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Ein Plädoyer für mehr sozialen Zusammenhalt

Zum Buch von Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Carola und Johannes Irsiegler, Gräslikon
Als im März 1999 die Nato die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte und sich Deutschland aktiv an diesem Krieg beteiligte, waren viele Menschen in ganz Europa entsetzt. Wie konnte es nur dazu kommen, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesen ersten Krieg auf europäischem Boden nach 1945 unterstützte? Wie konnte es zu diesem «Sündenfall der Linken» kommen, die noch zwanzig Jahre zuvor für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Strassen gegangen war und nun den Propagandasalven des damaligen grünen Aussenministers Joschka Fischer erlag?

Sahra Wagenknecht Die Selbstgerechten b44aad0cf5
ISBN978-3-593-51390-4

Es ist das grosse Verdienst der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht, in ihrem 2021 erschienenen Buch «Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm  – für Gemeinsinn und Zusammenhalt» diese Entwicklung und deren Auswirkungen aus linker Sicht aufzuarbeiten.

Sahra Wagenknecht ist in Deutschland sehr bekannt. Sie ist eine linke Stimme, die sich immer wieder zu verschiedenen politischen Entwicklungen äussert und dabei ein hohes Mass an Eigenständigkeit zeigt. Sie setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit ein und ist eine vehemente Kritikerin des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte in Deutschland  – ganz im Sinne einer politisch linken Position. Die Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter wächst in der ehemaligen DDR auf. Sie studiert Philosophie, Neuere Deutsche Literatur und Volkswirtschaftslehre und promoviert in letzterem Fach. Zur Zeit der Wende wird sie Mitglied der Partei PDS, die später in die Partei Die Linke übergeht, und ist von 1991 bis 1995 und erneut von 2000 bis 2007 Mitglied des Vorstandes dieser Partei. Von 2010 bis 2014 ist sie Stellvertretende Parteivorsitzende, von 2015 bis 2019 Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

Die gespaltene Gesellschaft und ihre Freunde

Ausgehend von der Frage, warum linke Parteien die Bürger heute nicht mehr erreichen und darum auch nicht mehr gewählt werden, beschreibt Sahra Wagenknecht zunächst den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand vieler westlicher Länder: «Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmass an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren. […] Die Frage stellt sich daher: Woher kommt die Feindseligkeit, die unsere Gesellschaft mittlerweile bei fast jedem grossen und wichtigen Thema spaltet?» (S. 10/11)

Entgegen der veröffentlichten Meinung sieht sie die Schuld für das vergiftete Klima sowohl in Deutschland als auch in den USA nicht alleine bei der erstarkenden Rechten: «Die erstarkte Rechte ist nicht die Ursache, sondern selbst das Produkt einer zutiefst zerrissenen Gesellschaft.» (S. 11) Vielmehr richtet sie das Augenmerk auf die Rolle der Linken: «Am Niedergang unserer Debattenkultur hat der Linksliberalismus grossen Anteil. […] Ob Flüchtlingspolitik, Klimawandel oder Corona, es ist immer das gleiche Muster. Linksliberale Überheblichkeit nährt rechte Terraingewinne.» (S. 13)

Sie kritisiert die Selbstgerechtigkeit in den Reihen derjenigen Linken, die «die Seiten gewechselt haben» (S. 97) und die sie unter dem Begriff «Linksliberalismus» zusammenfasst. Sie sind die «Gewinner der sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte» (S. 97). Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist für Sahra Wagenknecht in «dem Verlust von Sicherheit und Gemeinsamkeit» begründet, der «mit dem Abbau der Sozialstaaten, der Globalisierung und den wirtschaftsliberalen Reformen verbunden war». (S. 14) Der globalisierte, regellose Kapitalismus habe die einfachen Leute zu Verlierern gemacht, Gewinner hingegen seien die Eigentümer grosser Finanz- und Betriebsvermögen sowie eine neue akademische Mittelschicht in den Grossstädten, die das eigentliche Milieu des Linksliberalismus darstellen.  

Sahra Wagenknecht beanstandet, dass sich linke Parteien davon verabschiedet haben, den Kapitalismus einem Rechtsrahmen zu unterstellen und damit zu bändigen, und sich das Konzept einer «entfesselten Marktgesellschaft» (S. 125) einer Margret Thatcher und eines Ronald Reagan zu eigen gemacht haben. «Dass die ehemalige britische Premierministerin die Frage nach ihrem grössten politischen Erfolg einmal mit ‹Tony Blair und New Labour› beantwortete, war […] Ausdruck einer tiefen Wahrheit.» (S. 125)

