Seniora.org - Syrien

Wird es denn gelingen, den idlibschen Knoten zu lösen?

Die erneute Waffenruhe dürfte kaum von langer Dauer sein
Von Andrej Areschev, | 06.03.2020

Bild1 Putin u.Erdogan

Am 5. März fand in Moskau ein Arbeitstreffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, statt. Gegenstand der Gespräche waren mögliche Wege zur Regelung der Situation in Syrien. Vor Beginn der Verhandlungen wies der russische Präsident auf die Notwendigkeit hin, dass «über alles unbedingt gesprochen werden muss, über die Situation insgesamt, wie sie sich zum heutigen Tag darstellt, damit es а) nicht wieder zu analogen Problemen kommt, und b) die russisch-türkischen Beziehungen, die wir pflegen und die, soviel ich weiß, auch die türkische Seite schätzt und hoch achtet, keinen Schaden nehmen».

“Die Wende der Welt-Ordnung ist im Gange”

Die USA weigern sich, für transnationale Finanziers zu kämpfen
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. 12. 2018
Der US-Abzug aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt von General Mattis zeugen von der im Gang befindlichen Wende der Welt-Ordnung. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die ersten, weder wirtschaftlich und noch militärisch. Sie weigern sich, weiterhin nur für die Interessen der transnationalen Finanziers zu kämpfen. Die von ihnen geführten Bündnisse werden sich langsam auflösen, ohne dass ihre ehemaligen Verbündeten den Aufstieg Russlands und Chinas eingestehen.

Thierry Meyssan

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

Afrin und andernorts, eine Einschätzung aus Syrien, 23. Januar 2018, Damaskus

Verfasst von Markus Heizmann*, Bündnis gegen Krieg - Hände weg von Syrien buendnis.gegenkrieg@gmx.net
Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren. Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu: Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Mehr zum Autor finden Sie hier: http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/syrien-ist-ein-guter-platz-auch-jetzt-waehrend-des-krieges.html

Al-Assad – Nicht die Entscheidung von Hollande, noch die von Obama

von Doris Auerbach
23.11.2015
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an dieAbgeordneten und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.« Mit welchem Recht? Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk?

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2470

ARD-weiße Westen für Weißhelme

Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. (1, 2, 3, 4)

Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.

Dr. Gniffkes Macht um acht

„Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Befreiung der syrischen Stadt Palmyra, einem UNESCO-Weltkulturerbe

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
8.5.16
Palmyra, das im Mai 2015 in die Hände der IS fiel, wurde Ende März dieses Jahres von der syrischen Armee und pro-Damaskus-Milizen befreit, die russische Kampfflugzeuge aus der Luft unterstützten. Die Befreiung verdiente aber keine Nachricht, auch keinen würdigen Kommentar bei deutschen Medien.

Umso schockierender und vollkommen unvereinbar mit journalistischen humanistischen Mindeststandards ging das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.5. um 13 Uhr vor, als es in unglaublich niederträchtiger Weise das Musizieren des russischen Orchesters in Palmyra zu Ehren der Befreiung der kulturellen Stadt als „geschmacklos“ bezeichnete. Darüber hinaus wurde die um mindestens einen Monat verspätete Nachricht über die Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützten Terrors gegen ein Flüchtlingslager gebracht und die syrische Regierung dafür haltlos beschuldigt. Diese extrem gehässige propagandistische Verzerrung im Mittagsmagazin vom 6.5. kommt ausgerechnet am selben Tag der Verleihung des Karlspreis an Papst Franziskus, der als höchste moralische Instanz fast gleichzeitig eine mahnende Rede über dieses verkommene Europa hielt. Welche Schande für das Bayrische Fernsehen, das ausgerechnet auf diese beschämende Weise die Ermahnung des Papstes offenkundig belegt!  

Beängstigende Erosion des kulturellen und moralischen Fundaments

Was für Leute sind da in deutschen Redaktionen tätig, die sich so niederträchtig und dumm von US-amerikanischen und britischen Stellen benutzen lassen? Welcher deutscher Medien-Intendant wagt es, so etwas einfach folgenlos durchgehen zu lassen? Wo bleiben die gesellschaftlichen Führungsinstanzen, um gegen solche widerliche antirussische Propaganda vorzugehen? Welche europäischen Werte repräsentieren diese Leute? Das Urteil vom Aachener Oberbürgemeister Marcel Philipp in Rom am 6.5. während der Karlspreisverleihungsfeier trifft diesbezüglich völlig zu: „Die Erosion des kulturellen und moralischen Fundaments in Europa ist beängstigend.“

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Buchempfehlung: Karin Leukefeld "Syrien zwischen Schatten und Licht"

Buch Leukefeld Syrien

Karin Leukefeld  – Syrien zwischen Schatten und Licht  – Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land
Mit zahlreichen SW-Fotos  – ca. 280 Seiten  – ISBN 9783858696892

Als 1916 die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region schon ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Zeitzeugen berichten über Leben, Hoffnungen und Scheitern in Syrien.

