Seniora.org - Wirtschaftskrise

„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Danistakratie als Ursache der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Aufruf von Abgeordneten des Europaparlaments

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessens- gruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.

Der Aufstand der Schafe gegen das Todesurteil der dominierenden Finanz- und Handelspolitik ist geboten!

Ernährungssicherheit muss auf die Ebene eines Menschenrechtes gehoben werden.
von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Bild Wohlmeyer

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Warum ich als «alter Mann» (82 Jahre) diesen Aufruf schreibe?

Weil ich von Zukunftsblindheit beziehungsweise Zukunftskriminalität der Entscheidungsträger und vom «Schweigen der Schafe»1 umgeben bin. Wer kein Schafhalter ist, kann die Metapher der Bibel2 kaum verstehen. Im Unterschied zu allen anderen Nutztierarten ergeben sich die Schafe, ohne verzweifelt zu blöken (schreien), wenn sie zur Schlachtbank geführt werden.

Die vielfältig wirtschaftenden Kleinbauern werden derzeit rücksichtslos den gross-kapitalen Weltmarktbeherrschern geopfert, die kurzfristig ihre Gewinne maximieren und ihre wachsenden Finanzvermögen in Grund und Boden anlegen. Man spricht dabei immer vom unantastbaren, unveränderlichen und wohlstandsmehrenden «Weltmarkt», als ob dieser eine natürlich vorgegebene Form des ökonomischen Handels wäre.

Regionale Vorsorge oder tödliche Konkurrenz

Heinrich Wohlmeyer wurde 1936 in St. Pölten, Niederösterreich, geboren. Studium in Wien, London und den USA. Er ist österreichischer Industrie- und Forschungsmanager sowie Regionalentwickler und war 20 Jahre in der Industrie und in der Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte und baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die Österreichische Gesellschaft für Biotechnologie auf. Heinrich Wohlmeyer lehrte an der Technischen Universität Wien und an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er initiierte die österreichische Ausgleichsabgabengesetzgebung und ist Verfasser zahlreicher handels-politischer Artikel, unter anderem zu den geplanten CETA-, TiSA- und TTIP-Abkommen. Heute bewirtschaftet Wohlmeyer einen Bergbauernhof in Lilienfeld (Österreich). Wohlmeyer ist verheiratet, hat drei Töchter und fünf Enkelkinder. Bücher: «The WTO, Agriculture and Sustainable Development» (2002); «Globales Schafe Scheren  – Gegen die Politik des Niedergangs» (2006); «Empörung in Eu-ropa  – Wege aus der Krise» (2012)
Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-19-14-august-2018/der-aufstand-der-schafe-gegen-das-todesurteil-der-dominierenden-finanz-und-handelspolitik-ist-geboten.html

Der nächste Crash ist geplant

Wer profitieren will … und wer die Zeche zahlen soll
von Prof. Dr. Eberhard Hamer*
Endlich ist es soweit: Die HSH Nordbank  – Skandal-Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein  – wird verkauft. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal:

Der Weg in die totale Kontrolle

Jens Wernicke im Gespräch mit Wirtschaftsjournalist und Buchautor Norbert Häring
11. 03. 2016
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte  – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung  – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint.

Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

Herr Häring, die Bundesregierung will eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen. Als hätten Sie das geahnt, haben Sie ein Buch mit dem Titel „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle“ (siehe https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/politik-und-gesellschaft/die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen/id_5635561 geschrieben, das heute erschienen ist. Wie kam es dazu?

Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.

Quelle: Nachdenkseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32030

Die Absahner

Who's who in Hochfinanz und Politik

Geoffrey Geuens in LE MONDE diplomatique, 08.06.2012

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite "Herrschaft der Finanzmärkte" einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet.

Die Existenz des Euro – Hauptursache für die «Gelbwesten»

von Guy Berger, Hélène Clément-Pitiot, Daniel Fedou, Jean-Pierre Gerard, Christian Gomez, Jean-Luc Greau, Laurent Herblay, Jean Hernandez, Roland Hureaux, Gérard Lafay, Jean-Louis Masson, Philippe Murr, Pascal Pecquet, Claude Rochet, Jean-Jacques Rosa, Jacques Sapir, Henri Temple, Jean-Claude Werrebrouk, Emmanuel Todd
Zeit-Fragen Nr. 29/30 v. 18. Dezember 2018
Fast zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist die Situation der europäischen Einheitswährung paradox. Einerseits ist das Scheitern dieses Projekts offensichtlich, und von den meisten kompetenten Ökonomen, darunter mehreren Nobelpreisträgern, ist dies anerkannt. Andererseits ist dieses Thema in Frankreich jetzt tabu, so dass kein Politiker es wagt, es direkt anzugehen. Wie lässt sich diese Situation erklären?