Die linksliberale Führungsriege führte die Politik des Sozialabbaus fort. «Der alte Neoliberalismus und die politische Agenda entfesselter Märkte und globaler Renditejagd hatten bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihren gesellschaftlichen Rückhalt verloren. Es spricht viel dafür, dass diese Politik ohne die neue linksliberale Rückendeckung nicht hätte fortgeführt werden können.» (S. 139)

Sahra Wagenknecht kritisiert aus ihrer linken Position heraus den Weg, den einige linke Meinungsführer der letzten Jahrzehnte beschritten haben. Diese haben sich zu Steigbügelhaltern des Neoliberalismus und der Globalisierung gemacht, sind den «dritten Weg» eines Blair, eines Jospin und eines Schröder gegangen und haben dabei ihre ursprünglichen Anliegen für Frieden und soziale Gerechtigkeit verraten. Diese Entwicklung hat bereits in den 80er Jahren mit dem Wechsel von der alten sozialdemokratischen Führungsgarde zu einer jüngeren Generation begonnen. Um neoliberales Wirtschaften weiterzuführen, aus Geld noch mehr Geld zu machen, schrecken sie vor keinem Mittel zurück, selbst nicht vor einem Krieg.

Wie linke Parteien die sozialen Anliegen aus dem Auge verloren haben

Anstatt sich um soziale Anliegen zu kümmern, beschäftigen sich linke Parteien heute vor allem mit «Fragen der Abstammung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung» und den «Regeln korrekter Ausdrucksweise» (S. 99). Sahra Wagenknecht zeigt den philosophischen Hintergrund dieser «Manie» in den Theoriegebäuden der französischen Dekonstruktivisten um Michel Foucault und Jacques Derrida auf und weist auf deren verheerende, gesellschaftliche Folgen hin: «Der identitätspolitische Linksliberalismus, der Menschen dazu anhält, ihre Identität anhand von Abstammung, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuellen Neigungen zu definieren, konstruiert aber nicht nur gemeinsame Interessen, wo es überhaupt keine gibt. Er spaltet zugleich da, wo Zusammenhalt dringend notwendig wäre. Er tut dies, indem er angebliche Minderheiteninteressen fortlaufend in Gegensatz zu denen der Mehrheit bringt und Angehörige von Minderheiten dazu anhält, sich von der Mehrheit zu separieren und unter sich zu bleiben.» (S. 114)

Das alte Herrschaftsprinzip «divide et impera» lässt grüssen! Der Linksliberalismus entfremdet die linken Parteien «der traditionellen Mittelschicht, der Arbeiterschaft und ärmeren Nichtakademikern, die sich von der linksliberal-weltbürgerlichen Erzählung weder sozial noch kulturell angesprochen fühlen, sondern sie  – zu Recht!  – als Angriff auf ihre Lebensbedingungen, ihre Werte, ihre Traditionen und ihre Identität empfinden». (S. 139) Dabei legen die Linksliberalen eine Überheblichkeit an den Tag, indem sie ihren Lebenswandel und ihre Überzeugungen zum Massstab für alle machen wollen.

Sahra Wagenknechts Sorge gilt dabei dem Umstand, dass die Linke ihre Wählerschaft zunehmend an die rechten Parteien verliert und diese «die neuen Arbeiterparteien» seien. (S. 175) Solange die politische Linke kein überzeugendes politisches Programm anbiete, welches nicht nur die wachsende Zahl weniger wohlhabender Akademiker anspreche, sondern auch den sozialen Interessen und Wertvorstellungen der Arbeiter, der Servicebeschäftigten und auch der traditionellen Mitte entgegenkomme, würden immer mehr Menschen aus diesen Schichten sich entweder von der Politik abwenden oder auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine neue Heimat suchen.

Nicht Migration, sondern wirkliche Entwicklung fördern

Zu den Verlierern von Neoliberalismus und Globalisierung gehören auch die Migranten, da sie als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. «Zwischen Ländern auf einem ähnlichen Entwicklungsstand ist die Freizügigkeit in der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes ein Freiheitsgewinn. Zwischen armen und reichen Ländern dagegen vergrössert sie die Kluft, senkt im reicheren Land die Löhne und verschlechtert die Lebensbedingungen für diejenigen, die ohnehin schon zu den Benachteiligten gehören.» (S. 169) Dies kann wahrlich «kein linkes Projekt sein […]». (S. 169)