Denn sie wollen noch immer den Krieg

Warum es keinen Frieden in Syrien gibt
von Karl-Jürgen Müller
Macht geht einmal mehr vor Recht. Der folgende Text wurde einen Tag vor den Angriffen der US-Armee auf Syrien geschrieben. Was 24 Stunden später tatsächlich geschah, zeichnete sich schon ab. Nun hat sich auch der neue US-Präsident dafür entschieden, die unselige Tradition US-amerikanischer, völkerrechtswidriger Kriegspolitik fortzusetzen. Was ihn letztlich dazu bewogen hat, seine Wahlkampfversprechen zu brechen, muss an dieser Stelle offen bleiben.Die Verantwortung für diese Entscheidung und die möglichen Folgen kann ihm niemand abnehmen. Geradezu pervers mutet es an, dass die monatelange Kampagne gegen Donald Trump nun verstummt ist und sich jetzt, wo er Blut an den Händen kleben hat, die Kriegstreiber in den USA wie John McCain und «Führer» anderer Nato-Staaten wie der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin mit dem US-Präsidenten «solidarisieren».  – Was für eine «Wertegemeinschaft» und was für ein Zustand der heutigen Welt.  – Und trotzdem bleibt es dabei: Auch jetzt noch geht es darum, noch Schlimmeres zu verhindern und alles zu tun, um eine weitere Ausweitung des Krieges zu verhindern.

Die syrische Regierung wird erneut beschuldigt, für einen Angriff mit Giftgas auf die Zivilbevölkerung in einem von «Rebellen» besetzten Gebiet verantwortlich zu sein. Die Öffentlichkeit ist es gewohnt, dass im syrischen Stellvertreterkrieg Beschuldigungen ohne Beweise ausgesprochen werden. Das ist auch jetzt wieder der Fall.

Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien, sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert?

Deeskalierend wäre es gewesen, wenn alle Seiten ohne voreilige Schuldzuweisungen eine ehrliche und gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert hätten. Aber das war gerade nicht der Fall, zumindest nicht von Seiten der verantwortlichen westlichen Politiker. Dass sich die neue US-Regierung dabei an die Spitze der Bewegung zu setzen scheint, alarmiert. Die US-Regierung hat die militärischen Mittel, massiv in Syrien und gegen die syrische Regierung einzugreifen. Welche Folgen dies haben kann, weiß niemand. Dass es nun heißt, der US-Präsident habe «seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert», die syrische Regierung habe «rote Linien» überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem größte Sorgen bereiten. Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation

Münchner Sicherheitskonferenz – Um so mehr: Den Friedensstimmen mehr Gewicht geben!
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5, 27. Februar 2018
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten. Zum Beispiel: die Entmachtung des Reiches, der Aufstieg gleichberechtigter ­politisch und religiös souveräner Fürstentümer als Grundstein souveräner Staaten, der Beginn einer Völkerrechtsordnung.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/der-kompass-steht-noch-immer-auf-konfrontation.html

Der Nahe Osten brennt

Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer zur Frage, warum. Und erfährt, dass die Eroberung Syriens von langer Hand vorbereitet war, dass es  – anders als landauf, landab gern medial behauptet  – in Syrien keineswegs um Demokratie und Menschenrechte, sondern Geopolitik und Öl geht. Und dass der Flächenbrand im Nahen Osten die Gefahr birgt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, auf den einige der beteiligten Akteure offenbar bewusst hinarbeiten.

Was können wir in dieser Lage tun? Was täte not?

Quelle: Hintergrund.de
http://www.hintergrund.de/201611084146/globales/kriege/der-nahe-osten-brennt.html

Der Postol Report zum kürzlichen Gas-Angriff in Syrien

Weil dieser Bericht von lebenswichtiger Tragweite für Mensch und Natur ist, haben wir ihn ins Deutsche übersetzt.

von Eric Zuesse

Nach detaillierter Beurteilung der geheimdienstlichen Information ('intelligence'), aufgrund derer Präsident Trump seine Invasion in Syrien gerechtfertigt hat, zieht der Spezialist für geheimdienstliche Informationsanalyse des Massachussets Institute of Technology (MIT), Dr Theodore Postol, folgende Schlussfolgerung:

„Ich habe in der Vergangenheit bereits mit den Leuten vom Geheimdienst ('intelligence community') gearbeitet, und ich habe schwerwiegende Bedenken wegen der Politisierung des Geheimdienstes, die in letzter Zeit immer häufiger vorkommt  – aber ich weiss, dass der Geheimdienst durchaus hochbefähigte Analysten hat. Und wenn diese Analysten über die Behauptungen in dem Dokument, das dem Weissen Haus übergeben wurde, korrekt konsultiert worden wären, dann hätten sie die Weitergabe dieses Dokuments sicherlich nicht befürwortet.“

Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Washington, Regime Change und Widerstand
von Tim Anderson
Ist die Katastrophe in Syrien das Ergebnis von unglückseligen Zufällen? Sind Krieg und Chaos im Nahen Osten Folge missglückter Befriedungsversuche? Der Politikwissenschaftler Tim Anderson belegt auf der Grundlage akribischer Recherchen: der Krieg in Syrien ist Teil eines geostrategi-schen Plans der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Region nach ihren Interessen neu zu ordnen.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Modernisierungsprobleme wurden zum Anlass genommen, durch Provokateure Nationalstaaten zu destabilisieren. Pseudo-islamische Terrormilizen zerstören gezielt die Infrastruktur Syriens.

Dirigiert und finanziert werden jene Söldnertruppen von rivalisierenden Anrainerstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Sie begehen kriminelle Terrorakte, um diese sodann der syrischen Regierung zuzuschreiben. Bereitwillig wirken liberale westliche Medien, Nichtregierungsorganisationen und Politiker mit bei den ‚false-flag‘-Manövern, um den syrischen Präsidenten und die syrischen Streitkräfte als Monster zu entmenschlichen.

Doch Anderson macht Hoffnung: es hat sich eine neue ‚Achse des Widerstands‘ in der Region herausge­bildet, die eine selbstbestimmte Zukunft der Völker im Mittleren und Nahen Osten ermöglichen wird.