Freiheit, wo bist Du? Jedenfalls nicht in Amerika noch in Europa

Dr. Paul Craig Roberts
27.01.2015
Als der ehemalige Vorstand von Goldman Sachs, der nun an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die Strippen zieht, ankündigte, dass er dazu bereit ist, 720 Milliarden Euro pro Jahr zum Ankauf von faulen Schulden seitens der mit der Politik verbandelten Banken aufzuwenden, brach der Euro ein,

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Quelle: Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy
http://www.paulcraigroberts.org/
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/freiheit-wo-bist-du-jedenfalls-nicht-in-amerika-noch-in-europa/

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 10. April 2019
Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.

Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte.

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2034

Israel verliert seine Besten

Im Jahr 2012 berichtete die israelische Zeitung Haaretz über eine Umfrage, die besagt, dass mindestens ein Drittel der Israelis in Erwägung ziehen würde, ins Ausland auszuwandern, wenn sich die Gelegenheit biete.
By Lawrence Davidson - 7. Mai 2021 "Information Clearing House"
Dies sollte kein vorübergehendes Phänomen bleiben. In einem aktualisierten Newsweek-Artikel von 2018 heißt es: "Israel feiert im Mai seinen 70. Geburtstag mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Doch das Land kämpft mit einer existenziellen Krise. ... Angetrieben von den hohen Lebenshaltungskosten, den niedrigen Gehältern und den politischen und demografischen Trends, verlassen Israelis das Land in Scharen." In Anbetracht der Tatsache, dass "Israel eine der höchsten Armutsraten und Einkommensungleichheiten in der westlichen Welt hat", kann man verstehen, warum die Vorstellung, dass Israel "absolut essentiell ... für die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt" sei, unter den Juden selbst zur Debatte steht.

Während die Wirtschaft sicherlich eine Rolle bei dieser Auswanderung spielt, ist sie nicht der einzige Faktor. Es ist auch eine Frage des Gewissens. Besonders auffällig unter denen, die gehen, ist die Zahl der Intellektuellen und Akademiker. Und unter dieser Gruppe befinden sich einige der ethischsten Bürger Israels.

Hier können wir uns wieder Haaretz zuwenden. Am 23. Mai 2020 veröffentlichte die Zeitung eine Reihe von Interviews mit einigen der Aktivisten und Gelehrten, die an einem aufgeklärten Wandel verzweifeln und sich deshalb entschieden haben, das Land zu verlassen. Hier sind ein paar Beispiele:

  • "Ariella Azoulay, eine international anerkannte Kuratorin und Kunsttheoretikerin und ihr Partner, der Philosoph Adi Ophir, der zu den Gründern des 21. Jahres, einer Anti-Besatzungs-Organisation, gehörte."
  • "Anat Biletzki, ehemalige Vorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten."
  • "Dana Golan, ehemalige Geschäftsführerin der Anti-Besatzungsgruppe Breaking the Silence."
  • "Yonatan Shapira,... der 2003 den Brief der Piloten, die sich weigerten, an Angriffen in den besetzten Gebieten teilzunehmen, initiierte."
  • "Neve Gordon, Politikwissenschaftlerin, die Direktorin von Physicians for Human Rights war und aktiv in der Ta'ayush Arab Jewish Partnership."
  • Und die Liste geht noch eine ganze Weile weiter. In dem Artikel heißt es: "Das Wort, das immer wieder auftaucht, wenn man mit diesen Menschen spricht, ist 'Verzweiflung'. Einsickernde Verzweiflung, die seit Jahren anhält." Das heißt, Verzweiflung unter jenen Menschen, die versuchen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der israelische Juden und Palästinenser in Harmonie als Gleiche leben könnten. Es ist zu dem Punkt gekommen, an dem eine solche humanitäre Haltung dazu führen kann, dass sie "wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten aus ihren Jobs gezwungen werden" und/oder die Erkenntnis, dass "sie ihre Ansichten in Israel nicht mehr ohne Angst äußern können." Diejenigen, die Kinder haben, drückten ihre Besorgnis darüber aus, sie in dem politischen und sozialen Klima, das jetzt in Israel vorherrscht, aufzuziehen.

Teil 2- Ermächtigter Fanatismus

Es ist zu erwarten, dass jeder dieser Expatriates gemischte Gefühle hat, wenn er Israel verlässt. Schließlich verlassen sie nicht nur ein erstickendes politisches und soziales Klima, sondern auch ihre Gemeinschaft und eine hebräische Sprache, die viele als persönlich bereichernd empfinden. Leider gefährdet der ermächtigte Fanatismus alles, was kulturell und gesellschaftlich positiv ist.