Statt Migration zu fördern, müsse, wer wirklich Entwicklung fördern und Armut auf globaler Ebene bekämpfen wolle, andere Wege gehen. Frau Wagenknecht nennt dabei als ersten und dringlichsten Schritt «ein Ende der westlichen Interventionskriege und der Munitionierung von Bürgerkriegen durch Waffenlieferungen». (S. 170) Zudem fordert sie eine Handelspolitik, die es ärmeren Ländern erlaubt, das anzuwenden, was erfolgreichen Volkswirtschaften in Fernost aus der Armut geholfen hat: «Zölle zum Schutz der eigenen Industrien und der Landwirtschaft, staatliche Förderpolitik, Hoheit über die eigenen Rohstoffe und Ackerflächen […].» (S. 170) Für die Flüchtlinge in den Elendslagern dieser Welt müssten die UN-Organisationen vor Ort mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Ein Programm für Gemeinsamkeit, Zusammenhalt und Wohlstand

Den zweiten Teil ihres Buches widmet Sahra Wagenknecht der Frage, was zu tun ist, um aus diesen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen herauszufinden. Sie ruft zunächst die anthropologischen Grundlagen unseres Menschseins in Erinnerung: «Trotz der vielbeschworenen Individualisierung moderner Gesellschaften ist der Mensch bis heute ein Gemeinschaftswesen.» (S. 205) Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der modernen Anthropologie und Psychologie, die von der Sozialnatur des Menschen ausgehen. Der sogenannte Homo oeconomicus, von dem die heutigen Ökonomen fälschlicherweise ausgehen, ist ein «egoistisches Wesen ohne soziale Bezüge und Gemeinschaftsbindungen […]». (S. 209)

Für das Weiterbestehen des demokratischen Staates braucht es hingegen einen «Fundus an Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Werten». (S. 214) Ohne Gemeinsinn und Zusammenhalt drohe «eine Gesellschaft, die von den Märkten und grossen Firmen regiert wird und sich vom Anspruch auf demokratische Gestaltung verabschiedet hat». (S. 214)

Es brauche Werte wie Gemeinsinn, Solidarität und Mitverantwortung. Die Quellen dieses Denkens sind in der katholischen Soziallehre ebenso wie in der Sozialdemokratie begründet. Einen positiven Ansatz sieht sie auch in der ökonomischen Schule des Ordoliberalismus, der Freiburger Schule, die die Wirtschaft den Regeln des Rechtsstaats unterstellt und damit das erfolgreiche Konzept der sozialen Marktwirtschaft begründet hat. «Die starken europäischen Sozialstaaten der Nachkriegszeit hätten ohne ein solches Fundament nicht entstehen können.» (S. 215)

Gemeinschaft und Zugehörigkeit

In der Folge entwickelt Sahra Wagenknecht ein auf gemeinschaftsorientierten konservativen Werten aufbauendes Programm. Als konservative Werte bezeichnet sie unter anderem den Wunsch nach stabilen Gemeinschaften und nach Zugehörigkeit. Sie hält fest: «Indem Gemeinschaften gemeinsame Werte verankern, stiften sie Sinn, Identität und Geborgenheit. Die Sehnsucht nach sozialen Bindungen ist kein Ergebnis einer Unterwerfung, wie einer der Vordenker des Linksliberalismus, Michel Foucault, behauptet hat. Die Prägung des Menschen durch seine Geschichte und nationale Kultur ist daher auch kein Gefängnis, aus dem man ihn befreien muss.» (S. 224)

Und weiter führt sie aus: «Auch die stabile Familie ist kein Käfig, sondern für viele Menschen ein Lebenstraum, den das ökonomische Umfeld immer häufiger unerfüllbar macht.» (S. 224) Sie erinnert daran, dass die «gebändigten Marktwirtschaften der europäischen Nachkriegszeit […] für eine grosse Mehrheit eine weit erträglichere Gesellschaft (waren) als der enthemmte, globalisierte Kapitalismus unserer Zeit». (S. 224)

Es gehe darum, «sich dessen bewusst zu werden, dass eine geordnete Welt, Stabilität und Sicherheit im Leben, demokratische Gesellschaften mit echtem Wir-Gefühl und Vertrauen zu anderen Menschen […] nicht nur Vergangenheit ist, sondern auch Zukunft sein kann». (S. 225)

Zur Bedeutung des Nationalstaates

Als Demokratin erkennt Sahra Wagenknecht, dass der souveräne Nationalstaat Grundlage für ein demokratisches Miteinander ist und nur in ihm der Schutz der Schwächeren garantiert werden kann: «Ein Mehr an Demokratie und sozialer Sicherheit ist daher nicht durch weniger, sondern nur durch mehr nationalstaatliche Souveränität zu haben.» (S. 243)

Nationale Identitäten können nicht von oben verordnet werden, sondern müssen historisch wachsen. In diesem Sinne steht sie auch dem Versuch, «die EU durch eine Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Brüssel zu einen […]» (S. 244), kritisch gegenüber. Die EU müsse ihrer Meinung nach nicht aufgelöst, sondern «zu einer Konföderation souveräner Demokratien» (S. 244) umgebaut werden. Denn zentralistisches Vorgehen habe anstelle von mehr Gemeinsamkeit und grossen europäischen Antworten auf die Probleme unserer Zeit wachsende Spannungen und Konflikte hervorgebracht.
  