Deutsche Regierungskriminalität hinsichtlich Syrien

Berlins außenpolitischen Kurs korrigieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Die Verlogenheit und Dummheit der CDU-Spitze der Merkel-Regierung hinsichtlich ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien ist seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt, ein hinterhältiger Krieg, den sie durch ihre Recht brechende verfehlte Außenpolitik, also durch Regierungskriminalität mit initiert hat und weiter führen will.

Neokoloniales Frankreich will Syrien-Konferenz ohne Syrien

Aus Frankreich hören wir am stärksten den falschen Ton von unübertroffenem Zynismus: Das neokoloniale Frankreich, das zu allererst für den Angriffskrieg und das Chaos in Libyen verantwortlich ist, will jetzt zu einer Krisenkonferenz zu Syrien Anfang Dezember nach Paris einladen.

Die meisten der eingeladenen Regierungsvertreter selbst bestätigen, dass es sich nicht um eine „Konferenz der Hilflosen“ handelt, wie der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger sie bedenkenlos banalisiert („Syrien  – Konferenz der Hilfslosen“, SZ, 25.11.), sondern es handelt sich um ein Treffen der größten europäischen Kriegsinterventionisten und Paten dieses illegalen mörderischen Krieges in Syrien. Diese Regierungen wollen sich immer noch nicht von ihrem illegalen Interventionskriegskurs abwenden.

Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sie sich absprechen wollen, wie sie auch ohne die USA weiter Syrien oder mindestens Teile davon unter ihre Kontrolle bringen können. Das erklärt auch, warum diese Kriegsmannschaft allein in Paris über Syrien reden will, ohne die Anwesenheit von Syrien selbst, ohne seine Alliierten, Russland und Iran und ohne den UN-Sonderbeauftragten Stafan de Mistura, der die terroristischen Nusra-Front-Kämpfer aufgerufen hat, Ost-Aleppo zu verlassen.

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Abenddämmerung des Krieges

Die Unterhöhlung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker durch transnationale Finanzeliten wird zu Ende gehen
von Thierry Meyssan*, Damaskus
Zeit-Fragen Nr. 20 v. 28. August 2018
Wenn man den Krieg in Syrien nicht als isoliertes Ereignis betrachtet, sondern als das Ergebnis eines 25 Jahre dauernden globalen Konflikts, dann stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das bevorstehende Ende der Feindseligkeiten haben wird. Das Kriegsende zeigt die Niederlage der Ideologie der Globalisierung und des Finanzkapitalismus an. Die Völker, die das nicht verstanden haben, vor allem in Westeuropa, stellen sich selbst abseits vom Rest der Welt.

«Das Lager, das als Sieger aus diesem langen Krieg hervorgeht, verteidigt […] die Idee, dass die Menschen, um über ihr Schicksal entscheiden zu können, sich in Staaten organisieren müssen, die entweder durch ein Territorium oder durch die Geschichte oder durch ein gemeinsames Projekt definiert sind. Dieses Lager unterstützt deshalb die nationalen Volkswirtschaften gegen das transnationale Finanzkapital.»

Die deutschen Oppositionsparteien brauchen Sahra Wagenknecht, um Merkel zu besiegen.

Sergey Gladysh
16. Jan. 2017
Der angesehene deutschen Journalist und Politiker Ralph Niemeyer erklärt, das Angela Merkels Regierung nur gestoppt werden kann, wenn die Linken und die Sozialdemokraten sich hinter einer Kandidatin wie Sahra Wagenknecht zusammenschließen. (Obwohl einige Passagen durch Ereignisse in der letzten Zeit überholt sind, halten wir das Interview für aktuell und lesenswert)

Sarah Wagenknecht gutes Bild

Sarah Wagenknecht

Dies ist ein exklusives Interview mit Ralph Niemeyer für The Duran1). Den englischen Originaltext finden Sie am Ende der Übersetzung.

Die Friedenschancen für den Nahen Osten sind grösser geworden

Ein Interview von ParsToday mit Willy Wimmer
Zeit-Fragen Nr. 20 v. 28. August 2018
Das folgende Interview mit Willy Wimmer, dem ehemaligen deutschen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, das der iranische Sender ParsToday am 12. August ausstrahlte, verdeutlicht die Komplexität der Situation im Nahen Osten sowie die Gefahren und Chancen einer neuen, zwischen dem US- und dem russischen Präsidenten koordinierten Nahost-Politik.

Die Grenzen der Pressefreiheit

Swiss Propaganda Research
Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte.

reporter ohne grenzen logo

Die NATO geht aggressiv gegen die Russische Föderation vor

Willy Wimmer: Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy – Sonntag, 30. Oktober 2016 – World Economy.EU

WE: Sie waren vor Kurzem in Russland. Provokativ formuliert - Bereitet Putin sich auf einen Krieg vor?

Willy Handshake mit Putin

Bild@Willy Wimmer

Willy Wimmer: Ich muss bei allen Gesprächen, die ich in Moskau geführt habe - und ich bin ja nur in Moskau gewesen - sagen, die Menschen machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land auch kennen. Ich kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und kann eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Mir ist jedenfalls keine Facette von Argumenten untergekommen in Moskau, die in die Richtung gehen würde, die sie in ihrer Frage aufgeworfen haben. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern fest stellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Und dann kann man nur hoffen, dass sich das nach dem 08. November diesen Jahres legt.

Quelle: World-Economy
http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/die-nato-geht-aggressiv-gegen-die-russische-foederation-vor/

Die neue Welt erscheint vor uns

Ein Moment, den es nur ein- oder zweimal im Jahrhundert gibt
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 22. Oktober 2019
Thierry Meyssan unterstreicht die extreme Tragweite, nicht etwa des Rückzugs der USA aus Syrien, sondern des Zusammenbruchs der aktuellen Bezugspunkte der Welt. Wir treten seiner Ansicht nach in eine kurze Übergangszeit ein, in der die gegenwärtigen Meister des Spiels, also die "Finanzkapitalisten" — und jene von ihm so Bezeichneten, die nichts mit dem ursprünglichen Kapitalismus oder dem ursprünglichen Bankenwesen zu tun haben— zugunsten der von Russland im Jahr 1899 erlassenen Rechtsvorschriften verdrängt werden.

