Denn sie wollen noch immer den Krieg

Warum es keinen Frieden in Syrien gibt

von Karl-Jürgen Müller*

Macht geht einmal mehr vor Recht. Der folgende Text wurde einen Tag vor den Angriffen der US-Armee auf Syrien geschrieben. Was 24 Stunden später tatsächlich geschah, zeichnete sich schon ab. Nun hat sich auch der neue US-Präsident dafür entschieden, die unselige Tradition US-amerikanischer, völkerrechtswidriger Kriegspolitik fortzusetzen. Was ihn letztlich dazu bewogen hat, seine Wahlkampfversprechen zu brechen, muss an dieser Stelle offen bleiben.Die Verantwortung für diese Entscheidung und die möglichen Folgen kann ihm niemand abnehmen. Geradezu pervers mutet es an, dass die monatelange Kampagne gegen Donald Trump nun verstummt ist und sich jetzt, wo er Blut an den Händen kleben hat, die Kriegstreiber in den USA wie John McCain und «Führer» anderer Nato-Staaten wie der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin mit dem US-Präsidenten «solidarisieren».  – Was für eine «Wertegemeinschaft» und was für ein Zustand der heutigen Welt.  – Und trotzdem bleibt es dabei: Auch jetzt noch geht es darum, noch Schlimmeres zu verhindern und alles zu tun, um eine weitere Ausweitung des Krieges zu verhindern.

 Die syrische Regierung wird erneut beschuldigt, für einen Angriff mit Giftgas auf die Zivilbevölkerung in einem von «Rebellen» besetzten Gebiet verantwortlich zu sein. Die Öffentlichkeit ist es gewohnt, dass im syrischen Stellvertreterkrieg Beschuldigungen ohne Beweise ausgesprochen werden. Das ist auch jetzt wieder der Fall.

Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien, sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert?

Deeskalierend wäre es gewesen, wenn alle Seiten ohne voreilige Schuldzuweisungen eine ehrliche und gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert hätten. Aber das war gerade nicht der Fall, zumindest nicht von Seiten der verantwortlichen westlichen Politiker. Dass sich die neue US-Regierung dabei an die Spitze der Bewegung zu setzen scheint, alarmiert. Die US-Regierung hat die militärischen Mittel, massiv in Syrien und gegen die syrische Regierung einzugreifen. Welche Folgen dies haben kann, weiß niemand. Dass es nun heißt, der US-Präsident habe «seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert», die syrische Regierung habe «rote Linien» überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem größte Sorgen bereiten. Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.

Jeder weiß, dass in einer Situation wie der gegenwärtigen, in der in Syrien (und nicht nur dort) ein Stellvertreterkrieg geführt wird, die Kriegstrommeln laut gerührt werden. Selbstverständlich gilt auch hier der Satz: «Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst». Das ist keine abstrakte Parole, sondern für Syrien mehrfach belegt, erneut durch das Buch von Michael Lüders, «Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte» (2017, ISBN 978-3-406-70780-3). Der Autor legt dar, um wie viel es beim Krieg in Syrien geht und dass den «Auftraggebern» des Krieges bislang alle Mittel recht waren, damit sie den Sieg davon tragen können  – mochte er auch in noch so weite Ferne gerückt sein. Diese «Auftraggeber» saßen und sitzen offensichtlich bis heute in führenden politischen Positionen der USA und ihrer Verbündeten.

Eine deutsche Tageszeitung, die in Lüneburg erscheinende «Landeszeitung»  – sie war die Ausnahme im Medienspiegel  – schrieb am 5. April: «Ein Angriff mit Sarin gegen einzelne Rebellenstände bringt Assad einem militärischen Sieg nicht näher  – zumal nach dem Teil-Abzug der russischen Streitkräfte. Kalkül von Rebellen könnte aber sein, dass ein Kriegsverbrechen, für das das Regime verantwortlich gemacht wird, die Entschlossenheit der Assad-Gegner im Westen wieder kräftigen könnte.» Das kann jeden Bürger nachdenklich stimmen.

Indes: Die Regierungen des Westens werden schon jetzt mehr Informationen haben und ihre Politik weder von den Medien noch von syrischen «Rebellen» bestimmen lassen. Wenn sie trotzdem in den Chor einstimmen, dann kann man wohl nur einen Schluss ziehen: Sie wollen doch noch den Sieg … und eskalieren dafür den Krieg.

* Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.


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