Die einzelnen Länder, regt Sahra Wagenknecht an, sollten sich am Modell der Schweiz orientieren und mehr direkte Demokratie zulassen (S. 267). Auch die Versorgung mit öffentlichen Gütern muss eine echte Demokratie gewährleisten und finanzieren: «Krankenhäuser und Universitäten sind keine Profitcenter. Krankenhäuser sollen heilen. Pflegeheime pflegen, Schulen Wissen vermitteln und Universitäten unabhängig forschen, und sie alle benötigen Finanzen, Personal und Kompetenz, um diesen öffentlichen Auftrag zu erfüllen.» (S. 266)

Sie spricht sich für eine Industriepolitik aus, die auf nachhaltigen Technologien, einer Re-Organisation der Währungsbeziehungen und einer «De-Globalisierung und Re-Regionalisierung unserer Wirtschaft» (S. 316) fusst.
  
Auf globaler Ebene fordert Sahra Wagenknecht solidarische Zusammenarbeit auf der Grundlage staatlicher Souveränität. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch supranationale Institutionen hingegen lehnt sie ab, denn dadurch werde die Bevölkerung entmündigt und sie nütze vor allem den Wirtschaftseliten. (S. 246)
  
Sahra Wagenknecht selbst bezeichnet ihr Buch als einen Vorschlag, was die Linke besser machen könne, um wieder mehr Menschen zu erreichen, vor allem diejenigen, die nicht privilegiert sind. Es sei ein Plädoyer für mehr sozialen Zusammenhalt und eine Auseinandersetzung mit denjenigen Tendenzen, die dem entgegenstehen.
  
Wenn es Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch gelingt, dass sich Politik wieder vermehrt am Gemeinwohl orientiert, ist für uns alle viel gewonnen.  •

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-17-27-juli-2021/ein-plaedoyer-fuer-mehr-sozialen-zusammenhalt.html

Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie

Jasmin Kosubek spricht mit dem Psychologie-Professor über die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich und fordert seine kritischen Thesen zum Neoliberalismus heraus.
RTDeutsch 14. 12. 2018
Der emeritierte Professor für Psychologie, Rainer Mausfeld, begeistert mit seinen Vorträgen zu Manipulationstechniken in Medien und Politik und zieht damit ein Millionenpublikum an. So vertritt Mausfeld zum Beispiel die These, dass sich die repräsentative Demokratie der westlichen Welt zu einer neoliberalen Elitendemokratie entwickelt hat und stellt Begriffe und Systeme in Frage, die man sonst als gegeben ansieht.

Video 1:40:34 - 222.043 Aufrufe

Kapitel:
00:50 Protest der „Gelben Westen“
19:40 Eliten und Machteliten
25:45 Täter und Opfer  – Wer entscheidet?
32:35 Pflicht des Bürgers, sich selbst zu informieren
44:55 Demokratisierung der Demokratie 49.00 Direkte Demokratie als Lösung?
52:49 Frage der Repräsentanz im Parlament  – Wo sind die LKW-Fahrer?
55:10 Annegret Kramp-Karrenbauer
57:00 Migration und der Neoliberalismus
1:04:44 Rechtspopulismus, Heimat und Nation
1:10:30 Neoliberalismus
1:22:00 Kritik an Mausfeld
1:38:10 Utopie

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8

Schweiz: Schlechte Bildung: 30'700 Junge hängen am Staatstropf

Tages-Anzeiger
11. 04. 2016
Zehntausende 18- bis 25-Jährige finden keinen Job und belasten die Staatskasse. Ein neues Gesetz will nun die Eltern in die Verantwortung nehmen.

Jeder achte Sozialhilfebezüger in der Schweiz ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. Statt in die Berufswelt einzusteigen, leben 30'700 Junge vom Staat, schreibt die «SonntagsZeitung» in Bezug auf die neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS). In mehr als der Hälfte der Fälle fehlt es demnach an einem Berufsabschluss, weitere 1000 junge Sozialhilfebezüger sind weniger als sieben Jahre zur Schule gegangen. 1200 Erwachsene unter 25 Jahren landen trotz Matur oder Mittelschuldiplom bei der Sozialhilfe.

Quelle: Tagesanzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schlechte-Bildung-30-700-Junge-haengen-am-Staatstropf/story/22609749

Von Gorillas und Hyänen: Ein Ex-Topmanager beleuchtet die Abgründe der neofeudalen Eliten

Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

-- "(...) Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. (...) Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird.(...)"