 Salman begrüsst Putin
König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.

Die Schlächter Syriens

U. Gellermann
02. November 2015
Sie haben in Wien getagt, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere 17 Länder, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Neu ist, dass neben den notorischen USA auch Russland, Saudi Arabien, die Türkei und der Iran an dieser Konferenz teilgenommen haben. Und wenn man die Lage von allem Geschwätz deutscher Medien und allen überzuckerten politischen Lügen befreit, dann haben die Russen diese dringend notwendige Konferenz herbei gebombt. Denn erst seit russische Flugzeuge Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, sind die anderen Kriegsteilnehmer überhaupt zu Verhandlungen bereit. Das ist bitter. Denn jeder weitere Bomber am Himmel über Syrien  – nach den US-Kriegsflugzeugen, den britischen, den französischen und den türkischen  – wird nicht nur aktive Kriegsteilnehmer treffen. Und doch ist die erste Begegnung der ausländischen Kriegsparteien ein erster, wesentlicher Schritt zu einem Ende des Krieges.

http://www.rationalgalerie.de/home/die-schlaechter-syriens.html

Die Welt hält den Atem an: schafft es Präsident Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?

Von Willy Wimmer
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der russische Präsident erfolgreich ist.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

von Paul Craig Roberts*
Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudiarabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht?

Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Die Jihadisten, die Obama und die Killerin Hillary („Wir kamen, wir sahen, er starb“) geschickt haben, um Syrien zu zerstören, werden selbst zerstört. Das Obamaregime und die westlichen Medienhuren versuchen, die Jihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der „humanitären Krise“ hüllen.

Eine derartige Scheinheiligkeit entspricht dem Washingtoner Standard. Gäbe das Obamaregime nur einen Pfifferling auf „humanitäre Krise,“ dann hätte es nicht humanitäre Krisen in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen orchestriert.

Wir befinden uns mitten in einem Präsidentenwahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika und niemand hat gefragt, warum die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, eine demokratisch gewählte Regierung in Syrien zu stürzen, die vom syrischen Volk unterstützt wird.

Niemand hat gefragt, woher der Narr im Weißen Haus die Macht nimmt, den Präsidenten Syriens zu stürzen, indem er von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Jihadisten auf die Menschen in Syrien hetzt, die die Medienhuren fälschlich als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnenen.

http://www.cashkurs.com/autoren/dr-paul-craig-roberts

Donald Trump behauptet seine Autorität über seine Verbündeten

Wolf Gauer schreibt dazu: Thierry Meyssans (er sitzt in Syrien) interessante Analyse von Trumps Luftangriff auf die syrische Basis Al-Schairat, inzwischen schon auf deutsch verfügbar (s.u.). Sie weicht sowohl vom positiven wie negativen Echo der Attacke ab.

Zusammengefasst: Der Flugplatz wurde vorher geräumt, die Landebahnen verblieben beinahe unzerstört, neun alte Flugzeuge wurden getroffen. Russland und andere Länder waren zuvor unterrichtet worden (RT bestätigt das). Nur die Hälfte der Tomahawk-Flugkörper erreichten das Ziel. Die russische und syrische Raketenabwehr wurden nicht ausgelöscht (abgeschaltet?). Trumps Ziel: Seinen Gegnern wie seinen Alliierten zu zeigen, wer das Sagen hat, wer die Syrienpolitik bestimmt und wer da frei schalten und walten kann. Der Angriff habe seinen Gegnern das Wasser abgegraben (Hillary hatte nämlich eine Bombardierung gefordert, England fand sie prima, und Gabriel ist ja auch draufgesprungen). Damit könne Trump nun weiterhin seine Syrienpolitik vorantreiben, die zunächst mal Assad anerkennt. Aber entscheidend sei jedoch, zu beobachten, wie Trump weiterhin mit den Jihadisten umgehen wird.

Mir fiel übrigens auf, dass es erstaunlich wenige Bilder* von den Zerstörungen gibt. [wg]

von Thierry Meyssan - Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 7. April 2017

Diesen Morgen hätten die Vereinigten Staaten angeblich 59 Marschflugkörper vom Mittelmeer aus abgefeuert, um die syrische Luftwaffenbasis von Sha’irat zu zerstören. Es wäre eine einseitige Aktion, die einen Angriff mit chemischen Waffen sanktionieren sollte, den sie der syrischen arabischen Armee zuschreiben.

Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater

km. Zahlreiche deutschsprachige Medien meldeten am 18. November 2016, Donald Trump habe den ehemaligen Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, zum Nationalen Sicherheitsberater der künftigen US-Regierung ernannt. General Flynn war vom US-Präsidenten Obama nach zwei Amtsjahren (2012 –2014) entlassen worden. In den deutschsprachigen Mainstream-Medien wird die Ernennung von Michael Flynn scharf kritisiert.

Willy Wimmer hingegen schrieb am 16. November 2016 über Michael Flynn:

«Genau vor einem Jahr fand ich mich in der Moskauer ‹Neuen Manege› an einem Tisch des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir Putin, mit dem gerade in den Ruhestand versetzten amerikanischen General Flynn wieder. Festliches Abendessen war angesagt. Dabei war GeneralD. Flynn noch kurz zuvor durch die weltweiten Nachrichtensendungen mit seinen Aussagen darüber getourt, wer eigentlich der Schöpfer des IS sei, und hatte Washington schonungslos dem Regen ausgesetzt.»

