Seniora.org - Ungarn

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen

Brief aus Brüssel, 2016 / Mai, 27.05.2016
Brüssel, 2016 / Mai, 27.05.2016
Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen "integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe" auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem "Anzeiger", einem "Semester" und "länderspezifischen Regelungen".

Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in "Konform" (grün) und "Rebell" (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur "EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit" verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.

Ist die Würde des Menschen in der EU unantastbar? Auch in Zukunft?

Allerdings fehlt der EU eine Basis für nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen Ländern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenwürde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert. Nicht die zentrale Bedeutung der Personalität des Menschen  – geistiges Erbe Europas, das übrigens in der Konvention für Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat  – ist heute das Fundament der EU, sondern der "Konsument", der "Markt" und nicht näher definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten.

Quelle: Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V [Zwischentitel: seniora.org]
http://www.i-daf.org/aktuelles.html

Ungarns Ziel: Gender-Ideologie darf in Europa nicht zur Staatsdoktrin werden

Eine internationale Debatte begleitet die vom ungarischen Parlament beschlossene Regelung gegen pädophile Straftäter, die in der Tat nicht nur unser Bild von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten, sondern auch von Menschenrechten und Freiheit ernsthaft beeinträchtigt.
Von Soma Hegedős / Gastautor / Epoch Times - 25. Juni 2021 Aktualisiert: 25. Juni 2021 9:38
Die sogenannte ungarische Anti-Pädophilen-Gesetzgebung zum Schutz von Kindern hat sowohl in den Medien als auch in der Politik weltweit für großes Aufsehen gesorgt. Der ungarische Ansatz wurde von einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission stark kritisiert, darunter von Ursula von der Leyen, die sagte, dass die ungarische Kinderschutzgesetzgebung auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die ungarische Entscheidung als Angriff auf LGBTQI-Menschen bezeichnet, der ihrer Ansicht nach gegen internationale und europäische Menschenrechtsstandards verstoße.

Der Fall verdeutlicht, unabhängig von der konkreten rechtlichen und moralischen Beurteilung der ungarischen Gesetzgebung, dass die Auslegung und der Rahmen der Menschenrechte die bedeutendsten Konfliktfelder der heutigen politischen Debatte sind. Und dass schon die Frage, ob beispielsweise die Kindererziehung den Eltern oder eher dem Staat gehört, selbst Gegenstand einer moralischen  – ideologischen  – Vorannahme ist. Das kann daher nicht nur diskutiert werden, sondern muss diskutiert werden.

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