-- "8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.“

hanschristian lange
Zur Person
Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, war in den 1980er Jahren Kanzleramtsberater unter Helmut Kohl und Politikchef von Sozialminister Norbert Blüm (beide CDU), bis ihn der damalige Daimler-Boss, der führende Sozialdemokrat Edzard Reuter, engagierte. Wegen Menschenrechtsskandalen legte sich Lange in den 2010er-Jahren mit Führungsetagen der Automobilindustrie an. Für Aufsehen sorgte er als Gründer der ersten deutschen Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ sowie als Aktivist der von Sahra Wagenknecht (Die LINKE) initiierten Protestbewegung „Aufstehen“, deren bayerischer Sektion er vorsteht. Von Lange erschien im Juli im Westend-Verlag: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“

Herr Lange, Ihr Buch widmet sich dem Schalten und Walten einer aus Ihrer Sicht alles beherrschenden „Geld- und Politikkaste“, die im Gefolge des neoliberalen Umsturzes seit bald vier Jahrzehnten den Planeten samt Menschheit ihrer Selbstsucht, Macht- und Raffgier unterworfen hat. Blicken wir auf den Ausgang der Bundestagswahl: Wer betreibt in den nächsten vier Jahren den Niedergang von Demokratie, Rechtsstaat und allgemeinem Wohlstand in Deutschland?

Ich habe dazu eine provokante Vorhersage: Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. Beide vertreten einen hohen Macht- und Moralanspruch  – mit dem unverschämt großen CO2-Fußabdruck der Bessergestellten. Sie haben in der Corona-Krise kräftig von dem Boom an Betongold und Aktien profitiert  – was ebenfalls typisch ist für eine „Gauche caviar“.

Aber sie sind totale Minderheiten. Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird…

Meinen Sie nicht eigentlich „Arschtritt“? Aber so eine Gangart ist einem Kuschelbär wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck doch gar nicht zuzutrauen.

Habeck passt voll in das Schema der „Gauche caviar“. Warum? Diese Kaste ist kosmopolitisch orientiert und dadurch separatistisch veranlagt. Das heißt: Sie koppelt sich, wenn es eng und der Boden heiß wird, skrupellos vom Heimatstandort ab. Dazu passt Habecks Sich-Outen: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen (…). Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Das sehen meine Bandarbeiter anders: Sie gehen notgedrungen mit ihrem Land durch dick und dünn. Sie malochen schon die ganze Krise über für das deutsche Sozialprodukt  – eng gedrängt am Band oder in den Fleischfabriken  – aber sie hoffen auf diesen Staat. Sie haben keinen Alternativstandort oder einen besseren Alternativjob im Ausland. Sie sind das „petit peuple“, keine entfesselte Elite  – die sich wie das entfesselte Kapital jederzeit über Grenzen absetzt. Noch schlimmer: Diese privilegierte kosmopolitische Elite hat das „petit peuple“ in der Krise in ihren kleinen engen Wohnungen und Baracken eingesperrt, während sie sich selbst im Homeoffice abgeschirmt oder mit Privatjets überallhin abgesetzt hat. Für die Bandarbeiter ist Habeck ein Separatist  – und er hat in ihren Augen gut lästern …

Und was ist mit Olaf Scholz und seiner Sozialdemokratie? Der ist ja der „kleine Mann“ seit Urzeiten ans Herz gewachsen, zumindest im Umfeld von Wahlen. Diesmal hat die SPD sogar der Linkspartei haufenweise Wählerinnen und Wähler abgejagt. Ist das „petit peuble“ nur zu vergesslich? Oder einfach zu doof?

Zu Scholz sage ich nur: Er hat mit Gerhard Schröder das neoliberale Hartz-IV durchgepaukt, sein Staatssekretär Jörg Kukies ist ein „Chicago-Boy“ und ehemaliger Goldfinger, womit ich seine Vergangenheit als Goldman-Sachs-Manager meine. Die Erfolgsbilanz beider umfasst unter anderem: Cum-Ex und Wirecard, was die offensichtliche Verstrickung in die Finanzoligarchie und das entgrenzte Kapital aufdeckt. Auch wenn Scholz sich mit Ach und Krach und wegen kollabierender Konkurrenten als Erster ins Ziel gerettet hat, so wird er im weiteren Verlauf das halbtote Pferd SPD vollkommen zu Tode reiten.

Hat sich die „Berufung“ von Gestalten wie Scholz, Habeck und Baerbock schon biographisch abgezeichnet?