In Daniele Gansers neuem Buch «Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien» ist auf den Seiten 297 und 298 über ein Dokument der DIA zu lesen:

«‹Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache›, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die Nato-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: ‹Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen›, sagt das Dokument ganz klar […]. ‹Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!›, kritisierte Todenhöfer. Aber die Nato-Medien liessen das Dokument in den Kriegswirren untergehen. […]

Quelle: Thierry Meyssan in Réseau Voltaire vom 15.11.2016
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
Übersetzung: Übersetzung Horst Frohlich und Zeit-Fragen

Dr. Gniffkes Macht um acht: ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal? NICHTS.

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen  – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll. 

Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten, wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.
Quelle: Consortiumnews
https://consortiumnews.com/2017/04/11/trump-should-rethink-syria-escalation/
Übersetzung: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/

Es begann mit einer Lüge … und das Lügen wurde zum Prinzip

von Karl-Jürgen Müller
Obwohl die russische Regierung mehrfach erklärt hat, dass ein Chemiewaffeneinsatz in Idlib inszeniert werden soll, um einen Krieg von Nato-Staaten gegen Syrien rechtfertigen zu können, ist nun auch das deutsche Verteidigungsministerium auf den Zug der Lüge aufgesprungen.

G20: Differenzierte Nachrichten über den Regierungsgipfel

Nachrichten 9. Juli 2017 von Heinrich Bücker, Berlin
von Heinrich Bücker
Berlin, 9. Juli 2017
Das Flugzeug mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Hamburg einen 500 Kilometer großen Bogen gemacht, um keine Nato-Länder überfliegen zu müssen.

Statt über Weissrussland und Polen zum G20 Gipfel nach Hamburg zu fliegen, flog die Präsidentenmaschine über die neutrale Ostsee. In der Vergangenheit waren Flugzeuge mit Putin an Bord immer die direkte Route über Polen und über die baltischen Staaten geflogen. Nur die Ukraine wurde grundsätzlich nicht überflogen, weil Kiew ein Überflugsverbot für alle russischen Flugzeuge ausgesprochen hat. Ausserdem nimmt man in russischen Sicherheitskreisen an, dass der Abschuss der Malaysia Airlines MH17 im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine höchstwahrscheinlich der russischen Präsidentenmaschine gegolten hatte, die sich auf dem Rückweg von Kuba nach Moskau befand.

Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg

Russlands Präsident Putin hat den G20-Gipfel in Hamburg gleich für eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen genutzt. Die meisten Schlagzeilen machte dabei mit Abstand der mehr als 2-Stunden-Talk mit dem US-Präsidenten Trump und der überraschenden Nachricht, es wurde für den Südwesten Syriens ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schon am Sonntag starten soll. Auch mit dem türkischen Staatschef Erdogan ist Putin zusammen gekommen. Bei anderen Themen gab es weniger erfreuliches.

Quelle: Heinrich Bücker
http://coopcafeberlin.de
https://cooptv.wordpress.com

Hände weg von Syrien – Internationale Erklärung

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen. Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden „Punkte der Einheit“ und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.
  • Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
  • Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
  • Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
  • Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
  • Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.
  • Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.
  • Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.
  • Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen  – in einer Ad-hoc-Koalition  – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Hände weg von Syrien!

von Willy Wimmer
29. 11. 2015
Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden.

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Heute gilt es, der faschistischen Gesinnung keinen Millimeter nachzugeben

von Karl-Jürgen Müller
In Adolf Hitlers «Mein Kampf» ist zu lesen:

«Die Psyche der breiten Masse ist nicht empfänglich für alles Halbe und Schwache.» Die Masse liebe «mehr den Herrscher als den Bittenden und fühlt sich im Innern mehr befriedigt durch eine Lehre, die keine andere neben sich duldet, als durch die Genehmigung liberaler Freiheit; sie weiss mit ihr auch meist nur wenig anzufangen und fühlt sich sogar leicht verlassen. […] So sieht sie nur die rücksichtslose Kraft und Brutalität ihrer zielbewussten Äusserungen, der sie sich endlich immer beugt.»

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Hinter Obamas Rücken: US-Generalstab hat Assad indirekt unterstützt

Das behauptet der US-Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh
22.12.2015
Die hartnäckige Beharrlichkeit Obamas, dass Baschar Assad zurücktreten muss und dass es in Syrien eine moderate Opposition gibt, die ihn stürzen könnte, hat in den letzten Jahren unter hochrangigen Pentagon-Offizieren Widerstand hervorgerufen. Das behauptet der US-Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh in seinem Artikel „Military to Military“.

Um in Syrien kein Chaos und die sich daraus ergebende Stärkung des IS zuzulassen, sollen sich diese Offiziere entgegen der offiziellen US-Position für eine geheime Zusammenarbeit mit Assad entschieden haben.

Der Widerstand des US-Militärs gehe auf den Sommer 2013 zurück. Damals seien der US-Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) und die Joint Chiefs of Staff, die damals von General Martin Dempsey geleitet wurden, in einem gemeinsamen Bewertungsdokument zu dem Schluss gekommen, so Hersch, dass der Fall des Regimes von Assad zum Chaos und potenziell zu der Übernahme Syriens durch Dschihadisten führen würde, wie es in Libyen der Fall war.

Quelle: Sputnik
http://de.sputniknews.com/politik/20151222/306687812/us-geheimdienste-unterstuetzten-assad.html#ixzz3v8LO4uUF

I problemi si devono regolare al tavolo delle trattative

«Nessun immischiamento militare dall’esterno»

Conversazione della rivista «Zaman» con il professor Hans Köchler dell’università di Innsbruck a proposito del conflitto in Siria.