Und offiziell ermächtigter Fanatismus ist das, was man erfährt, wenn Nationalismus mit einem exklusiven Tribalismus verschmilzt, der von Rassismus und religiösem Eifer geprägt ist. Eitan Bronstein, ein israelischer Aktivist, der jetzt im Ausland lebt, gibt einen Eindruck davon, wenn er feststellt: "Es gibt etwas ganz Verrücktes in Israel." Um es ganz zu begreifen, muss ein Israeli lernen, es von außen zu sehen - "es aus der Ferne zu betrachten, ist zumindest ein bisschen vernünftiger." Neve Gordon erzählt, wie viel Abstand nötig ist, um die Dinge grundlegend zu verändern: "Was ich verstanden habe, ist, dass die Lösung nicht im Zionismus zu finden ist."

Gordon hat recht. Die Ursache für Israels Schicksal, wie auch für sein Verhalten gegenüber den Palästinensern, liegt in seiner Gründungsideologie. Hier ist eine erklärende Sequenz:

  • Der Zionismus, die Ideologie, die dem jüdischen Staat zugrunde liegt, entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Verfolgung der Juden, besonders in Osteuropa und Russland.
  • Das 19.Jahrhundert war eine Blütezeit des Nationalismus und des Nationalstaates. Es war eine logische Entscheidung der frühen Zionisten, dass die Lösung für die Verfolgung der aschkenasischen (nordeuropäischen) Juden in der Gründung eines eigenen Staates lag. Und so begann die Verschmelzung von Judentum und Zionismus.
  • Im 19.Jahrhundert war der Nationalstaat jedoch auch mit westlichem Chauvinismus und Imperialismus verbunden. Völker außerhalb Europas und Nordamerikas wurden als minderwertig angesehen.
  • Die Gründer-Zionisten, meist Polen, Russen und Deutsche, waren, wenn man so will, genauso von diesem Chauvinismus infiziert wie ihre nicht-jüdischen europäischen Kollegen. Sie hielten die Überlegenheit der europäischen Kultur über die der Nichteuropäer für selbstverständlich und glaubten daher, dass die Palästinenser angesichts der europäischen imperialen Expansion wenig Rechte hätten. Auf diese Weise identifizierten sich die zionistischen Juden mit der Rolle des Aggressors und übernahmen diese. Es war eine ironische Haltung, denn dieselbe europäische Kultur war die Quelle der jüdischen Verfolgung.
  • Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen die Zionisten ein Bündnis mit der britischen Regierung, die bald Palästina erobern würde. Die Briten versprachen den Zionisten dort eine "jüdische nationale Heimstätte". Dies erlaubte den Zionisten, eine immer größere Anzahl europäischer Juden in ein arabisches Land zu bringen.
  • Der unvermeidliche palästinensische Widerstand gegen diese zionistische Invasion wurde benutzt, um den Rassismus der meisten israelischen Juden gegenüber denen, die sie enteignet haben, weiter zu rechtfertigen.

Teil 3- "Good Riddance" („endlich loswerden“)

Diese Interpretation der Ereignisse löst wahrscheinlich bei fast allen israelischen Juden eine negative emotionale Reaktion aus. Das liegt nicht daran, dass sie ungenau ist, sondern daran, dass sie alle in einer zionistischen Kultur aufgewachsen sind, die ihnen beibringt, dass Palästina rechtmäßig jüdisch sei und nun, als Konsequenz, nur Juden volle Bürger Israels sein könnten.

Irgendwie hat diese Indoktrination es nicht geschafft, die grundlegende Menschlichkeit der oben beschriebenen Exilanten zu überwinden. Es ist ihr Mangel an Stammessolidarität, wie sie von der zionistischen Ideologie definiert und gefordert wird, der sie in den Augen vieler doktrinärer Israelis zu Renegaten macht. Einen Eindruck davon vermitteln einige der Leserkommentare, die auf die Haaretz-Interviews folgten. Meine Antworten stehen in Klammern.

  • sie sind alle "radikale Linke" oder von der "extremen Linken". [Diese Zuordnung der politischen Position ist wirklich ad hoc. Es gibt nichts inhärent "Linkes" oder "Radikales" an dem, was in Wahrheit eine Anerkennung ist, dass israelische Juden und palästinensische Araber eine gemeinsame Menschlichkeit und ein gemeinsames Schicksal teilen].
  • Diese Radikalen erkennen nicht, dass Israel eine Demokratie ist und dass ihre politische Fraktion verloren hat. [Wenn es um Menschenrechte und menschlichen Anstand geht, schützt eine liberale Demokratie die Rechte ihrer Minderheiten. In einer Gesellschaft, in der Minderheiten schrumpfende Rechte oder gar keine Rechte haben, ist Demokratie nur eine Fassade.]
  • Die Exilanten selbst sind Bigotte, die die Standpunkte der wahren Zionisten nicht respektieren. [Das ist nur Sophisterei. Sich gegen Bigotterie zu stellen, kann einen nicht zu einem Bigotten machen. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass nicht alle Standpunkte gleich sind.]
  • Diejenigen, die das Exil gewählt haben, denken, sie seien prinzipientreu, aber demnach war es Hitler auch. [Diejenigen, die Mitgefühl mit den Palästinensern zeigen, mit den Nazis gleichzusetzen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Zionismus den Geist seiner Anhänger verdorben hat.]
  • Israel ist ohne diese Leute besser dran: "Mögen sie ihr Schicksal unter den Israel-Bashers in ihren neuen Utopien finden." [Bei den Zionisten heißt es immer "wir" gegen die Welt.]

Teil 4- Schlussfolgerung

Die wachsende Zahl einfühlsamer Israelis - Friedensaktivisten und solche, die einfach nur grundlegende Menschenrechte sowohl für Palästinenser als auch für israelische Juden anstreben - die dazu gedrängt werden, das Exil zu wählen, ist ein tragisches und bezeichnendes Signal.

Sie werden buchstäblich aus ihrem eigenen Land gejagt, genau wie die Palästinenser, von jenen jüdischen Bürgern, die der reaktionären, stammesbezogenen Doktrin des Zionismus verpflichtet sind. Der Staat ist damit doktrinären Chauvinisten und religiösen Extremisten ausgeliefert worden. Ist es unter solchen Umständen verwunderlich, dass, wie einer der wenigen aufgeklärten Kommentatoren feststellte, "das Böse das Gute verdrängt" und "Dies ist der Preis, den Israelis mit Gewissen für [ihre Opposition gegen] die unerschütterliche Persistenz und das Wachstum der Bigotterie im heutigen Israel zahlen."

Lawrence Davidson
Lawrence Davidson ist emeritierter Professor für Geschichte an der West Chester University in Pennsylvania. Seit 2010 veröffentlicht er seine Analysen zu Themen der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik, des internationalen und humanitären Rechts und der israelischen/zionistischen Praktiken und Politik.
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Engl. Original: http://www.informationclearinghouse.info/56566.htm

Israel Loses Its Best

By Lawrence Davidson

May 07, 2021 "Information Clearing House" - - In 2012 the Israeli newspaper Haaretz reported on a poll suggesting that at least one-third of Israelis would consider emigrating abroad if the opportunity presented itself. This was not to be temporary phenomenon. An updated 2018 Newsweek article stated that “Israel celebrates its 70th birthday in May with the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem. Yet the country is grappling with an existential crisis. … Spurred by the high cost of living, low salaries, and political and demographic trends, Israelis are leaving the country in droves.” Given the fact that “Israel has one of the highest poverty rates and levels of income inequality in the Western world,” you can see why the notion that Israel is “absolutely essential … to the security of Jews around the world” is up for debate among Jews themselves.
While economics is certainly playing a role in this emigration, it is not the only factor. There is also a question of conscience. Particularly noticeable among those leaving are numbers of intellectuals and academics. And among this group are some of Israel’s most ethical citizens. Here we can again turn to Haaretz. On 23 May 2020 the newspaper published a series of interviews with some of the activists and scholars despairing of enlightened change and therefore choosing to leave the country. Here are a few examples:
—“Ariella Azoulay, an internationally recognized curator and art theoretician and her partner, philosopher Adi Ophir, who was among the founders of the 21st Year, an anti-occupation organization.”
—“Anat Biletzki, a former chairwoman of B’Tselem — the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.”
—“Dana Golan, former executive director of the anti-occupation group Breaking the Silence.“
—“Yonatan Shapira, … who initiated the 2003 letter
of the pilots who refused to participate in attacks in the occupied territories.”
—“Neve Gordon, political scientist, who was director of Physicians for Human Rights and active in the Ta’ayush Arab Jewish Partnership.”
And the list goes on for quite a while. According to the article, “the word that recurs time and again when one speaks with these individuals is ‘despair.’ Percolating despair, continuing for years.” That is, despair among those people trying to build a society where Israeli Jews and Palestinians could live in harmony as equals. It has gotten to the point where such a humanitarian stance can result in being “forced out of their jobs because of their political beliefs and activities” and/or the realization that “they could no longer express their views in Israel without fear.” Those with children expressed concerns about raising them within the political and social climate that now dominates Israel.
Part II—Empowered Fanaticism
It is to be expected that each of these expatriates has mixed feelings about leaving Israel. After all, they leave not only a suffocating political and social climate, but also their community and a Hebrew language that many find personally enriching. Unfortunately, empowered fanaticism puts at risk all that is culturally and socially positive.
And empowered fanaticism is what you get when nationalism merges with an exclusive tribalism characterized by racism and religious zealotry. Eitan Bronstein, an Israeli activist now living abroad, gives a sense of this when he observes that “There is something quite insane in Israel.” To grasp it fully an Israeli must learn to see it from the outside—“to look at it from a distance is at least a little saner.” Neve Gordon tells us just how much distance is required to fundamentally change things: “What I understood was that the solution cannot be contained in Zionism.”
Gordon is correct. The source of Israel’s fate, as well as its behavior toward the Palestinians, lies in its founding ideology. Here is an explanatory sequence:
— Zionism, the ideology underlying the Jewish state, originated in the 19th century as a response to the persecution of Jews, particularly in eastern Europe and Russia.
—The 19th century was a prime period of nationalism and the nation-state. It was a logical decision of the early Zionists that the solution to Ashkenazi (northern European) Jewish persecution lay with the founding of their own state. And so began the melding of Judaism and Zionism.
—However, in the 19th century the nation-state was also tied to Western chauvinism and imperialism. Peoples outside of Europe and North America were seen as inferiors.
—The founding Zionists, mostly Poles, Russians and Germans, were, if you will, just as infected with this chauvinism as their non-Jewish European counterparts. They took the superiority of European culture over that of non-Europeans for granted and therefore believed the Palestinians had few, rights in the face of European imperial expansion. In this way the Zionist Jews identified with and absorbed the role of the aggressor. It was an ironic stance because that same European culture was the source of Jewish persecution.
— Come the early 20th century, the Zionists made an alliance with the British government, which would soon conquer Palestine. The British promised the Zionists a “Jewish national home” there. This allowed the Zionists to begin bringing ever larger numbers of European Jews into an Arab land.
— The inevitable Palestinian resistance to this Zionist invasion was used to further justify the racism most Israeli Jews feel toward those they have dispossessed.
Part III—“Good Riddance”
This interpretation of events probably raises a negative emotional response in almost all Israeli Jews. This is not because it is inaccurate, but because they have all been raised within a Zionist culture that teaches them that Palestine is rightfully Jewish and now, as a consequence, only Jews can be full citizens of Israel. Somehow that indoctrination ultimately failed to overcome the basic humaneness of those exiles described above. It is their lack of tribal solidarity as defined and demanded by Zionist ideology that renders them renegades in the eyes of many doctrinaire Israelis. A sense of this is given in some of the reader comments that followed the Haaretz interviews. My responses are in brackets.
—They are all “radical leftists” or of the “far left.” [This assignment of political position is really ad hoc. There is nothing inherently “left” or “radical” about what in truth is a recognition that Israeli Jews and Palestinian Arabs share a common humanity, and a common fate.]
— These radicals fail to appreciate that Israel is a democracy and their political faction lost. [When it comes to human rights and human decency, a liberal democracy protects the rights of its minorities. In a society where minorities have shrinking rights, or no rights at all, democracy is only a facade.]
— The exiles are themselves bigots who fail to respect the points of view of true Zionists. [This is just sophistry. To stand against bigotry cannot make one a bigot. If we have learned anything from history, it is that not all points of view are equal.]
— Those who chose exile think they are principled, but then so did Hitler. [Equating those who show compassion toward the Palestinians with the Nazis is a sure sign that Zionism has corrupted the minds of its adherents.]
—Israel is better off without these people: “May they meet their destiny among Israel bashers in their new utopias.”
[With the Zionists, it is always “us” against the world.]
Part IV—Conclusion
The increasing number of empathetic Israelis—peace activists and those who just seek basic human rights for both Palestinians and Israeli Jews—who are being pushed to choose exile is a tragic and telling sign. They are literally being chased out of their own country, much as are the Palestinians, by those Jewish citizens committed to the reactionary, tribal doctrine of Zionism. The state has now been given over to doctrinaire chauvinists and religious extremists. Under such circumstances, is it any wonder that, as one of the few enlightened commenters stated, “Evil is driving out good” and “This is the price that Israelis of conscience are paying for [their opposition to] the steadfast persistence and growth of bigotry in Israel today.”
Lawrence Davidson is professor of history emeritus at West Chester University in Pennsylvania. He has been publishing his analyses of topics in U.S. domestic and foreign policy, international and humanitarian law and Israel/Zionist practices and policies since 2010.

Konferenz der Vereinten Nationen zur Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2009

Konferenz der Vereinten Nationen zur Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2009

«We have an historic opportunity —and a collective responsibility— to bring new stability and sustainability to the international economic financial order.»

von Miguel d'Escoto Brockmann, President, 63rd Session of the General Assembly

descoto brockman

Ansprache zur Eröffnung der Konferenz in New York, 24. bis 30. Juni 2009, von H.E. Miguel D’Escoto Brockmann, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Verehrte Präsidenten, Premierminister, Aussenminister, Exzellenzen, Herr Generalsekretär, Brüder und Schwestern

Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015

Prof. Michel Chossudovsky untersucht in 113 Thesen die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen globalen Krise.

113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 25.12.15

Alles hängt miteinander zusammen: der Krieg, der Terrorismus, die Entwicklung zum Polizeistaat, die Weltwirtschaft, die Wirtschaftskrise, die Finanzbetrügereien, die Korruptheit der Regierungen, die Armut und die soziale Ungleichheit, die Polizeiwillkür, Al-Qaida, und der ISIS, die Desinformation durch die Medien, der Rassismus, die Kriegspropaganda, die Massenvernichtungswaffen, die Aushöhlung des Völkerrechts, die Kriminalisierung der Politik, die CIA und das FBI, die Klimaveränderung, der drohende Atomkrieg, Fukushima, die radioaktive Verseuchung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Allianz zwischen Russland und China, die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die NATO-Operationen unter falscher Flagge und die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001.

Kriege, Gold und Währungskrisen

„Ich weiss nicht, was es zu bedeuten hat, aber der Kalender des alten Kulturvolkes der Mayas endet im Jahr 2012. Meiner Ansicht und Beurteilung nach wird es bis dahin das heutige Finanzsystem, ich nenne es Nichtsystem, nicht mehr geben."

Vortrag von Ferdinand Lips an der Universität St. Gallen, Donnerstag 24. Juni 2004
Vortragsreihe "International Finance & Security"

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle.

Pendant que le gouvernement continue à donner son assentiment à des paiements et des responsabilités d’un montant de x milliards, les communes s’enfoncent dans le chaos financier. Berlin par exemple a davantage de dettes que l’ensemble de la République d’Argentine avec ses 41 millions d’habitants.

LA TROIKA HUNDE A EUROPA: SE RADICALIZAN LAS PROTESTAS EN EL SUR Y EN EL ESTE

Las protestas en el sur y en el este

El análisis de James Petras. Lunes 4 de marzo de 2013

“Bulgaria, Rumania y otros países están sufriendo la crisis”, dijo el sociólogo norteamericano James Petras, al hablar de las crecientes movilizaciones  que se dan en esos países.

Al respecto contextualizó la situación: “Esos países ex comunistas en primer instancia se lanzaron hacia un proyecto democrático neoliberal, que en los primeros años fue un fracaso, sumió al pueblo en la pobreza, se perdieron los programas sociales, etc. (…) Después de tres años continuos de pérdida del nivel de vida en Bulgaria, Rumania, Eslovenia, con las privatizaciones, lo que ocurre es un enorme crecimiento de la pobreza, las desigualdades, etc.”, subrayó. Además, en su audición de  este lunes 4 de marzo por CX36 (*), Petras habló de la gira del secretario de Estado norteamericano John Kerry por Medio Oriente, del acuerdo Irán Argentina para investigar lo sucedido en la AMIA, y de la realidad que viven Portugal y Grecia, donde se radicalizan las protestas.

Mali: Proteste gegen Frankreich, für Kooperation mit Russland

Forderung nach engerer Kooperation mit Russland und China
de.rt.com 23.09.2020 • 21:39 Uhr
Viele Einwohner frankophoner afrikanischer Staaten betrachten ihr Verhältnis zum ehemaligen Kolonialherren Frankreich als eines der Unterwürfigkeit und Abhängigkeit. Die französischen Militäreinsätze stehen in der Kritik. In Mali regt sich dagegen eine Protestbewegung.

Mali Protest 2020
In der malischen Hauptstadt Bamako haben am Dienstag Proteste gegen die ausländische Truppenpräsenz stattgefunden, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die französische Armee, die in Mali vorgeblich gegen islamistische Terroristen stationiert ist, aber auch gegen die UN-Mission MINUSMA, die seit 2013 in dem afrikanischen Land tätig ist. Die französische Armee ist seit 2014 in Mali. Sie operiert auch in weiteren Staaten der Sahelregion. Insgesamt sind dort über 5.000 französische Soldaten stationiert.

Die Demonstranten trugen Schilder mit gegen Frankreich gerichteten Losungen, etwa "Tod Frankreich und den Alliierten", "Nieder mit Frankreich" und "Frankreich raus", wie auf Bildern von Anadolu zu sehen ist. Zudem skandierte die Menge antifranzösische Parolen. Die Demonstranten sammelten sich vor der französischen Botschaft.

Die Protestierenden forderten des Weiteren eine engere Kooperation mit Russland und China. Viele Demonstrationsteilnehmer hätten russische Fahnen getragen, berichtete Anadolu.

Der Protest fand am malischen Unabhängigkeitstag statt. Etwa zeitgleich wurden offizielle Feierlichkeiten anlässlich dieses Datums abgehalten.

Seit August dieses Jahres regiert in Mali eine Militärjunta. Deren Anführer Oberst Assimi Goita forderte in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag das malische Volk auf, die ausländischen Streitkräfte in Mali zu unterstützen.

Am Montag hatte die Junta einen neuen Übergangspräsidenten sowie einen Vizepräsidenten ernannt. Bah N'Daw, bisher Verteidigungsminister, soll das Land führen, bis durch Wahlen eine neue Regierung gebildet wird.

Mali war bis zum Jahr 1960 eine französische Kolonie. Präsident Modibo Keïta führte das Land dann in die Unabhängigkeit unter einer Politik, die einen starken antikapitalistischen Akzent trug. In den darauffolgenden Jahren unterhielt Mali gute Beziehungen zur Sowjetunion und China.

Quelle: https://deutsch.rt.com/afrika/107005-mali-proteste-gegen-frankreich-fur/
 

Persönliche Erklärung

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat.

Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe.

Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung

von Andreas Popp und Rico Albrecht

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.

Schöne neue Bitcoin-Welt

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel, ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.
von Rüdiger Rauls
Kinderjahre: Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB.

EZB  – Klage

Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage.

Statt Grexit Transferunion

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten sehen,die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.

Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen.

Europa braucht deshalb eine Insolvenz­ordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.

Die Juncker-Clique dagegen will eine ­politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten  – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.

https://www.verlag-koenigshausen-neumann.de/product_info.php/info/p8298_Trauer-um-Deutschland-Reden-und-Aufsaetze-eines-Ueberlebenden-Herausgegeben-von-Gerhard-Oberlin.html/XTCsid/mtlu8r9giq3oqmg8gemmsuoju5

Vom Büro in die Gosse

Die Gesundheitskrise ist zur Sozialkrise geworden
Matthias Winterer , 31.01.2021, Wiener Zeitung
Immer mehr Menschen verarmen. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Doch die Tendenz ist beunruhigend. Eine Spurensuche.

Die Schlange wird länger. Gestern reichte sie schon bis zur Kreuzung. Fast hundert Menschen. Und täglich werden sie mehr. Sie stellen sich um Fleischlaberl an. Um Ravioli in Tomatensauce. Einen Steinwurf vom gläsernen Büroviertel Wien Mitte entfernt - in der Ungargasse - geben die Ordensschwestern der Elisabethinnen Essen an Bedürftige aus. Seit vielen Jahren. Heuer ist der Zulauf größer als sonst.

Werden die Schweizer ihr Gold zurückverlangen?

von Ron Paul*
Am 30. November werden die Stimmberechtigten in der Schweiz an die Urne gehen, um in einer Volksabstimmung über Gold abzustimmen. Zur Abstimmung stehen Massnahmen, mit welchen der Schweizerischen Nationalbank SNB weitere Goldverkäufe untersagt werden und Schweizer Gold in die Schweiz zurückgeführt werden soll und mit denen sie beauftragt wird, mindestens 20 Prozent der SNB-Vermögenswerte in Gold zu halten. Ausgehend von der Stimmung in der Bevölkerung, die Bewegungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland ähnlich sind, ist diese Abstimmung ein Versuch, bei der SNB, der schweizerischen Zentralbank, mehr Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu erwirken.

Antrieb für die schweizerische Volksabstimmung ist eine Grundströmung der Unzufriedenheit, nicht nur mit der Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit der schweizerischen Bankpolitik. Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber es ist ein Volk, das stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Geschichte des Widerstandes gegen die Tyrannei ist. Die berühmte Legende von Wilhelm Tell verkörpert den Kern des schweizerischen Nationalcharakters. Aber kein tyrannisches Regime in der Geschichte hat die Schweiz so sehr kujoniert wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren.

Die Schweizer Tradition des Bankgeheimnisses ist legendär. Die Wirklichkeit allerdings ist, dass das Bankgeheimnis tot ist. Länder wie die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, die Regierungsausgaben in Grenzen zu halten, aber die Möglichkeiten, um diese Ausgaben zu finanzieren, gehen ihnen aus. Eine zusätzliche Besteuerung ihrer Bevölkerung ist politisch schwierig, die massive Ausgabe von Staatsanleihen hat die Anleihenmärkte befriedigt, und so erweisen sich kleinere Länder wie die Schweiz, die den Ruf bekamen, «Steuerparadiese» zu sein, als einfachere Angriffsziele.

Man darf nicht vergessen, dass «Steuerparadies» nur eine Bezeichnung für ein Land ist, das den Leuten erlaubt, mehr von ihrem eigenen Geld zu behalten, als dies die USA oder die EU tun, und das nicht versucht, entweder seine Bürger oder seine ausländischen Kontoinhaber zu plündern. Aber in den letzten paar Jahren erlebte man einen konzertierten Versuch der USA und der EU, unter Einsatz ihres enormen finanziellen Einflusses sehr hart gegen diese kleineren Länder durchzugreifen, um sie zu zwingen, ihnen Kontodetails auszuhändigen, damit sie mehr Steuereinnahmen gewinnen.

Quelle: Ron Paul Institute for Peace and Prosperity
https://www.ronpaulinstitute.org
Übersetzung: Übersetzung Zeit-Fragen, 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1932

Wie grosse Goldreserven will der Stimmbürger?

Eidg. Volksabstimmung vom 30. November
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Ist die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» wirklich «unnötig, schädlich und ganz und gar unerwünscht», wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der Finanzdirektor des Kantons Zug in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8.10.2014 behaupten? Die laufende Diskussion über die Goldreserven ist nicht neu. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es etliche «Goldabstimmungen», die es wert sind, wieder in Erinnerung gerufen zu werden. Bereits im Jahr 1949 gab es politisch eine ganz ähnliche Situation wie heute.

Es ging um eine neue Währungsverfassung und insbesondere um die Art und Zusammensetzung der Währungsreserven. Bundesrat und Parlament entwarfen damals in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der die Zusammensetzung der Währungsreserven offen lassen wollte. Der vorgeschlagene Artikel 39 Absatz 6 sollte wie folgt lauten: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Wäre dieser Artikel angenommen worden, hätte das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen können, um vor allem US-Dollars als Währungsreserve zu halten  – wie es die USA den am Bretton-Woods-System beteiligten Ländern nahelegten. Dies war möglich, weil die Banknoten nicht mehr in Gold einlösbar waren.

Die neue Währungsverfassung war im Parlament und in den Medien unbestritten. Der Bundesrat, der National- und der Ständerat stimmten fast einstimmig zu. Einzig die beiden der Freigeldbewegung nahestehenden Nationalräte stimmten dagegen. Um so mehr überraschte die Antwort der Stimmbürger: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20½ von 22 Ständen die Vorlage. Der Grund war klar: Die deutliche Mehrheit der Stimmbürger lehnte es ab, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven dem Bund, das heisst den Politikern und der Nationalbank, zu überlassen.  – Grosse Teile der Bevölkerung wünschten, die Goldreserven in der Bundesverfassung verankert zu sehen.

Die Schweizerische Nationalbank, der Bundesrat und das Parlament lernten die Lektion aus dieser Abstimmung. Sie arbeiteten eine neue Vorlage aus. Darin hiess es in Absatz 7: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.»  – Allerdings waren die Banknoten auch jetzt nicht einlösbar. Verschiedene National- und Ständeräte brachten zum Ausdruck, dass das Gold als Vorsorge für den Katastrophenfall diene. Der Sprecher der vorberatenden Kommission Renold erklärte dies am 22. Juni 1950 im Nationalrat wie folgt: «Zwar sind die Noten bis auf weiteres nicht einlösbar. Hingegen bleibt das Gold für weiteste Kreise der Bevölkerung mit der Notendeckung verknüpft. Insbesondere ist es die Golddeckung, nach der die Währung am häufigsten beurteilt wird. […]

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1931

Wohin treibt die Finanzkrise?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nach Darstellung in den Medien scheint sich der Schwerpunkt der Finanzkrise aus den USA nach Europa verlagert zu haben. Alles spricht von Griechenland- und Eurokrise. Die Beiträge in Politik und Publizistik werden immer hektischer und immer kurzsichtiger. Die Wissenschaft scheint ratlos, gibt jedenfalls keine überzeugende Orientierung.

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