Ja, nehmen wir das Beispiel Annalena Baerbock. Sie ist so neoliberal geprägt, wie Maggie Thatcher es war. Baerbock studierte an der London School of Economics  – einer Kaderschmiede des Großmeisters der Neoliberalen, Friedrich von Hayek. Der war für Thatcher das Vorbild ihrer kapitalistischen Revolution. Kein Wunder, dass Baerbock sich im Wahlkampf mit der Wallstreet-affinen Hillary Clinton vergleicht. Und tatsächlich: Die Grünen unter Habeck/Baerbock treiben für ihren Wahlkampf die größten Einzelspenden aller Parteien ein  – die natürlich nicht von Leiharbeitern stammen, sondern von einem Milliardär. Das entlarvt diese Partei aus Sicht der kleinen Leute mehr als alles andere. Wie mein Buchtitel bereits warnt: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Dann könnte es schon zu spät sein. Oder auch nicht: Schließlich werden sich wenigstens Baerbock und Habeck ordentlich fürs Klima ins Zeug legen. FDP-Chef Christian Lindner vielleicht nicht ganz so…

Sie alle werden eine Umwelt- und Klimapolitik durchdrücken, die sich die besseren Schichten locker leisten können, die aber die unteren umso härter trifft. Das heißt: Miet- und Energiepreise und Treibstoffwucher heizen die Inflation weiter an, die schon einmal in der deutschen Geschichte Unter- und Mittelschichten enteignet hat. Neoliberale Ökos und neoliberale Fundis werden den Osten Deutschlands besonders hart abstrafen, weil er nicht grün und gelb genug gewählt hat, und ihm die Braunkohle rasch abschalten  – auch wenn China pro Monat acht neue Kohlekraftwerke aufmacht.

Also wird wieder eine Minderheit Klimaschutz und höhere Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen, während der Rest durch den Rost fällt. Deshalb haben die Arbeiter schon vor Corona auf unseren Demos in München einen angeblichen Ausspruch von Königin Marie Antoinette abgewandelt: „Wenn Ihr kein Geld fürs Dieselauto habt, kauft Euch doch einen Elektroporsche!“

Das zweite Kapitel Ihres Buches prophezeit „Grausame statt goldene 20er-Jahre“ und liefert eine Abgrenzung zwischen den oberen Zehntausend und dem gemeinen Fußvolk, nicht nur entlang finanzieller und damit verbundener Trennlinien. Sie bringen daneben biologische Abweichungen ins Spiel und schreiben von „Ratten“, „Krebs-“ und „Eimermenschen“. An dieser Stelle dachte ich: Jetzt treibt es Lange zu weit …

Wir stehen am Anfang neuer 20er-Jahre. Sie ähneln denen des vergangenen Jahrhunderts, als apokalyptische Reiter unterwegs waren: Auch damals wütete eine Pandemie, die Spanische Grippe, auch damals schwelgten und protzten Kriegs- und Krisengewinnler wie Jeff Bezos und Elon Musk öffentlich und provozierten beim Rest der Gesellschaft Ressentiment und Hass. Das schlug damals genauso in Verschwörungstheorien und Vergiftung des politischen Klimas um. Auch damals verrieten die Parteien der Mitte am Schluss ihre Klientel und die Demokratie  – und die Linke versagte.

Sie haben recht: Tatsächlich greife ich im Buch krasse Phänomene politischer Diskriminierung und sozialer Perversion auf. Zum Beispiel halten sich heute die Milliardäre unseres Landes Leiharbeiter als sogenannte Eimermenschen. Unsere liberale Öffentlichkeit schaut aber lieber weg und pflegt Orchideenthemen wie „Gendersprache“, was es den Untersten in der Nahrungskette des Kapitalismus noch schwerer macht, ihre Anliegen auszudrücken.

In Ihrem Buch schildern Sie, wie die Reichen und Mächtigen ihr Möglichstes tun, sich den Anblick des Elends, das sie selbst erschaffen haben, zu ersparen, etwa mit „neuen deutschen Schutzbunkern“. Wie erfolgreich sind sie dabei?

Sehr erfolgreich! Die Finanz – und Immobilienmärkte boomen durch das Wahlergebnis noch mehr als zuvor schon. Ihre Teilhaber, die rechte wie linke Bohème, bereichern sich automatisch von Tag zu Tag und sozusagen im Schlaf  – während der Rest der Bevölkerung um den Schlaf gebracht wird. Im ersten Jahr der Corona-Krise haben die Konzerne fast 300.000 Leiharbeiter entlassen  – ohne Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld. Ich gebe zu: Innerhalb dieser verzweifelten Massen von Ohnmächtigen und politisch Unsichtbaren, die besonders häufig von Covid-19 befallen wurden, kursieren üble Verschwörungstheorien gegen die Oberen.