Zaman: a proposito del conflitto in Siria.

Professor Hans Köchler: Metto in guardia da un intervento straniero poiché se si ha a che fare con problemi, che interessano le relazioni tra gruppi religiosi e sociali e anche con tensioni e diversità interne sviluppatisi nel corso di decenni, questi non possono essere risolti con mezzi militari. Un conflitto del genere alla lunga può essere risolto solo all’interno del paese. L’estero dovrebbe cercare di giocare un ruolo costruttivo, può eventualmente assumere il ruolo neutrale di mediatore. Secondo me questo potrebbe essere il compito dell’ex segretario generale dell’ONU Kofi Annan.

Interview der serbischen Zeitung Politika mit Präsident al Assad

Erschienen im neuen deutschen Saker-Blog am 5. 11 2016
5. 11 2016
Damaskus, SANA  – Präsident Baschar al Assad stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten für das Scheitern der letzten Waffenruhe verantwortlich sind, weil Terrorismus und Terroristen für sie eine Karte sind, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen.

In einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika sagte Präsident al Assad, dass Russland sehr ernsthaft und sehr entschlossen ist, weiter gegen Terroristen zu kämpfen, während die Amerikaner ihre Politik auf anderen Werten aufbauen, da sie die Terroristen als Karte im politischen Spiel benutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder der Welt zu bedienen.

Präsident al Assad wies darauf hin, dass die westlichen Länder die humanitäre Maske nutzen wollten, um eine Entschuldigung für weiteres Eingreifen in Syrien zu haben, militärisch oder durch Unterstützung der Terroristen.

Im Folgenden der volle Text des Interviews:

Quelle: President al-Assad: United States and its Western allies are to blame for failure of latest ceasefire
http://sana.sy/en/?p=92287
Übersetzung: Vineyardsaker
http://vineyardsaker.de/2016/11/05/ihre-rhetorik-ist-nur-muell/

ISIS – Der Krieg, der nicht zu sein bräuchte

von Doris Auerbach
Der auf dem Treffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS formierte Anti-Terror-Allianz gehören neben der USA und Grossbritannien auch Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und Kanada an, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Kein einziger der anwesenden Vertreter dieser Staaten brachte es über sich, die Wahrheit auszusprechen: Dass wir diesen neuerlichen Krieg einem Eigenprodukt verdanken, einem Produkt der US-Geheimdienste resp. einer von Saudi-Arabien und der CIA unterstützten und vom amerikanischen Militär ausgebildeten Armee.

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Quelle: Politonline
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2316

John McCain, der Dirigent des «Arabischen Frühlings», und der Kalif des «islamischen Staates»

von Thierry Meyssan
Jedermann hat die Widersprüchlichkeit derjenigen bemerkt, die das islamische Emirat vor kurzem als «Freiheitskämpfer» in Syrien bezeichneten und sich jetzt über dessen Menschenrechtsverletzungen im Irak empören. Aber auch wenn diese Rede in sich inkonsistent ist, ist sie auf der Ebene der Strategie absolut logisch:

Die gleichen Personen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan beleuchtet die Kehrseite der US-­Politik anhand des besonderen Falles von Senator John McCain, dem Dirigenten des «Arabischen Frühlings» und langjährigen Gesprächspartner des Kalifen Ibrahim.

«Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Grossbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird.» (Scholl-Latour, S. 17)

John McCain ist bekannt als Führer der Republikaner und unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wie wir sehen werden, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung verdeckter Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.

Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht ausländischer Geheimdienste einsehen. Darin konnte man lesen, dass die Nato am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu lancieren. Laut diesem Dokument wurde das Treffen von John McCain geleitet. Der Bericht listete die libyschen Teilnehmer im einzelnen auf, deren Delegation von der Nummer 2 der damaligen Regierung, Mahmoud Jibril, geführt wurde, der zu Beginn dieses Treffens abrupt die Seite gewechselt hatte, um Führer der Opposition im Exil zu werden. Ich erinnere mich, dass der Bericht unter den französischen Delegierten Bernard-Henry Lévy erwähnte, obwohl dieser nie eine offizielle Funktion innerhalb der französischen Regierung ausübte. Viele andere Persönlichkeiten nahmen an diesem Symposium teil, einschliesslich einer grossen Delegation von Syrern, die im Ausland lebten.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1922

Jürgen Todenhöfer: „Du sollst nicht töten – Mein Traum vom Frieden“

Jürgen Todenhöfer: „Du sollst nicht töten  – Mein Traum vom Frieden“

von Peter Pauls

Jürgen Todenhöfers Sachbuch „Du sollst nicht töten“ ist ein flammendes Plädoyer gegen die Realpolitik im arabischen Raum. Vor allem am Beispiel Syrien verdeutlicht der 72-Jährige, dass Gut und Böse in der Krise oft nicht mehr zu unterscheiden sind.

Kennen Sie den: ...?

von Volker Bräutigam
Frage: „Was ist der Unterschied zwischen...“ „Hahaha! Kenn´ ich!“ Noch mal von vorne: „Was ist der Unterschied zwischen ‚radikalislamischen Kämpfern’ und‚ ‘moderaten Kräften’ im Nahen Osten?“ Antwort: „Es gibt keinen. Aber die einen heißen Terroristen, die anderen sind bloß Rebellen.“

Ach.

Unter US-amerikanischer Anleitung hatten sich Mitte September die Außenminister von mehr als 30 Staaten in Paris zu einer neuen „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen und, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „dem Irak Hilfe versprochen“ bei der Niederschlagung des Islamischen Staates (IS).

Jedoch: „Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken.“

Was hatte der deutsche Willige beizutragen? Nochmals die FAZ: „Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen.“ (Nur kluge FAZ-Köpfe formulieren so stilsicher: „...Vormarsch zu Lasten...“). SPD-Steinmeier, wir erinnern uns, hatte dem öffentlichen Drängen CDU-v.d.Leyens nachgegeben und Waffenlieferungen aus dem Bundeswehr-Arsenal an die „moderaten“ Kurden im Irak zugestimmt. Im Einklang mit der Mehrheit der Willigen des Bundestages, wie sich zeigte.

Der buchhalterischen Korrektheit halber: Die moderaten Kurden im Nordirak erhalten 8000 klassische G3- und 8000 neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), 40 MG3 Maschinengewehre (Rheinmetall AG), 8000 Pistolen P1 (Carl Walther GmbH), 30 Panzerabwehr-Lenksysteme MILAN (MDBA Euromissiles, Deutschland/Frankreich), 200 Exemplare der Panzerfaust 3 (Dynamit Nobel Defence GmbH), 40 Schwere Panzerfäuste (Förenade Fabriksverken, Schweden), 100 Signalpistolen und 10 000 Handgranaten DM51 (Diehl Defence & Co.KG). Plus insgesamt eine Million Schuss Munition (Patronen, Granaten, Raketen).

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Krieg in Syrien – wofür?

von Karl-Jürgen Müller
Am 4. Dezember 2015 will der Deutsche Bundestag  – nur drei Tage nach dem Beschluss der deutschen Regierung  – einen erneuten Einsatz der Bundeswehr in einem Kriegsgebiet beschließen, dieses Mal in Syrien. Dagegen stimmen werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke und die meisten Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die offizielle Begründung für den Kriegseinsatz lautet, nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 und auf der Grundlage des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages wolle auch Deutschland seine Pflicht tun, sich der weltweiten Koalition (mehr als 60 Staaten) gegen den Terror des IS in Syrien anschließen und insbesondere Frankreich in seinem dortigen Kampf unterstützen.

Der Beschluss des Bundestages lässt indes zahlreiche Fragen offen, die an dieser Stelle gestellt und mit Dokumenten vertieft werden sollen:

Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Deutschland und unterrichtet dort die Fächer Deutsch, Geschichte und Politik
Quelle: Stellungnahme von Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp vom Grundrechtekomitee in Köln vom 1.12.2015

Lob des Zufalls

Lob des Zufalls

von Volker Bräutigam

Dem homo sapiens-sapiens kommt er gelegentlich in die Quere, dem homo politicus-stupidus hingegen ist er mindestens ebenso oft ein dienstbarer Avatar. So auch am Dienstag, dem 21. Jänner.

Merkel verschärft Fluchtursachen

von Willy Wimmer
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie. Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die Staatliche Ordnung in der Substanz getroffen.

Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden. Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk sondern von der deutschen Bundesregierung.

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.

Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter - und Väter gezogen. Sie müßten heute allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischer Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr. Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.

Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte.

So ist es und nicht anders.

Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet. Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.

Quelle: Willy Wimmer, Jüchen, den 1. Mai 2017

Morgen Kinder wird's was geben!

Willy Wimmer am Telefon mit Ken Jebsen
Während sich das Land über die Massenmedien kollektiv auf das Weihnachtsfest vorbereiten lässt, stehen die Zeiten in Europa auf Krieg. Krieg gegenüber der Ukraine. Krieg gegenüber Syrien. Krieg gegen Mali.

Die Kriege gegen Afghanistan, Libyen und den Irak haben wir schon gar nicht mehr auf der Uhr, denn ihr Beginn und der bis heute andauernde Schwelbrand ist schon so lange Teil des Eurasischen Klimas, da wir das wohl schon als Global Dimming akzeptiert haben und für natürlich halten.

Was mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Republik Jugoslawien begann - Deutschland wurde damals UNTER ROT/GRÜN in den ersten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg geführt, erweist sich heute als Sündenfall mit verheerenden Folgen. Das Völkerecht, die UNO, die OSZE, die Diplomatie als solche scheinen vollkommen ausgedient.

Klassischer Krieg - Mord und Totschlag - scheint für die Regierung Merkel schon wieder derart abstrakt, dass alles unternommen wird, um ihn möglichst fix an möglichst vielen „Standorten“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Kaum hat man die Patriot-Raketen an der Türkisch-Syrischen Grenze verdrängt, denkt die Bundesregierung Beihilfe zum Mord in Syrien an und gibt sich großzügig wenn es darum geht, Frankreich in Mali dabei behilflich zu sein, Uran für die französische Atomindustrie zu erbeuten. Das alles hat mit dem vorgeschobenen Kampf für Menschenrechte und gegen den Terror wenig zu tun. Im Gegenteil. Auch das wiedervereinigte Deutschland ist längt Teil eines Terrornetzwerkes geworden, das sich NATO nennt und das als verlängerter Arm vor allem US-Interessen vertritt. Mit dem Springer-Stiefel.

https://www.youtube.com/watch?v=A8yD2AeWOb8

Murphys Gesetz

von Volker Bräutigam
Eine banale Einsicht: Murphys Gesetz besagt, dass alles, was theoretisch schiefgehen kann, am Ende auch praktisch fehlschlägt. Ins Politische übertragen heißt das, dass der mörderische Unfug, den sich führende Politiker einfallen oder einreden lassen, nichts verbessert, sondern alles verschlimmert.

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Quelle: Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Nach dem Angriff auf Syrien: Kein Grund zur Entwarnung

von Karl-Jürgen Müller
War alles nur halb so schlimm? Nach den beschränkten Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

Die Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat ihn, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheißen. Deutsche Leitmedien haben ihn zum größten Teil gerechtfertigt  – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren. Was besonders alarmiert: In den Beiträgen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, zum Beispiel bei «Anne Will» in der ARD am 15. April 2018, war nichts mehr ausgewogen und seriös.

Soll wieder jeder Mächtige das «Recht zum Kriege» haben?

Erneut gab es zahlreiche Versuche, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit dem März 1999, praktisch mit dem Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und wenig später auch im neuen strategischen Konzept. Das muss heute genauso alarmieren wie damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta grundgelegt wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das «Recht zum Kriege» anmaßen. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.

Die Öffentlichkeit wird nicht informiert

Für den Bürger ist nicht zu erkennen, welchem Zweck der Angriff vom 14. April dienen sollte. Die offiziellen Begründungen (Vergeltung, Bestrafung, Ausschaltung des syrischen Chemiewaffenpotentials, Warnung vor erneutem syrischen Chemiewaffeneinsatz) sind nicht glaubwürdig. Wie schon im Fall Skripal wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Öffentlichkeit wird nicht unterrichtet. Spekulationen dominieren, Informationen fehlen. Für eine Demokratie ist das katastrophal.

Bislang ist keine ehrliche Diplomatie in Sicht

Dass nun von den Nato-Staaten nach Diplomatie und Gesprächen gerufen wird, wirkt nicht vertrauenserweckend. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das würde voraussetzen, dass es ehrliche Absichten gibt. Der Beweis dafür fehlt noch, und das Gegenteil muss leider noch immer angenommen werden. Dass nämlich weiter am Feindbild Russland gearbeitet wird, ist offensichtlich. Und man hat den Eindruck, dass mal diese und mal jene Taktik zum Zuge kommen soll, um im neuen kalten und nicht nur kalten Krieg zu obsiegen.

Wann hört man von einem Verantwortlichen im Westen ein wirkliches Wort des Verstehens für die Position Russlands? Ich schlage verschiedene deutsche Zeitungen auf und lese nirgendwo etwas, das in diese Richtung geht. Nach wie vor beherrscht das Gegenteil das Feld. Mit einer polemischen Schärfe, die unerträglich geworden ist. Jedem, der sich abschätzig über Russland äußert  – und sei es auch noch so bösartig  –, wird breiter Raum geboten. Stellungnahmen, die in eine andere Richtung gehen, haben kaum eine Chance.

Ich höre amtierende deutsche Politiker, und nirgendwo ein wirkliches Wort der Einsicht. Trauert man noch immer dem «Sieg» im ersten kalten Krieg nach? Sucht man nach neuen Wegen, auch heute wieder siegen zu können? Warum kann man es nicht ertragen, dass die Zeiten einer unipolaren Welt vorbei sind?

Man muss den Menschen auf die Hände schauen, nicht auf den Mund, hat ein kluger Mensch gesagt. Mehr als 10 Jahre haben sich die Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges hingezogen. Man tat so, als wollte man verhandeln. Aber jeder wollte doch noch siegen und konnte die Sicht des anderen nicht ernstnehmen. So ging der Krieg immer weiter  – bis alle erschöpft waren. Droht uns das erneut?

Russland schützt sich durch Wehrhaftigkeit

Eine Aussage von Herrn Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, war bei «Anne Will» bemerkenswert. Er, der (wider besseren Wissens) den Großteil der Schuld für die heutige Situation Russland zuschiebt, sagte, fast in einen Nebensatz, dass Russland gar nicht in der Lage sei, einen großen Krieg zu führen. Das sollten sich alle merken, die Russland aggressive Absichten unterstellen. Man muss ja nur einen Blick auf die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten und die Rüstungsausgaben Russlands werfen, um die Absurdität einer solchen Behauptung zu erfassen.

Dass Russland nicht den aggressiven Absichten der Nato-Staaten zum Opfer gefallen ist, liegt an der deutlich erhöhten Wehrbereitschaft des Landes. Präsident Putin hat die neuen Waffen vor ein paar Wochen nicht vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, um einen Angriffskrieg anzukündigen. Wenn man solche Pläne hat, dann schweigt man über sein Waffenarsenal. Alle Logik spricht dafür, dass er den Westen vor unüberlegten militärischen Schritten warnen wollte. Die Nato-Staaten haben mittlerweile einen gewissen Respekt vor Russland  – das ist der Politik Russlands geschuldet  –, aber siegen wollen sie offenbar immer noch.

Nach dem Fall von Aleppo: "Die Syrer wollen ein Ende der Kämpfe"

von Karin Leukefeld
Mittwoch, 14. Dezember 2016
Aus Sicht der Journalistin Karin Leukefeld ist die Eroberung der syrischen Stadt Aleppo eine gute Nachricht, da die Kämpfe dort jetzt zu Ende gehen. "Ob man für oder gegen die syrische Regierung ist, spielt für viele Menschen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr."

n-tv.de: Die Assad-Truppen haben Aleppo erobert. Ist das für die Bewohner der Stadt eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Karin Leukefeld

Karin Leukefeld arbeitet seit 2000 als freie Korrespondentin im Mittleren Osten.(Foto: privat)

Karin Leukefeld: Das kommt darauf an, aus welcher Sicht man den Konflikt in den vergangenen Jahren erlebt hat. Auf beiden Seiten der Stadt haben die Menschen viel verloren. Aber ich denke, insgesamt bedeutet es, dass die Kämpfe zu Ende gehen. Das ist eine gute Nachricht.

War es zuletzt noch möglich, von der einen auf die andere Seite der Stadt zu wechseln, ohne erschossen zu werden?

http://www.n-tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html

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