime, der sich dem islamischen System des Velayat-e faqih verpflichtet fühlt, das auf dem Prinzip der Vormundschaft islamischer Juristen beruht. Khamenei sah in ihm einen seltenen Politiker, der die politische Kluft zwischen den reformistischen und konservativen Fraktionen überbrücken kann und daher die beste Hoffnung für die Belebung des islamischen Systems und die Erneuerung seiner Unterstützerbasis darstellt. (Siehe meine Kolumne mit dem Titel „Reading tea leaves in Iran's election“, Deccan Herald, 26. Juni 2024)

Late-Night-Talkshows im Fernsehen sind im Iran sehr beliebt, insbesondere während eines lebhaften Wahlkampfs, da sie die Vielfalt der politischen Meinungen zum Ausdruck brachten   – und ich wurde eingeladen, jeden Tag daran teilzunehmen. Die wichtigsten Denkrichtungen im Wahlprogramm des Spitzenkandidaten Pezeshkian lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Oberste Priorität hat die Verbesserung der Wirtschaft, was am besten durch die Aufhebung der westlichen Sanktionen erreicht werden kann.
  • Eine Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist die Lösung des Atomkonflikts durch Verhandlungen mit den USA, was jetzt möglich ist, da der Iran eine „Schwellen-Atommacht“ mit einer beeindruckenden Raketenfähigkeit ist, die bereits als Abschreckung gegen ausländische Aggressionen dient.
  • Daraus folgt, dass der Iran mit dem Westen in Kontakt treten muss, indem er die außenpolitischen Richtungen und die nationale Strategie neu ausrichtet, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
  • Eine Präsidentschaft von Donald Trump wäre der „X“-Faktor, aber seine Prioritäten könnten dieses Mal anders sein, und auf jeden Fall sollte der Iran für Verhandlungen mit den USA offen sein.
  • Die Nation wünscht sich soziale Reformen und Kontroversen wie die obligatorische Verschleierung sollten am besten vermieden werden, da sie zu Spannungen und Spaltungen in der Gesellschaft geführt haben, die die Tür für ausländische Einmischung geöffnet haben. Durch Toleranz und Geduld im Laufe der Zeit, während eine aufdringliche staatliche Kontrolle zur Durchsetzung sozialer Normen unklug ist.
  • Für eine wirtschaftliche Wiederbelebung ist ein Wechsel zur Marktwirtschaft erforderlich, und um den Handel zu fördern und ausländische Investitionen anzuregen, ist eine umfassende Öffnung in Bereichen wie dem Internet, dem Visasystem usw. erforderlich.
  • Der verstorbene Präsident Ebrahim Raisi betonte, dass die Länder am Persischen Golf in der Außenpolitik den ersten Kreis des Iran bilden. Dies war ein grundlegend zukunftsweisender Schritt, der weiterverfolgt werden muss   – insbesondere die Notwendigkeit, den Schwung aus der Annäherung an Saudi-Arabien zu festigen, die auch mit dem historischen Wandel in den regionalen Strategien Saudi-Arabiens einhergeht, der in der sogenannten Vision 2030 verankert ist, die auf einer florierenden Wirtschaft basiert, und sich von der Nutzung extremistischer Dschihadistengruppen Gruppen als geopolitisches Werkzeug in Westasien abzuwenden und historische Sozialreformen durchzuführen, um das Königreich zu modernisieren.

Der letzte Punkt ist im aktuellen Kontext von enormer Bedeutung, da Teheran sich für die Annäherung an Saudi-Arabien einsetzt, die von China vermittelt wurde. Dies hat nicht nur die bilateralen Spannungen verringert und den Interessenkonflikt beseitigt, wie die jüngsten Beispiele zeigen, bei denen Teheran die Veränderungen in der Machtstruktur in Syrien und im Libanon, wo ein spürbarer sunnitischer Aufstieg im Gange ist, hinnimmt, sondern auch die Saudis ermutigt, ihre Außenpolitik zu diversifizieren und sich aus dem Einflussbereich der USA zu lösen.