Ich weiß aber, dass die obersten Kreise noch krimineller vorgehen: Zuerst vergiften sie das Klima ihres Landes. Aktuelle Enthüllungen überführen Facebook und Co. eines neuen Klassenkampfs: Reiche und Einflussreiche verbreiten, unterstützt von den Algorithmen der Tech-Konzerne, ungehindert Hass, während diese den Normalbürgern solche Botschaften weglöschen. Dadurch vergiften sie die Gesellschaft von oben.

Was aber für sie selbst nicht ohne Folgen bleibt?

Richtig. Die Privilegierten werden logischerweise zum Opfer ihrer eigenen Botschaften: Vor der Bundestagswahl haben die deutschen „Onepercenter“, also das oberste Prozent, aus Paranoia und Panik neue Rekordsummen ins Ausland transferiert, in diesem Jahr erneut rund 100 Milliarden Euro, obwohl Deutschland das Geld nach der Krise dringend benötigt. US-Amerikanische Investoren bieten für reiche Separatisten sogar Luxusappartments in Bunkerbauten an  – auch in Deutschland. Das zeigt: Diese Klientel hat klare Schlussfolgerungen aus der bisherigen Pandemie gezogen. Sie will sich bei der nächsten Krise oder möglichen sozialen und politischen Verwerfungen möglichst risikolos absetzen und sich gegen sogenannte Querulanten und Aktivisten genauso wie gegen Viren immunisieren. Darum wird sie sowohl Beatmungsgeräte wie medizinisches Personal, aber auch Bodygards gleich mit in ihre Refugien nehmen.

Das lässt sich doch durchaus optimistisch wenden: Wenn sich dem, wie Sie schreiben, „Klassenkampf von oben“ dann doch einmal eine soziale Revolution widersetzt, muss man die dann Entmachteten nicht mal mehr verjagen.

Das mag sein, aber so weit sind wir noch nicht. Bis dahin wird der Kampf von Oben gegen Unten geführt. Im neuen deutschen Bonzenzentrum München nimmt die neofeudale Schickeria den Arbeitern jetzt nicht nur die Arbeit, sondern auch das Zuhause weg. Sie selektiert in den Hotspots der „Nouveaux riches“ skrupellos Normalverdiener aus. Das Pikante daran: In Schwabing, dem ehemaligen Revoluzzer-Quartier der Arbeiter und Anarchisten, in dem Lenin zur Jahrhundertwende untertauchte und Kurt Eisner die „Bolschewistische Sowjetrepublik Bayern“ ausrief, bekämpfen heute weder kapitalistische Wohnkonzerne noch eine rechte Guerilla die Arbeiter. Das sind vielmehr Lifestyle-Linke und -Rechte, die das schmutzige Geschäft erledigen. Sie besetzen unorthodox via Wucherwettbewerb die Häuser und Wohnungen, um sie dann sogar teilweise leerstehen zu lassen. Denn Mieter bringen zu wenig Rendite und wohnen den teuren Bestand nur ab.

Linksliberale Bourgeoisie und Bohémiens, die „Bobos“, tauschen so das „petit peuple“ Stück für Stück sozialdarwinistisch aus: 8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.

Wie tief gehen Ihre persönlichen Einblicke in die Kreise der herrschenden Geld- und Politikkasten?

Die meisten Mitbürger haben dort leider zu wenig Einblicke in die oberen Etagen und was da abgeht. Als ich in die streng abgeriegelten innersten Zirkel der Wirtschafts- und Finanzelite Deutschlands und Europas vorgestoßen bin, war das für mich wie eine Expedition in ein hermetisch abgeriegeltes Biotop, in dem sich eine seltene Spezies aufhält. Ich erlebte dort, wie oberste Kreise von Reichen und Einflussreichen sich durch Herrschaftswissen ungeheure Vorteile gegenüber der Normalbevölkerung verschaffen  – die Grundlage für ihre heutige Machtzusammenballung. Dort begegnete ich mehreren Exemplaren einer neuen Spezies: nämlich derjenigen des radikalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Einer von ihnen war der als „Hyäne“ bezeichnete CEO von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, ein anderer der „Gorilla“ und Boss von Lehman Brothers, Richard Fuld. Die Wallstreet-Insider betitelten ihn so wegen seiner besonders rüden Managementmethoden. Fuld verkörperte in den USA, wofür inzwischen auch eine neue Generation deutscher Manager steht: Den Typus des sozialdarwinistisch geprägten Unternehmensanführers.

Die Frage muss man Ihnen einfach stellen: Versuchen Sie in Ihrer Rolle des Sozial- und Politaktivisten Ihre eigene Vergangenheit als früherer Topmanager und Politikberater abzuschütteln? Als eine Art Wiedergutmachungstour?

Nein, ich schließe nur an früher an, als ich mit Schichtarbeit mein Studium verdiente, als ich als junger Typ zum Betriebsrat gewählt wurde und literarische Preise für sozialkritische Texte bekommen habe. So habe ich immer wieder versucht, den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme zu geben. Aber ich bin auch auf Abwege geraten, als ich in die oberen Etagen vorgedrungen bin. Dort habe ich versucht, gemischte Raubtiergruppen in Schach zu halten. Dabei wendet man aber automatisch niedere Instinkte an, um zu überleben, ja man wird teilweise selbst zum Raubtier. Ich erlebte eine Welt von Menschenverachtung, Skrupellosigkeit und Null-Solidarität. Wer angebissen wird, wird schleunigst entsorgt. Auch ich wurde angebissen und habe mir schwere Blessuren zugezogen. Es waren die Arbeiter, die mich mit ihrer Solidarität gerettet haben. Ihnen bin ich bis heute verbunden. Und darum versuche ich, all die abstoßenden und bitteren Erfahrungen und Einsichten weiterzugeben.

Ihren Worten, so wie auch Ihrem Buch, merkt man eine große Wut und Verbitterung an. Sie haben wirklich Angst vor dem, was in vielleicht schon naher Zukunft bevorsteht. Richtig?

Ich rechne in der Tat damit, dass irgendwann die Verschwörungstheorien von oben und unten und die toxischen Reaktionen in politische Realität umkippen  – so wie in den 1920er-Jahren. Dann werden die deklassierten unteren Schichten und die ausgequetschten Mittelschichten selbst zu apokalyptischen Reitern und kehren zurück, um mit Hass und Gewalt die Lifestyle-Zonen und -Verstecke zu zerstören  – so wie Teile der Gelbwesten vor drei Jahren das Zentrum von Paris demoliert und fast den Élysée-Palast gestürmt haben.

Übrigens geht in diesen Tagen wieder Angst im Palast des Monsieur Macron um. Der Grund: Die Energie- und Heizkosten schießen in Frankreich durch die Decke. 2018 hatte die CO2-Steuer schon einmal die Massen zum monatelangen Aufstand aufgeputscht. Jetzt muss Macron wieder mit dem Gespenst der Gelbwesten zu Bett gehen  – weil ihn das die Wahl im nächsten Jahr kosten kann. Die neoliberalen Kasten müssen sich etwas einfallen lassen  – oder sich in ihre Verstecke flüchten. Wir müssen uns ebenfalls etwas einfallen lassen und uns neu von unten organisieren.

Bisweilen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass Sie, gerade mit Blick auf Deutschland, die nach meinem Empfinden äußerst kümmerliche Protest- und Widerstandskultur ein Stück weit verklären. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Deklassierten in absehbarer Zukunft das Heft des Handelns an sich reißen?

Von Oskar Lafontaine habe ich gelernt, dass man nicht mit dem Finger schnippen kann und damit prompt eine Widerstandsbewegung formiert. Das läuft so nicht in der Politik  – wie die Geschichte lehrt. Aber einiges weist darauf hin, dass die Lage sich von allein zuspitzt. Wenn ich die Situation der Arbeiter betrachte, dann rumort es stark unter der Oberfläche  – auch deshalb, weil sich noch niemals in der Geschichte der Menschheit eine kleine Kaste derart vom Rest der Menschheit abkoppeln und abschirmen konnte.

Das geht nur noch eine Weile gut. Denn Inflation und Missmanagement, Verschuldung und Korruption mobilisieren nicht nur bereits Deklassierte, sondern ebenso die Mittelschichten. In ihren Augen versagen die Politik- und Geldkasten angesichts immer neuer apokalyptischer Reiter: Sie haben vor der Corona-Krise versagt, dann in der Flutkatastrophe und aktuell beim Fall von Kabul. Und sie werden die soziale Frage wieder nicht lösen.

Wo bleibt bei all dem Raum für Hoffnung?

Sie fragten, woher ich meine Zuversicht nehme? Aus der Tatsache, dass noch 2019 die größten Protestwellen weltweit seit dem 2. Weltkrieg ausgebrochen sind  – die erst die Viruswelle und der Ausnahmezustand unter sich begraben haben. Wir werden jetzt daran gehen, einen neuen Gemeinsinn, eine neue Solidarität und einen neuen Widerstand von unten aufzuziehen. Das heißt, kommunitaristische Werte den neoliberalen, separatistischen Werten knallhart entgegenzustellen. Darum bauen wir die Arbeitergewerkschaft Social Peace jetzt zu einer größeren politischen Plattform aus. Dann wird sich zeigen, wer auf welcher Seite der Barrikade steht. Wenn wir das nicht tun, werden sich Hass und Gewalt weiter wie ‚unguided missiles‘ in die Gesellschaft hineinbohren und sie vergiften und spalten.

Buch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“, Westend Verlag, 256 Seiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=76956

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