In strategischer Hinsicht gewinnt der Iran insofern, als sich der Schwerpunkt der saudischen Regionalpolitik verlagert hat und die jahrzehntealte Strategie der USA und Israels, Teheran zu isolieren, nicht mehr funktioniert. Die Staaten am Persischen Golf haben versucht, dem Iran ihre Neutralität in einem Konflikt mit Israel zu versichern. Auch hier zeugt die Normalisierung der Beziehungen des Iran zu Ägypten von seiner wachsenden Akzeptanz als regionaler Partner durch große sunnitische Staaten. (hier und hier)

Die regionale Freundschaft am Persischen Golf und die wachsenden Schwierigkeiten, die sunnitischen arabischen Staaten gegen den Iran zu vereinen, haben die Biden-Regierung und Netanjahu zweifellos verunsichert. Am 2. Januar brachte Axios die sensationelle Geschichte, dass der scheidende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Präsident Joe Biden kürzlich bei einem geheimen Treffen Optionen für mögliche amerikanische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen vorstellte, bevor Donald Trump Ende dieses Monats sein Amt antritt.

Axios zitierte Quellen, die zugaben, dass „das Treffen nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst wurde“ und Biden noch keine „endgültige Entscheidung“ getroffen habe. Die Quelle von Axios bezeichnete das Treffen als Teil einer „umsichtigen Szenarioplanung“. Das heißt, es gab keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder eine sich abzeichnende Situation, die einen Angriff auf den Iran rechtfertigen würden, und Biden sondierte die Lage   – wie er es bei solch entscheidenden Fragen oft tat, nachdem er den politischen Kurswechsel eingeleitet hatte, wie zum Beispiel die Lieferung von F-16-Kampfjets oder ATACMS-Raketen an die Ukraine oder die Genehmigung für einen Angriff auf russisches Territorium.

In diesem Fall gibt es kein Tageslicht zwischen Biden und seinem Team, das vollgepackt ist mit erzkonservativen Neokonservativen   – insbesondere Sullivan und Außenminister Antony Blinken, die beiden Superfalken, die dafür verantwortlich sind, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem schrecklichen Krieg in Westasien, der sich von Gaza über den Libanon und Syrien bis zum Jemen erstreckt, von den USA mit voller Kraft unterstützt wird.

Netanyahu träumt schon seit Langem von einem Angriff auf den Iran, um den Aufstieg dieses Landes als Regionalmacht zu verhindern, aber ohne direkte Beteiligung der USA bleibt dies ein Wunschtraum. Es ist durchaus denkbar, dass Sullivan, der Netanyahu aus der Hand frisst, auf dessen Geheiß gehandelt hat, und Biden war sich dessen wahrscheinlich bewusst.

Jedenfalls griff Axios das Thema in einem weiteren Folgebericht am 6. Januar wieder auf und behauptete, eine Militäroption gegen den Iran sei „eine echte Möglichkeit“ geworden. Seltsamerweise behauptete der Bericht, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, ein enger Vertrauter von Netanjahu, nach einem Treffen mit Trump im November „davon ausging, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen unterstützen würde   – was die Israelis ernsthaft in Betracht ziehen   – oder sogar einen US-Angriff anordnen würde“.

Israelis sind großartige Geschäftemacher und eine solche Zuschreibung an Trump war angesichts seiner bekannten Abneigung gegen Kriege sachlich nicht gerechtfertigt. Einfach ausgedrückt handelte es sich um eine Notlüge und einen plumpen „Psy-Krieg“, der darauf abzielte, Missverständnisse zu erzeugen. Tatsächlich merkte Axios in seinem Bericht als Richtigstellung an, dass es eine „Kehrseite“ gibt, da „andere, die Trump nahestehen, erwarten, dass er einen Deal anstrebt, bevor er einen Angriff in Betracht zieht“ (gegen den Iran).


Quelle: IndianPunchline - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus