Seniora.org - Propaganda

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ (*)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

"Fake news – eine Herausforderung des freien Denkens" – Kolloquium der Weltunion der Freidenker

Herrschaftsmittel Fake News
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Als größter Fake des 21. Jahrhunderts ist die Operation 9/11 ein Gradmesser. Mit ihr zeigt sich das vollständige Versagen des Systems Journalismus - oder ist es die Enttarnung seiner wirklichen Funktion? Neun Tage vor dem 16. Jahrestag der Operation 9/11, am 2. September 2017, fand in Köln ein Kolloquium der Weltunion der Freidenker statt. Das Thema lautete: "Fake news  – eine Herausforderung des freien Denkens". Teil dieses Kolloquiums waren drei Vorträge, darunter der von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann mit dem Titel "Herrschaftsmittel Fake". Darin heißt es: "Einer der dreistesten Fälle der Verbreitung von Fake-News verbindet sich mit der 'Operation 9/11', dem Verbrechen vom 11. September 2001  – in den Worten des Project for a New American Century PNAC 'ein katastrophales und katalysierendes Ereignis... wie ein neues Pearl Harbor'  – mit dem der Einstieg in den so genannten 'Krieg gegen den Terror' vorbereitet wurde, der bis heute weit mehr als eine Million Menschenleben gekostet hat. Dies ist ein extremer Fall, bei dem nicht nur Falschinformation verbreitet wurde und wird, sondern auch das Ereignis selbst unter falscher Flagge inszeniert wurde..." Nachfolgend der Vortrag:

Quelle: Online-Flyer Nr. 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24103

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

von Matthias Monroy, 11.11.2013

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"Geheimer Krieg von Christian Fuchs"

Am Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige  – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe)  – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40 000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.  –

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Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“. (3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*
Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik  – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt  – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet  – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler  – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

AgitProp der Macht um acht: Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht!  – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Angriffswaffe Medienpropaganda

Propaganda

Unter dem Terminus Propaganda lassen sich alle Methoden der Meinungssteuerung, Beeinflussung, Werbung, Zensur, Manipulation und Desinformation subsumieren, deren Sinn und Zweck darin besteht, eine bestimmte Haltung oder Meinung herbeizuführen oder zu unterdrücken.

Jürgen Rose inAngriffswaffe Medienpropaganda (Ossietzky)

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg

Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Vergleichen ist bekanntlich ein Lernverfahren. Rückschluss: Wird Ihnen, dem Fernsehnachrichten-Konsumenten, eine bedeutende Vergleichsmöglichkeit vorenthalten  – ARD-aktuell ist darin routiniert  – dann wird Ihnen der Zugang zu Erkenntnissen erschwert, schlimmstenfalls sogar verschlossen. Sie werden manipuliert. Ihre Entscheidungsfähigkeit, Ihre soziale Kompetenz, Ihre Souveränität sind berührt. Wie das im Einzelfall vor sich geht, soll hier eine Kritik an der Nachrichtengestaltung über Kolumbien aufzeigen. Im Unterschied zur verstiegenen Berichterstattung über das Nachbarland Venezuela findet der miserable Alltag der Kolumbianer kaum Berücksichtigung in der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ hat Schlagseite. Und das ist gewollt so.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

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Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

ARD-weiße Westen für Weißhelme

Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. (1, 2, 3, 4)

Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.

Dr. Gniffkes Macht um acht

„Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Assange wird vergessen gemacht

Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und Wikileaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform Wikileaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen? Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

Aus Lula wird Mandela

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Von Wolf Gauer / São Paulo
Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurück kommen“.

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Bedenkenlose US-Gefolgschaft bei Bündnis90/DieGrünen

Gedanken zur ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ vom 26.5.21
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D./ 30.5.21
Verheerende Entwicklung der Grünen mit Joschka Fischer: Joschka Fischer hat seine Partei auf verheerende Art und Weise beeinflusst - bis zur vollständigen Unkenntlichkeit ihres Ursprungs. Dieser Einfluss ist Ausgangspunkt für Verwirrung und Gehirnspinsterei in dieser Partei, was die internationale Politik betrifft.

Rot-Grün verpasst außenpolitische Wende - Fehlentscheidung korrigieren

Es kam zur rot-grünen Koalition (1998-2005), die es verpasste, die große außenpolitische Wende zu schaffen, die die deutsche Republik seit langem benötigt. Dann würde sich auch die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung wirklich vollenden, eine Einheit, die noch bevorsteht.

Brief an New York Times, 4. Dezember 1948

Anlässlich des Besuchs von Menachim Begin in den USA haben jüdische Intellektuelle, einschließlich Albert Einstein und Hanna Arendt und Siedney Hookvon, einen Brief an die New York Times geschrieben, der am 4.12.1948 erschien.

von Albert Einstein, Hanna Arendt, u. a.

Von besonderem Interesse ist die Erwähnung des Deir Yassin-Massakers, das im April 1948 geschah. Während dieser Brief gekürzt auf verschiedenen Websites zitiert wird, erscheint er hier vollständig und verdient, weit verbreitet zu werden, so wie er ursprünglich erschien.

Brief an New York Times, 4. Dezember 1948

An die Herausgeber der New York Times

Bundesministerium für Gesundheit beauftragt Werbeagentur für Corona-PR

Am 24. April 2020 gab die Bundeskanzler Angela Merkel per Videokonferenz den Startschuss für eine Geberkonferenz am 4. Mai, an der für den Kampf gegen COVID-19 Gelder gesammelt werden sollen:
Von Wolfgang Effenberger
Ihr Dank ging gleich an die WHO und ihre Aktivitäten und an die globalen Gesundheitsakteure, die ganz im Sinne des "Sustainable Development Goal Nummer 3" eine Initiative ergriffen haben: „Wir werden dieses Virus nur dann besiegen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine schlagkräftige Allianz bilden. Die Gesundheitsakteure haben dies bereits getan, und wir sind von deutscher Seite aus bereit, dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen. Ich bin auch der Europäischen Union sehr dankbar dafür, dass sie die Dinge auch mit in die Hand genommen hat.“(1) Frau Merkel wies auf die Bedeutung des Impfstoffs hin und die dafür noch zu schließende beachtliche finanzielle Lücke von acht Milliarden Euro  – berechnet vom "Global Preparedness Monitoring Board". An möglichst vielen Stellen der Welt sollen Produktionskapazitäten für den Impfstoff aufgebaut werden. „Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag an dieser Konferenz beteiligen“, so die Kanzlerin und verabschiedete sich von der Konferenz: „Herzlichen Dank, Tedros [Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, W.E.], dass du heute die Initiative ergriffen hast. Herzlichen Dank, Emmanuel, herzlichen Dank, Ursula und Melinda Gates, für diese Initiative. Wir werden als Co-Host am 4. Mai mit dabei sein.“(2)

Pressestatement Merkel 24.4.20
Deutschland will sich mit einem substanziellen Beitrag an der weltweiten Impfaktion beteiligen.Ein Beispiel für Humanität?

Als im Frühjahr 2015 der UNHCR-Sekretär Peter Sutherland  – ein Mann von Goldman&Sachs  – die Zuschüsse in den Flüchtlingslagern rund um Syrien von pro Person 30 Dollar auf 12 Dollar kürzte - das sind pro Person im Jahr 216 Dollar, für eine Million Syrer also 216 Millionen, im Vergleich zu den 8 Milliarden also eine geradezu lächerliche Summe - gab es keine Geberkonferenz. Dass sich die ohnehin geprüften Menschen unter blumigen Versprechungen der Schlepperindustrie dann auf den schweren Weg nach Deutschland machten, wo viele von ihnen heute noch ohne jegliche Perspektive leben, war abzusehen.

Und Gelder für den Wiederaufbau in Syrien? Ebenfalls Fehlanzeige.Seit 2012 unterstützt die Bundesregierung nur die syrische Opposition  – u.a. auch die berüchtigten Weißhelme. 

Merkels Duzfreund Tedros Ahanom Ghebreyesus, ehemaliger äthiopischer Gesundheitsminister, werden im Umgang mit Epidemien bis heute schwere Vorwürfe gemacht. So soll er mehrere Cholera-Ausbrüche zwischen 2006 und 2011 heruntergespielt und dadurch nötige Gegenmaßnahmen verschleppt haben. Ludger Schadomsky, der als Leiter des äthiopischen Sprachdienstes der Deutschen Welle die Amtszeit des damaligen Gesundheitsministers als Journalist verfolgte, erinnert sich: „In unseren Interviews mit den äthiopischen Gesundheitsbehörden war seinerzeit immer von 'wässrigem Durchfall' die Rede, obwohl es anhand der klinischen Befunde belastbare Gründe gab, von Cholera auszugehen. 

Bei der Bewältigung der Coronakrise scheint man sich auch wenig Mühe zu geben, den genauen Sachverhalt herauszufinden. Stattdessen werden Unsummen ausgegeben, um die ausgebenen Parolen bestmöglich zu verkaufen. 

Am 12. April stellte Frau Doris Schröder beim Bundesministerium für Gesundheit die Anfrage:(4) 

„In den letzten Jahren wurde die Beratung von PR-Agenturen durch die Bundesministerien im immer größeren Umfang genutzt. Welche PR-Agenturen beraten bzw. entwickeln die Kampagnen bzgl. Corona (SARS-CoV-2 bzw. Covid-19) die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium bisher? In welchem Umfang geschieht dies? Wer berät Sie inhaltlich? Vielen Dank.“

Am 23.April kam die Antwort:

 „Sehr geehrte Frau Schröder, die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April dieses Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EURO für die Dauer von 4 Jahren geschätzt. In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben. Mit freundlichen Grüßen“ 

Der Autor konnte es erst kaum glauben und hielt die Anfrage für getürkt. Doch bei einem Blick auf die Homepage der Agentur ("Beste Deutsche Agentur bei den London International Awards") fand sich unter "Wir sind das Orchester der Ideen" der Hinweis auf die bundesweite Mobilisierungs- und Informationskampagne für die Schutzmaßnahmen und die Aufklärung der Bevölkerung.

„Die Kommunikation unter dem Hashtag #wirbleibenzuhause hat in wenigen Tagen eine Milliardenreichweite erzielt und eine beispiellose Unterstützung erfahren“.(5) 

Die Kampagne, gestartet in den sozialen Medien, löste einen Schneeball-Effekt aus: TV-Sender nutzen den Hashtag genauso wie Spotify, Youtube, Instagram oder die deutschen Zeitungsverleger mit ihrer Posteraktion "Wir bleiben zuhause".

„Dazu gehört neben der Kampagne die tagesaktuelle Information über die sozialen Medien. Hierfür etablierte Cosmonauts & Kings ein digitales Lagezentrum, aus welchem neben den bestehenden Kanälen Facebook, Twitter und Instagram auch neue Angebote bei LinkedIn, Whatsapp, Telegram und Tiktok bespielt werden. Zu den Aufgaben gehört auch das permanente Monitoring der Social Media-Kommunikation, um schnell in Echtzeit auf Falschmeldungen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können“(6).

Mit "Falschmeldungen" dürften wohl kritische Beiträge und Kommentare gemeint sein! Auf der Homepage von Scholz&Friends erfährt man auch, daß das Aushängeschild der Agentur, Kreativ-Geschäftsführer Markus Daubenbüchel, der mit seiner zehnjährigen Kampagnentätigkeit Werbegeschichte geschrieben hat, sich „nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Phase neuen beruflichen Herausforderungen stellen“(7) will. Der Ausstieg von Daubenbüchel zum Zeitpunkt des millionenschweren Beratungsauftrags der Bundesregierung macht stutzig. Hat hier ein außergewöhnlich kreativer Mensch vielleicht Skrupel bekommen? 

In der Coronakrise hat die Wissenschaft noch keine eindeutigen Antworten geben können. Die beiden Pole des wissenschaftlichen Diskurses vertreten der inzwischen zum bekanntesten Wissenschaftler Deutschlands aufgestiegene Virologe Christian Drosten und sein Vorgänger an der Charité Berlin, Detlef Krüger. Der Seniorprofessor schätzt seinen Kollegen durchaus, hat aber doch eine eigene Meinung zu den gebräuchlichen Tests, zum Lockdown und zur Gefährlichkeit des Coronavirus. 

Er hält das Coronavirus für noch nicht einmal gefährlicher als bestimmte Varianten von Grippeviren:

„Ich persönlich denke, dass hier gesamtgesellschaftlich aber so viele sich überschneidende Faktoren eine Rolle spielen, dass man natürlich Entscheidungen auf einer viel breiteren Basis aus den verschiedensten Bereichen von Wissenschaft und Gesamtgesellschaft treffen muss, als nur aufgrund des Rats einzelner Virologen. So würde, ich - um allein bei der Medizin zu bleiben - hier auch mehr Infektions- und Intensivmediziner an Bord holen. Und wir haben gerade gelernt, dass auch Rechtsmediziner und Pathologen äußerst wichtige Einsichten vermitteln könnten“(8).

Krüger bekommt natürlich im Gegensatz zu seinem Nachfolger keine öffentliche Aufmerksamkeit  – also ist sein Statement im SPUTNIK erschienen (und kann damit als unseriös abgetan werden). Es ist aber wert und wichtig, seinen Vorschlag der vernetzten Wissenschaft aufzugreifen. Dr. Shiva Ayyadurai ist ein Wissenschaftler, der in komplexen Zusammenhängen und in Systemen denken kann. Er studierte am "Massachusetts Institute of Technology" (MIT), schloss mit einem doppelten Master in Informationsvisualisierung und Maschinenbau ab und promovierte in Bioengineering im Bereich Systembiologie. 2007 wurde ihm ein Fulbright-Stipendium zugesprochen, um die Integration der traditionellen indischen Siddha-Medizin in die moderne Systembiologie zu untersuchen.(9)

Als selbständiger Unternehmer von "Millennium Cybernetics" entwickelt er in seiner Firma Software zur automatischen Verwaltung von E-Mails.(10)  Im Rahmen der Systembiologie und auf der Basis mathematischer Modelle kam Ayyadurai zu dem Schluss, dass gentechnisch veränderte Sojabohnen im Vergleich zu naturbelassenem Soja einen höheren Anteil des krebserregenden Formaldehyds und gleichzeitig einen niedrigeren Anteil des Antioxidans’ Glutathion enthalten. Das war nicht im Sinn der multinationalen Agrarkonzerne. Der Bericht wurde unter anderem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zurückgewiesen.

Ayyadurai bot 2016 Hillary Clinton 10 Millionen Dollar für ihren Präsidentschaftswahlkampf an, falls sie seine Forschungsergebnisse widerlegen könnte.(11) Der unabhängige Streiter legt auch in der Coronakrise den Finger in die Wunde. In einem Interview vom 21.4.2020(12) kritisiert er nicht nur die Corona-Panik, sondern auch die Tatsache, dass Organisationen wie die Gates-Stiftung die medizinische Behandlung der Menschen diktieren.

Zunächst stellt der Systembiologe einmal klar, dass jeder Mensch eine wandelnde Keimfabrik ist. Zum Verständnis ist es wichtig, dass ein geschwächtes Immunsystem in seiner Funktion beeinträchtigt ist und bei alten Menschen oder ungünstigen Bedingungen überreagieren kann. Dann werden nicht nur die Virenteilchen angegriffen, sondern auch das Zellgewebe. Die Wissenschaft habe sich immer weiter vom Erkennen komplexer Zusammenhänge entfernt; so werde untersucht, wie zwei verschiedene Eiweiße miteinander reagieren, doch werde die systemische Dimension vernachlässigt.

Die Behandlung erfolge nach dem Muster Symptom  – Medikament. Die Wechselwirkungen innerhalb eines ganzen Organismus sind kein Thema. 

„Warum werden gesunden wie kritisch kranken Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem die gleichen Arzneien verschrieben und ganze Wirtschaftsysteme zerstört, was übrigens auch eine fundamentale Überreaktion ist?“

fragt Ayyadurai. Längst sei unsere Gesellschaft strukturell nicht mehr gesund:

„Wenn die öffentliche Gesundheit wichtig ist, dann sollte über das Übergewicht von 30 % der US-Bevölkerung und die Auto-Immunerkrankungen von 54 % der US-Jugendlichen gesprochen werden.“ 

Der unglückliche Zusammenschluss und die Konsolidierung der großen Krankenhäuser und der Pharma Großkonzerne samt Verschmelzung der Medien habe dazu geführt, dass eine recht überschaubare Gruppe von Menschen die Narrative kontrollieren kann - das sei nicht einmal eine Verschwörungstheorie. Ayyadurai verweist auf Noam ChomskysPublikation "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media".(13) Die edle Pflicht der Wissenschaft bestehe darin, die Wahrheit zu vermitteln oder zumindest kontroverse Diskussionen über Forschungsergebnisse zuzulassen.Der Systembiologe hält die Krise für den größten angstmachenden Schwindel überhaupt. Das Ganze diene eigentlich dazu, das Wirtschaftssystem zu zerstören  – in den USA seien bereits 17 Millionen arbeitslos  – und nach den Plänen von Big Pharma und der WHO den Epidemiediensten gesetzlich Arzneibehandlungen vorzuschreiben.

Big Pharma verliert Jahr für Jahr viel Geld durch die steigenden Investitionen in Forschung und Entwicklung, zugleich sind die Zuschüsse rückläufig. Immer mehr Pharmaprodukte geraten außerdem in die Kritik. Nun soll auf Impfstoffe gesetzt werden. Warum? Weil der Hersteller einer Arznei auf Schadensersatz verklagt werden kann  – das waren rd. 5 Mrd. US-Dollar über 13 bzw. 14 Jahre. Ein derartiges Risiko fällt bei Impfstoffen nicht an. Sie fallen unter dieselben Regelungen wie Biopharmaka. Impfhersteller können nicht verklagt werden, und falls doch, dann nur vor einem von der US-Bundesregierung betriebenen Gerichtshof für Impfsachen, wo wieder der Steuerzahler für alles aufkommt.

Alles kein Thema für die Medien! 

Am 15. April trat Bill Gates in den Tagesthemen auf und verkündete, dass 7 Milliarden Menschen geimpft werden sollen:(14) Das hatte Ayyadurai vermutet! Bill Gates kennt sich nicht mit Biologie aus und hat nur ein Ziel: die Zwangsmedizin! Gates´ Partner sind Hillary Clinton, Marc Zuckerberg und die großen Pharmakonzerne. Ayyadurai ist überzeugt, dass sie eine Top-Down –Medizin betreiben wollen und gibt Ungläubigen den Rat: Folgen Sie der Spur des Geldes! Es stehen 7 Billionen US-Dollar wiederkehrende Einnahmen pro Jahr für die Pharmaindustrie auf dem Spiel. Seine abschließende Frage lautet: Haben Sie Bill Gates oder Marc Zuckerberg gewählt?(15)

Am 25. April 2020 haben Konstantin Demeter und Torsten Engelbrecht in ihrem erhellenden Artikel "Das Zitier-Kartell" die Wissenschaftler vorgestellt, die Merkels Lockdown goutieren: Sie sind alle in die Pharmalobby verstrickt!(16) Voran Merkels Ehemann Joachim Sauer, der seit 1997 im Forschungsbeirat des Fonds der Chemischen Industrie sitzt(17). Es folgte 2007 die Mitgliedschaft bei der Wissenschaftsakademie "Leopoldina"(18), deren Nähe zur Industrie und zur Politik auffällig ist. So ist kaum zu erwarten, dass die "altehrwürdige" Akademie ein Thesenpapier vorlegt, das Merkels-Lockdown-Politik grundlegend kritisiert.

In ihrem dritten ad-hoc-Thesenpaper vom 13. April forderte die Leopoldina, dass

„die Forschung zu wirksamen Medikamenten und die Entwicklung von schnell und in großen Mengen verfügbaren Impfstoffen massiv vorangetrieben werden. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina wird diesen Prozess eng begleiten“(19).

Seit 2008 ist Sauer Member des pharmanahen "European Research Council" (ERC)(20). So wundert es nicht, dass der ERC zahlreiche Projekte für antivirale Medikamente und Impfungen gegen das Coronavirus(21) fördert. Diese von der Pharmaindustrie durchdrungenen Netzwerke machten 2019 auch die Wahl des Nanowissenschaftlers Mauro Ferrari zum neuen ERC-Präsidenten möglich, obwohl er Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der kalifornischen Firma "Arrowhead Pharmaceuticals" hatte.(22)  

Um die Pharmainteressen weltweit durchzusetzen, haben sich mächtige Netzwerke gebildet  – mittendrin die Melinda Gates Foundation  – die inzwischen die WHO(23) korrumpiert haben. In dem Artikel "Profiteure der Angst" vom 25. April 2020 fragt Jens Lehrich den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, ob er die derzeitige Berichterstattung zu Corona für Propaganda hält. Und Gansers Antwort ist klar: „Ja, es ist Propaganda!“ Ganser macht in seinem neuen Buch "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" deutlich, dass die Regierenden sich bisher überhaupt nicht um die Gesundheit der Bevölkerung geschert haben. Kapitalinteressen standen und stehen im Vordergrund.

So lautet sein Tipp:

„Man sollte keinen Autoritäten glauben — also weder der WHO, noch Bill Gates, noch der deutschen Bundeskanzlerin. Denn diese haben oft genug bewiesen, dass sie sich nicht um unsere Gesundheit sorgen“(24).

Jeder Mensch sollte sich selbst die Frage stellen: Was tue ich für meine Gesundheit? Wie beruhige ich mich, wenn ich Ängste habe? Denn diese schwächen nachweislich unser Immunsystem. Doch diese Ängste werden von den Medien regelrecht geschürt, Bilder von Särgen in Turnhallen und Kühl-LKWs, Meldungen von Massengräbern im Central Park. Daniele Ganser ist der Meinung, dass unser Geist absichtlich verwirrt wird:

„Wir werden nicht darauf hingewiesen, dass sehr oft Ängste auch erzeugt werden und dass diese Ängste dazu dienen, um die Menschen zu lenken wie Schafe.“(25) 

In Phasen der Hoffnungslosigkeit rät er, hinaus in die Natur zu gehen, sich an ihrer Schönheit und Symmetrie zu erfreuen oder sich auf seine Atmung zu konzentrieren und die Atemzüge zu zählen.(26) 

„Wir brauchen eine positive Vision für das 21. Jahrhundert“ heißt es in dem Artikel weiter. „Weniger Gewalt — gegenüber Menschen und Tieren — und weniger Vergiftung und Zerstörung der Natur. Die Corona-Krise kann hier vielleicht als Katalysator wirken, der uns zeigt, dass nichts selbstverständlich und alles möglich ist. Kultivieren wir unsere Achtsamkeit... Lernen wir, wirklich an den Frieden zu glauben, denn dann erschaffen wir ihn auch.“ (27) 

Daniele Ganser hat unbequeme Fragen gestellt, sonst wäre er heute noch Professor. Unermüdlich setzt er sich für einen gerechten Frieden in der Welt ein.

„Zu viele von uns halten ihn für nicht zu verwirklichen. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlussfolgerung, dass der Krieg unvermeidlich ist, dass die Menschheit zum Untergang verurteilt ist, dass wir uns in der Gewalt von Kräften befinden, die wir nicht kontrollieren können.‘ Doch dies stimmt nicht, das wusste auch Kennedy. ‚Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Die Größe, die der menschliche Geist erreichen kann, bestimmt der Mensch selbst“(28).

Quellen:

1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960

2) Ebenda

3) www.dw.com/de/dr-tedros-wer-ist-der-mann-an-der-spitze-der-who/a-53190682

4) Anfrage "Bundesweite Kommunikation bzgl. Corona" unter Verwendung der Gesetze Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG), Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
fragdenstaat.de/anfrage/bundesweite-kommunikation-bzgl-corona

5) https://s-f.com/wirbleibenzuhause-scholz-friends-kommuniziert-in-der-corona-krise-fuer-das-bmg/

6) Ebenda

7) Kreativ-GF Markus Daubenbüchel steigt bei Scholz & Friends aus 8. April 2020

8) Miguel Candela: Drosten-Vorgänger Krüger: „Corona nicht gefährlicher als Grippe“  – Exklusiv vom 25.4.20 unter https://de.sputniknews.com/interviews/20200425326953541-corona-gefahr-virologe/

9) Anne Trafton: East meets West, MIT News, 17. September 2007

10) Deborah Shapley: Dr. Email Will See You Now. MIT Technology Review, Ausgabe Januar/Februar 2000

11) Tanya Lewis: A scientist just bet $10 million on a claim that GMOs are unsafe. Business Insider, 12. November 2015; Eric Kiefer: NJ Scientist Gives Hillary Clinton a $10 Million GMO Challenge. Patch.com, 1. Februar 2016 

12) Shiva Ayyadurai/ Jasmin Kosubek: Unter falscher Flagge“ vom 21.4.2020 www.youtube.com/watch

13) Edward S. Herman/ Noam Chomsky "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media"

14) Bill Gates und Corona Menschenfreund oder Geschäftemacher? 15.4.2020 unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/gates-stiftung-corona-101.html

15) Shiva Ayyadurai/ Jasmin Kosubek: Unter falscher Flagge“ vom 21.4.2020 www.youtube.com/watch

16) Konstantin Demeter, Torsten Engelbrecht: Das Zitier-Kartell Ob Streeck oder Leopoldina — viele Wissenschaftler, die Merkels Lockdown goutieren, sind mit der Pharmalobby verstrickt vom 25.4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/das-macht-kartell

17) https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/fonds-kuratorium-2017-01-01.pdf

18) https://www.leopoldina.org/mitgliederverzeichnis/mitglieder/member/Member/show/joachim-sauer/

19) Konstantin Demeter, Torsten Engelbrecht: Das Zitier-Kartell Ob Streeck oder Leopoldina — viele Wissenschaftler, die Merkels Lockdown goutieren, sind mit der Pharmalobby verstrickt vom 25.4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/das-macht-kartell

20) https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Sauer_Joachim_D.pdf

21) https://erc.europa.eu/list-erc-funded-research-projects-related-coronavirus

22) https://arrowheadpharma.com/about/

23) So wird auch die Weltgesundheitsorganisation nur noch zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsländer finanziert. Der größte Einzelzahler war 2018 die USA mit gut 281 Millionen Dollar (257 Millionen Euro)- diese haben ihre Beiträge aktuell jedoch eingefroren. Der Rest der Ausgaben wird aus privaten Geldern bestritten. Mit fast 229 Millionen Dollar (210 Millionen Euro) machte die Bill and Melinda Gates Foundation 2018 dabei die größte Spende - bestimmte aber auch, für welche Programme das Geld verwendet werden soll.

24) www.rubikon.news/artikel/profiteure-der-angst-2

25) Elisa Gratias: Profiteure der Angst, 25. 4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/profiteure-der-angst-2

26) Ebenda

27) Ebenda

28) Daniele Ganser, „Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht“, S. 18

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen

Quelle : https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/bundesministerium-fuer-gesundheit-beauftragt-werbeagentur-fuer-corona-pr/
Hervorhebungen: seniora.org

Cannabis-Legalisierung – wer profitiert davon?

«Zum Zweck der Legalisierung wurde Marihuana gezielt verharmlost, und einige wenige machen damit ein Milliardengeschäft.»
von Prof. Dr. med. Jürg Barben, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Lungenerkrankungen
Zeit-Fragen Nr. 2 v. 15. Januar 2019
Vor 40 Jahren kaum denkbar und heute Realität: Während Marihuana in den USA auf Bundesebene immer noch als illegale Droge eingestuft wird, haben 30 US-amerikanische Staaten Cannabis für medizinische Zwecke zugelassen, und 10 US-Staaten haben Cannabis für den Freizeitkonsum freigegeben.1 Nach Uruguay (2014) hat nun Kanada als zweites Land angekündigt, Cannabis für den Freizeitgebrauch zu legalisieren.2 Und dies, obwohl die nachteiligen Wirkungen von Cannabis auf den Menschen in der medizinischen Fachwelt seit Jahren bekannt sind und der medizinische Nutzen gering ist.3-7­ Seit Mitte 2016 sind Marihuanaprodukte mit einem THC-Gehalt von unter 1 % auch in der Schweiz legal erhältlich. In der Schweiz sind bereits 580 Firmen in das Geschäft mit legalem Hanf eingestiegen, und der Boom hat 2017 erstmals 15 Millionen Franken in die Staatskasse gespült.8

Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR über die Weltordnung und Skripal-Fall

Video 12 Min.

Die Rede des Direktors des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) Sergei Naryschkin auf der Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit (MCIS) am 4. April 2018. Naryschkin spricht in seiner Rede über die aktuelle Weltpolitik und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen allgemein und den USA insbesondere, dabei bewertet er den Vorfall mit Skripal als eine provokative Verschwörung der Geheimdienste der USA und Großbritanniens gegen Russland.
VideoQuelle: https://www.youtube.com/watch?v=Q4wb4...

Corona und Psychologie: Angst arbeitet dem demokratischen Miteinander entgegen

Ein Artikel von Jane-Anna Spiekermann
NachDenkSeiten vom 26. Januar 2021 um 11:08
Politik und Medien appellieren momentan gleichzeitig an die Gefühlsebene der Bürger. Dieser Weg ist ohne Fachleute eingeschlagen worden. Das führt zu einer psychologischen Vernachlässigung der Menschen und in Folge zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Psychoanalytikerin Jane-Anna Spiekermann hat dazu Gedanken aufgeschrieben.

Längst ist die Angst überall sicht- und spürbar. Mal latent, mal manifest. Wenn eine Angst-Dynamik solche Ausmaße erreicht hat, wie es seit der Corona-Krise der Fall ist, handelt es sich um einen komplexen Vorgang, bei dem es sehr schwierig wird, die einzelnen Komponenten zu definieren und zwischen Anteilen der bewussten Herbeiführung sowie Anteilen der Eigendynamik zu unterscheiden.

Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi erklärt warum die Maßnahmen sinnlos und selbstzerstörerisch sind

Die jetzt verhängten Maßnahmen sind eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung.
Ein Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, geführt von Sibylle Haberstumpf, Video 9:24
In einem aufrüttelnden Interview erklärt Professor Sucharit Bhakdi, einer der weltweit meistzitierten Experten auf dem Gebiet der medizinischen Mikrobiologie, dass es „falsch“ und „gefährlich irreführend“ sei, das neue Coronavirus für die Todesfälle hauptverantwortlich zu machen, da Vorerkrankungen und die Luftverschmutzung in chinesischen und norditalienischen Städten eine wichtigere Rolle spielten.

Die derzeit diskutierten oder beschlossenen Maßnahmen verurteilt Professor Bhakdi mit deutlichen Worten als „grotesk“, „sinnlos“, „selbstzerstörerisch“ und einen „kollektiven Selbstmord“, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Covid-19 nennt Prof. Bhakdi einen »Spuk«:

Leben und Existenzen unserer Mitbürger werden aufs Spiel gesetzt, um eine nicht existente Gefahr abzuwehren.

Das war der Gipfel

Trump und Putin sprachen Klartext, deshalb schäumen eine politische Klasse und ihre journalistischen Bannerträger.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
US-Präsident Trump hat der politischen Klasse der Transatlantiker und deren Lautsprechern in den gleichgeschalteten Massenmedien die vitalen Illusionen bzw. Propagandatitel geraubt: Die Imperialmacht USA ist nicht konkurrenzlos. Die USA sind nicht die „Schutzmacht“ des Westens, sie waren es nie. Ihre NATO ist kein „Verteidigungsbündnis“, sondern nur das militärische, wichtigste Herrschaftsinstrument, allein dem Zweck „America first“ gewidmet.

Demo »Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«

Demo »Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«

Ansprache vor dem ARD-Hauptstadtbüro

von Eckart Spoo am 31. Mai 2014 in Berlin

Mein Name ist Eckart Spoo, ich bin Journalist, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Wir befinden uns vor dem Hauptstadt-Büro der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich wende mich an die hier tätigen Journalistinnen und Journalisten und an die Verantwortlichen dieser Anstalten, namentlich an Kai Gniffke, den Chefredakteur. Jeden Abend, Herr Gniffke, möchten Sie uns in unseren Wohnzimmern mit Ihren Sendungen Tagesschau und Tagesthemen besuchen. Heute machen wir es umgekehrt: Wir besuchen Sie, um uns zu beschweren. Wir sind nämlich mit Ihren Nachrichtensendungen überhaupt nicht zufrieden. Was uns schon seit Wochen und Monaten besonders ärgert, ist Ihre Berichterstattung über die Ukraine.

Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie

Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen
von Diana Johnstone*
In ihrer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenen Abhandlung «Covid-19: The Great Reset» [Covid-19: Der grosse Umbruch] bescheren uns die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

«Das WEF ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren.»

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Diana Johnstone (Bild Wikipedia)

Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüssen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.

Tatsächlich hat Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, den «Great Reset» bereits energisch propagiert und dabei den Klimawandel als auslösende Krise genutzt, bevor ihm der jüngste Ausbruch des Corona-Virus einen noch unmittelbareren Vorwand lieferte, seine Pläne zur Neugestaltung der Welt anzupreisen.

Die Autoren fangen gleich an, indem sie verkünden: «Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr», (dt. S. 12) dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» (dt. S. 12) formen werden. Wir selbst würden transformiert werden. «Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen.» (dt. S. 13)

Das ganze Buch hindurch scheinen sich die Autoren über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus zu freuen, die die Menschen darauf konditionieren soll, die von ihnen angestrebten radikalen Veränderungen zu wünschen. Sie verwenden technokratisches Psychogeschwätz, um zu verkünden, dass die Pandemie die menschliche Mentalität bereits so verändert, dass sie sich der neuen Realität anpasst, die sie für unvermeidlich halten.

«Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen […].» (dt. S. 183) Wirklich?

«Auf Grund der Corona-bedingten höheren Angst, mit völlig Fremden in einem geschlossenen Raum zu sitzen, könnte es sein, dass viele Menschen beschliessen, sich den neuesten Film oder die Opernaufführung lieber zu Hause anzusehen, weil es am vernünftigsten ist.» (dt. S. 234)

«Es gibt andere erste Auswirkungen, die viel einfacher vorherzusehen sind. Sauberkeit ist eine davon. Die Pandemie wird unseren Fokus auf Hygiene sicherlich mehr in den Vordergrund rücken. Die neue Hygienebesessenheit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungen nach sich ziehen. Wir werden angehalten, die Produkte, die wir kaufen wollen, nicht anzufassen. Einfache Freuden wie das Riechen an einer Melone oder das Betasten einer Frucht werden verpönt sein und vielleicht sogar der Vergangenheit angehören.» (dt. S. 234)

Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global-Governance. Von oben herab entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes so, dass sie zu den Profitplänen passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Pläne kreisen um digitale Innovation, massive Automatisierung unter Verwendung «künstlicher Intelligenz» und schliesslich sogar um die «Verbesserung» des Menschen, indem man ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstattet: zum Beispiel Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.

Der 1938 in Ravensburg geborene Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gründete 1971 sein Weltwirtschaftsforum, das von internationalen Konzernen massiv gesponsert wird. Es tagt einmal im Jahr in Davos in der Schweiz  – das letzte Mal im Januar 2020 und nächstes Jahr im Mai, verschoben auf Grund von Covid-19.

Eine mächtige Lobby

Was ist es genau? Ich würde das WEF als eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby beschreiben. Die futuristischen Vorhersagen sind darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der, wie Schwab es nennt, «Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen. Kurz gesagt, das WEF ist die Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.

Es ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren. Da sie durch Wahlkampfspenden gegen die obskuren Wünsche der einfachen Leute immunisiert sind, brauchen die meisten der heutigen Politiker praktisch die Führung von Lobbys wie dem WEF, die ihnen sagen, was sie tun sollen.

Im 20. Jahrhundert, insbesondere während des New Deal, stand die Regierung unter dem Druck widersprüchlicher Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rüstungsindustrie während des Zweiten Weltkriegs liess einen Militärisch-Industriellen Komplex (MIC) entstehen, der zu einem dauerhaften Strukturfaktor in der US-Wirtschaft geworden ist.

Es ist die dominante Rolle des MIC und der daraus resultierenden Lobbys, die die Nation endgültig in einen Staatskapitalismus anstelle einer Republik verwandelt haben.

Der Beweis für diese Transformation ist die Einstimmigkeit, mit der der Kongress nie davor zurückschreckt, grotesk aufgeblähte Militärbudgets zu genehmigen. Der MIC hat Medien und Think tanks hervorgebracht, welche die Öffentlichkeit ununterbrochen damit indoktrinieren, es sei existenziell notwendig, den Reichtum der Nation weiterhin in Kriegswaffen zu investieren. Sofern die Wähler nicht zustimmen, können sie keine Mittel des politischen Ausdrucks finden angesichts von Wahlen, die von zwei Pro-MIC-Parteien monopolisiert werden.

Das WEF kann als analog zum MIC gesehen werden. Es beabsichtigt, Regierungen und Meinungsmacher für die Förderung einer «4IR» zu gewinnen, welche die zivile Wirtschaft und das zivile Leben selbst dominieren wird.

Die Pandemie ist ein vorübergehender Vorwand; die Notwendigkeit, «die Umwelt zu schützen», wird der nachhaltigere Vorwand sein. Genauso wie der MIC als absolut notwendig dargestellt wird, um «unsere Freiheiten zu schützen», wird die 4IR als absolut notwendig angepriesen werden, um «die Umwelt zu retten»  – und in beiden Fällen werden viele der verfochtenen Massnahmen den gegenteiligen Effekt haben.

Bisher hat die Techno-Tyrannei von Schwabs 4IR ihren Platz im US-Staatskapitalismus noch nicht ganz erobert. Aber ihre Aussichten sehen gut aus. Das Silicon Valley trug massiv zur Kampagne von Joe Biden bei, und Biden hat sich beeilt, die Mogule in sein Übergangsteam zu berufen.

Aber die wirkliche Gefahr dabei, dass alle Macht an den Reset geht, liegt nicht in dem, was da ist, sondern darin, was nicht da ist: irgendeine ernsthafte politische Opposition.

Kann die Demokratie wiederhergestellt werden?

Dem Great Reset steht eine breite Strasse offen, aus dem einfachen Grund, dass ihm nichts im Wege steht. Kein weit verbreitetes Bewusstsein für die Probleme, keine effektive politische Organisation des Volkes, nichts. Schwabs Dystopie (Anti-Utopie) ist allein aus diesem Grund beängstigend.

Die Präsidentschaftswahlen 2020 haben gerade die fast vollständige Entpolitisierung des amerikanischen Volkes veranschaulicht. Das mag seltsam klingen angesichts der heftigen parteipolitischen Emotionen. Aber es war alles viel Lärm um nichts.

Es wurden keine wirklichen Themen debattiert, keine ernsthaften politischen Fragen aufgeworfen, weder zu Krieg noch zu den Richtungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den bösartigen Auseinandersetzungen ging es um Personen, nicht um -Politik. Der stümperhafte Trump wurde beschuldigt, «Hitler» zu sein, und die von der Wall Street gekauften demokratischen Kriegstreiber wurden von Trumpisten als «Sozialisten» bezeichnet. Lügen, Beleidigungen und Verwirrung hatten überhandgenommen.

Eine Wiederbelebung der Demokratie könnte sich aus einer organisierten, konzentrierten Beschäftigung mit den von den Davoser Planern aufgeworfenen Fragen ergeben, aus der eine informierte öffentliche Meinung hervorgeht, die beurteilt, welche technischen Innovationen sozialverträglich sind und welche nicht.

Alarmrufe von den Rändern werden das intellektuelle Kräfteverhältnis nicht beeinflussen. Was wir brauchen, ist, dass sich die Menschen überall zusammenfinden, um die Probleme zu studieren und eine fundierte Meinung über Ziele und Methoden der zukünftigen Entwicklung zu erarbeiten.

Solange sie nicht mit sachkundiger und präziser Kritik konfrontiert werden, werden das Silicon Valley und seine unternehmerischen und finanziellen Verbündeten einfach damit weiterfahren, zu tun, was immer sie sich vorstellen, tun zu können, ungeachtet der sozialen Auswirkungen.

Eine seriöse Bewertung sollte zwischen potentiell nützlichen und unerwünschten Innovationen unterscheiden, um zu verhindern, dass populäre Vorstellungen dazu benutzt werden, Akzeptanz für jeden noch so verhängnisvollen «technologischen Fortschritt» zu gewinnen.

Fragen neu definieren

Die politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts, zwischen Republikanern und Demokraten, haben an Schärfe zugenommen, während sie sich gerade selbst als inkohärent, verzerrt und irrelevant entpuppen und mehr auf ideologischen Voreingenommenheiten als auf Fakten basieren. Neue und fruchtbarere politische Orientierungen könnten durch die Konfrontation mit spezifischen, konkreten Themen aufgebaut werden.

Wir könnten die Vorschläge des Great Reset einen nach dem anderen aufgreifen und sie sowohl in pragmatischer als auch in ethischer Hinsicht überprüfen.

  1. Dank der Pandemie hat die Nutzung von Telefonkonferenzen über Skype, Zoom oder andere neue Plattformen stark zugenommen. Das WEF begrüsst dies als einen Trend. Ist es deswegen schlecht? Fairerweise muss man sagen, dass diese Innovation positiv ist, da sie es vielen Menschen ermöglicht, an Konferenzen teilzunehmen, ohne die Kosten, den Ärger und die Umweltkosten von Flugreisen. Die negative Seite ist, dass sie den direkten menschlichen Kontakt verhindert. Dies ist ein einfaches Problem, bei dem die positiven Punkte zu überwiegen scheinen.
  2. Sollte die Hochschulbildung online gehen, wobei die Professoren Kurse für Studenten über das Internet geben? Dies ist eine weitaus kompliziertere Frage, die von den Bildungseinrichtungen selbst und den Gemeinschaften, denen sie dienen, gründlich diskutiert werden sollte, wobei das Für und Wider abzuwägen ist und man sich vor Augen halten sollte, dass diejenigen, die die Technologie bereitstellen, sie verkaufen wollen und sich wenig um den Wert des menschlichen Kontakts in der Bildung kümmern  – nicht nur des menschlichen Kontakts zwischen Student und Professor, sondern auch der oft lebensbestimmenden Kontakte zwischen den Studenten selbst. Online-Kurse mögen für geografisch isolierte Studenten von Vorteil sein, aber die Auflösung der Bildungsgemeinschaft wäre ein grosser Schritt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft insgesamt.
  3. Gesundheit und «Wellness». Hier sollte die Diskussion deutlich hitziger werden: «In der Zeit nach der Pandemie», so Schwab und Malleret, «werden (insgesamt) drei Branchen florieren: Big Tech, Gesundheit und Wellness.» (dt. S. 241) Für die Davoser Planer verbinden sich die drei.

Diejenigen, die glauben, dass Wohlbefinden weitgehend selbst erzeugt wird und von Einstellungen, Aktivitäten und Lebensstilentscheidungen abhängt, übersehen das Wesentliche. «Die Kombination von KI [künstliche Intelligenz], Internet der Dinge, Sensoren und tragbarer Technologie wird neue Einblicke in das gesundheitliche Wohlbefinden der Menschen ermöglichen. Diese Systeme werden überwachen, wie es uns geht und wie wir uns fühlen, […] werden präzise Informationen über unseren CO2-Fussabdruck, unsere Auswirkungen auf die Biodiversität, die Toxizität aller Inhaltsstoffe, die wir konsumieren, und die Umgebungen oder räumlichen Kontexte, in denen wir uns bewegen, bedeutende Fortschritte unseres Bewusstseins für das kollektive und individuelle Wohlbefinden bewirken.» (dt. S. 243f.)

Frage: Wollen oder brauchen wir diesen ganzen kybernetischen Narzissmus wirklich? Können wir das Leben nicht einfach geniessen, indem wir einem Freund helfen, eine Katze streicheln, ein Buch lesen, Bach hören oder einen Sonnenuntergang beobachten? Es wäre besser, wir entschliessen uns, bevor sie unsere Gedanken umarbeiten.

4. Essen. Um mir den gesunden Appetit nicht zu verderben, werde ich das überspringen. Die Tech-Zauberer möchten die Bauern mit all ihren schmutzigen Böden und Tieren abschaffen und in schönen, sauberen Labors kreierte, verbesserte, künstliche Lebensmittel industriell herstellen  – aus was genau?

Das zentrale Thema: Homo faber

5. Was ist mit der menschlichen Arbeit?

«Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die durch die Pandemie ausgelöste Rezession einen starken Anstieg der Arbeitssubstitution auslösen, das heisst körperliche Arbeit wird durch Roboter und ‹intelligente› Maschinen ersetzt, was wiederum dauerhafte und strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen wird.» (dt. S. 61f.)

Diese Ablösung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange. Zusammen mit Outsourcing und Zuwanderung hat sie die kollektive Macht der Arbeit ohnehin schon geschwächt. Aber zweifellos sind die Tech-Industrien bereit, viel, viel weiter und schneller zu gehen, um Menschen aus der Arbeit zu verdrängen.

«Die Covid-19-Krise und die damit einhergehenden Massnahmen zur räumlichen Distanzierung haben diesen Prozess der Innovation und des technologischen Wandels nun plötzlich beschleunigt. Chatbots, die sich oft auf die gleiche Spracherkennungstechnologie wie Alexa von Amazon stützen, und andere Software, die Aufgaben anstelle von menschlichem Personal ausführen kann, setzen sich rasch durch. Diese, auf Notwendigkeit (wie z. B. Hygienemassnahmen) beruhenden Innovationen werden bald Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen kosten.» (dt. S. 62)

Die Senkung der Arbeitskosten ist seit langem das Leitmotiv dieser Innovationen, nebst der internen Dynamik der Technologieindustrie, «alles zu tun, was sie tun kann». Zur Rechtfertigung werden dann sozial nützliche Vorwände erfunden. Etwa so:

«Da die Verbraucher in nächster Zeit wahrscheinlich automatisierte Dienste einem persönlichen Kontakt vorziehen, wird das, was derzeit im Callcenter-Sektor geschieht, unweigerlich auch in anderen Bereichen auftreten.» (dt. S. 62)

«Da die Verbraucher wahrscheinlich vorziehen …»! Jeder, den ich kenne, klagt über die Verzweiflung, wenn er versucht, die Bank oder die Versicherungsgesellschaft zu erreichen, um einen Notfall zu erklären, und statt dessen mit einer toten Stimme und einer Auswahl an irrelevanten Nummern zum Anklicken konfrontiert wird. Vielleicht unterschätze ich den Grad der Feindseligkeit gegenüber unseren Mitmenschen, der heute die Gesellschaft durchdringt, aber mein Eindruck ist, dass es eine grosse, unausgesprochene öffentliche Nachfrage nach weniger automatisierten Diensten und mehr Kontakt mit realen Menschen gibt, die ausserhalb des Algorithmus denken und das Problem tatsächlich verstehen können, anstatt einfach vorprogrammierte Fehlerkorrekturen auszuspucken.

Es gibt eine potentielle Bewegung da draussen. Aber wir hören nichts davon, weil uns unsere Medien einreden, das -grösste Problem im täglichen Leben der Menschen bestehe darin, dass jemand seine Verwirrung zeige angesichts des verwirrten Gender-Geschlechts eines anderen.

Dabei, so behaupte ich, würde sich die Nachfrage der Verbraucher mit dem verzweifelten Bedürfnis der fähigen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zusammenfügen. Die Technokraten verdienen ansehnliches Geld, indem sie anderen Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Hier ist eine ihrer grossartigen Ideen:

«So gibt es in so unterschiedlichen Städten wie Hangzhou, Washington DC und Tel Aviv Bemühungen, von Pilotprogrammen zu gross angelegten Aktionen überzugehen, die in der Lage sind, eine Armee von Lieferrobotern auf die Strasse und in die Luft zu bringen.» (dt. S. 185)

Was für eine tolle Alternative zur Bezahlung eines existenzsichernden Lohns an menschliche Lieferanten!

Und nebenbei bemerkt: Ein Mann, der ein Lieferfahrrad fährt, nutzt erneuerbare Energie. Aber all diese Roboter und Drohnen? Batterien, Batterien und noch mehr Batterien! Hergestellt aus welchen Materialien, die woher kommen und wie produziert werden? Von noch mehr Robotern? Woher kommt die Energie, die nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die menschliche körperliche Anstrengung ersetzen soll?

Auf dem letzten Treffen in Davos äusserte der israelische Intellektuelle Yuval Harari eine eindringliche Warnung:

«Während die Menschen in der Vergangenheit gegen die Ausbeutung kämpfen mussten, wird im 21. Jahrhundert der wirklich grosse Kampf der gegen die Bedeutungslosigkeit sein. […] Diejenigen, die im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit scheitern, werden eine neue ‹nutzlose Klasse› bilden  – nicht aus der Sicht ihrer Freunde und ihrer Familie, sondern nutzlos aus der Sicht des wirtschaftlichen und politischen Systems. Und diese nutzlose Klasse wird durch eine immer grösser werdende Kluft von der immer mächtiger werdenden Elite getrennt sein.»1

Und das Militär. Unsere kapitalistischen Untergangspropheten prophezeien den Teil-Kollaps der zivilen Luftfahrt und der Luftfahrtindustrie, da die Menschen alle beschliessen, zu Hause zu bleiben und an ihren Bildschirmen zu kleben. Aber keine Sorge!

«Eine Ausnahme stellt der Luft- und Raumfahrtsektor im Verteidigungsbereich dar, der relativ sicher zu sein scheint.» (dt. S. 231)

Für Kapitalinvestitionen zumindest. Anstatt auf Ferien an sonnigen Stränden können wir uns auf Weltraumkriege freuen. Das könnte eher früher als später passieren, denn, wie die Brookings Institution in einem Bericht von 2018 darüber, «How artificial intelligence is transforming the world» («Wie künstliche Intelligenz [KI] die Welt verändert»), feststellt, geht alles schneller, auch der Krieg:

«Die mit KI verbundene Big-Data-Analytik wird die nachrichtendienstliche Analyse tiefgreifend beeinflussen, da riesige Datenmengen nahezu in Echtzeit gesichtet werden […] und damit Kommandeuren und ihren Stäben ein bisher nicht gekanntes Mass an nachrichtendienstlicher Analyse und Produktivität liefern. Die Befehls- und Kontrollfunktionen werden in ähnlicher Weise betroffen sein, da menschliche Befehlshaber bestimmte Routine-, und unter besonderen Umständen Schlüsselentscheidungen an KI-Plattformen delegieren, wodurch sich die Zeit drastisch verkürzt, die Entscheidung und anschliessende Aktion verknüpft.»2 

Es besteht also keine Gefahr, dass irgendein weichherziger Offizier aus sentimentaler Verbundenheit mit der Menschheit zögert, den dritten Weltkrieg zu beginnen. Wenn die KI-Plattform eine Gelegenheit sieht, dann nichts wie los!

«Letztendlich ist Kriegsführung ein Wettbewerbsprozess um die Zeit, bei dem die Seite, die am schnellsten entscheiden und am schnellsten zur Ausführung übergehen kann, in der Regel die Oberhand behält. In der Tat können künstlich intelligente Informationssysteme, verbunden mit KI-gestützten Kommando- und Kontrollsystemen, die Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsfindung auf eine Geschwindigkeit bringen, die der Geschwindigkeit der traditionellen Mittel der Kriegsführung weit überlegen ist. Dieser Prozess wird so schnell sein, insbesondere wenn er mit automatischen Entscheidungen zum Einsatz künstlich intelligenter autonomer Waffensysteme mit tödlicher Wirkung gekoppelt ist, dass ein neuer Begriff geprägt wurde, um die Geschwindigkeit der Kriegsführung zu beschreiben: Hyperwar».3

Die Amerikaner haben die Wahl. Entweder sie streiten sich weiter über Belanglosigkeiten oder sie wachen auf  – wachen wirklich auf, erkennen die geplante Realität und tun etwas dagegen.

Die Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet. Nicht durch unanständige Reden, nicht einmal durch Wahlen, sondern durch Investitionsentscheidungen. Damit das Volk seine Macht zurückgewinnt, muss es seine Herrschaft darüber, wie und für welche Zwecke Kapital investiert wird, wieder geltend machen.

Und wenn privates Kapital sich dagegen sperrt, muss es sozialisiert werden. Das ist die einzige Revolution  – und es ist auch der einzige Konservatismus, der einzige Weg, um anständiges menschliches Leben zu erhalten. Darum geht es in der Realpolitik.  •


https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/
https://www.brookings.edu/research/how-artificial-intelligence-is-transforming-the-world/
3 a.a.O.

*Diana Johnstone lebt in Paris. Ihr neuestes Buch ist «Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher » (Memoiren einer Weltbeobachterin). Atlanta 2020. ISBN 978-1-949762-13-6. Ausserdem erschien «Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions.» 2002.(ISBN 978-1-58367-084-2), «Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. » Deutsch: Die Chaos Königin. Frankfurt 2016 (ISBN 978-3-866489-135-9). Sie schrieb ausserdem ein Vorwort und einen Kommentar zu den Memoiren ihres Vaters, Paul H. Johnstone  – ehemaliger leitender Analytiker der Strategic Weapons Evaluation Group (WSEG) im Pentagon  –, die unter dem Titel «From MAD to Madness. Inside Pentagon Nuclear Planning» 2017 erschienen. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden.

Quelle: https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/; Abdruck mit der freundlichen Genehmigung der Autorin. (Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-30-29-dezember-2020/der-grosse-vorwand-fuer-eine-anti-utopie.html

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Abkanzlerin

Merkel serviert der verängstigten Republik einen zynischen Corona-Appell, der das medizinische Kriegsrecht im Land legitimieren will.
von Bertram Burian
Merkel stimmt „ihr“ Wahlvolk auf den totalen Krieg gegen das Virus ein. Ihre Botschaft: wir sollen glauben, gehorchen und uns an die Regeln halten. Wenn jemand viel redet, dabei über die Autorität des Amtes verfügt und eine gewisse vertrauenserweckende Gemütsruhe ausstrahlt, vergisst man leicht eine entscheidende Frage: Haben Merkels Ermahnungen überhaupt eine Grundlage? Das heißt: Ist es wirklich wahr, dass wir es mit einer außergewöhnlich gefährlichen Epidemie zu tun haben? Mit dieser Prämisse steht und fällt das gesamte Kartenhaus ihrer Einpeitscher-Rhetorik. Eine wirklich fundierte Widerlegung der Einwände, die Dr. Wodarg und andere gegen das herrschende Narrativ vorgebracht haben — bisher Fehlanzeige! Der Autor nimmt sich die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin vor.

 „...weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird“ (1).

Das Gegenteil ist der Fall!

Die Kanzlerin erklärt in ihrer Rede am 18. März 2020 in keiner Weise, warum die Maßnahmen notwendig seien. Sie begründet es mit dem „Außenfeind“ Virus. Mit Verlaub, das ist keine Begründung! Jedes Jahr lassen wir eine Viruswelle ohne Gerede über uns ergehen — bis die Herdenimmunität groß genug ist und in deutschen Landen circa 4.000 bis 25.000 von uns gehen mussten.

Weiterlesen:  https://www.rubikon.news/artikel/die-abkanzlerin

Die ARD setzt Giftgas ein

Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen.
von Friedhelm Klinkhammer*, Volker Bräutigam*

Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.

Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.

Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential im einen Konfliktherd etwas ab  – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine  – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8". Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.(1) Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)  – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4)  – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,"(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis

Die Fehlgriffe der Macht um acht: Großer Bahnhof für einen Grünschnabel

Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren. So abenteuerlich dieser Versuch, so hirnrissig seine Betitelung im medialen Echo. Die Tagesschau bewährt sich ganz vorne im Verzicht auf kritische und saubere Berichterstattung.

Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein  – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen”...  “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Netzwerk Recherche
Bildquelle: Netzwerk Recherche/Foto: Raphael Hünerfauth

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten  – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12)  – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an: 

“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich  – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier. 

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19) 

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde 

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)

zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 22) Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht. 

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 21)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).  

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte  – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

 Quellen und Anmerkungen:

1.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html

2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html

3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html

4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo

5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html

6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662

7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html

8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html

9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14

10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html

11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html

12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html

13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/

14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/

15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html

16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme

17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html

18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache

19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo

21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057

22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html

23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/

24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843

25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html

26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html

27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501

28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675

29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html

30. https://apokalypsnu.nl/2021/05/28/wenn-landesmedienanstalten-medien-offentlich-an-den-pranger-stellen/

31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/

32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html

33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200 Euro gewinnen.“ Ähnlich verfährt die Tagesschau. Sie nimmt einen Büchsenspanner (1) ins Bild  – ist das A: der Kriegsminister, oder B: ein Sozialdemokrat?  – und lässt den Heiko Maas sein NATO-konformes, antirussisches oder antichinesisches Gift absondern. Die im Schnitt 11,77 Millionen Zuschauer (2) sollen sich mittels solcher „Nachrichten“ ein eigenes Urteil bilden können. Das wird ihnen als Gewinn versprochen. Sie brauchen nicht mehr kostenpflichtig zu telefonieren, sie zahlen ja schon Rundfunkbeitrag.

Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. (3) Tagesschau-Meldung:

Die EU und China haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen neu geregelt. … Die chinesische Regierung verpflichtet sich außerdem, internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit beizutreten. Kritiker befürchten allerdings, dass sich China nicht daran hält. (4)

Wer sind die Kritiker? Welche nachvollziehbaren Begründungen haben sie? ARD-aktuell fragt nicht danach. Ihr haltloser Schlenker erfüllt aber seinen agitatorischen Zweck.

Dr. Gniffkes Macht um acht: ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal? NICHTS.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Die Waffe des Verschweigens

Was sind „anerkannte journalistische Grundsätze“? ARD-aktuell: Finger nass machen und hochhalten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nicht mal zur „gnadenbringenden“ Weihnachtszeit strahlten zufriedenstellende Tagesschau-Sendungen aus der Wunderlampe im Wohnzimmer oder vom Smartphone. Die beitragsfinanzierte ARD-aktuell hat zwar den gesetzlichen Auftrag, „einen umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. (1) Sie ist auf die „Grundsätze journalistischer Sorgfalt“ verpflichtet. Ihre Beiträge müssen „unabhängig und sachlich“ sein. Doch obwohl der hehre Kodex sehr großzügig auslegbar ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion  – Beispiel 26. Dezember 2018  –, dass sie auch dabei die Kirche nicht im Dorf lassen kann.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Hofberichte voller Doppelmoral

Berlin schmiert afrikanische Potentaten für menschenrechtswidrige Flüchtlingsabwehr, und die Tagesschau verschleiert den Skandal
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Qualitätsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgeführt, wenn ARD-aktuell aus Berlin über einen Staatsbesuch „informiert“. Da bewährt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Verächter demokratischen Selbstverständnisses und erweist sich als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindrücke nicht gemäß der Realität, sondern gemäß der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel für wählerwirksam und politisch wünschenswert erachtet. Ein delikates Beispiel dafür ist der Beitrag auf tagesschau.de über den Deutschland-Besuch des Präsidenten Issoufou aus Niger am 15. August.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen  – oder tut zumindest so.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Versagen als Erfolgsmodell

Empörungsrituale für die Tagesschau / Ein Scheinproblem entwickelt sich zur Staatsaffäre und verursacht eine Regierungskrise
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Geheimdienstchef wird zum Merkmal für das Bröckeln unserer Demokratiefassade. Der Maaßen zeigt sich auf dem rechten Auge blind, aber die Koalitionäre Merkel, Seehofer und Nahles sind unfähig, das simple Personalproblem unverzüglich und sauber zu lösen. Die politische Klasse zelebriert wochenlang ein albernes Empörungsritual. ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke lässt es distanzlos auf die Wunderlampe im Wohnzimmer übertragen. (1) Die Parteipolitiker aller Couleur schlagen Regierungskrisen-Schaum, und die korporierten Massenmedien seifen damit ihr Publikum ein. Bald kann die AfD zum Rasieren kommen.

Dr. Gniffkes Macht um acht* - Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ach du liebes Grundgesetz:

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1)

Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen  – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Ein geschundenes Land

Serbien wurde mehrfach zum Opfer der Großmächte — im Ersten Weltkrieg wie auch in jüngerer Zeit.
Von Barbara Hug
Rubikon Sonntag, 15. Dezember 2019, 13:00 Uhr
Über Serbien hat fast jeder eine Meinung, wie etwa die Animositäten gegen Peter Handke anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn beweisen. Wenig wird jedoch beachtet, was in Serbien selbst zu diesem Thema gesagt wird. Noch immer hält sich der Mythos, die NATO hätte 1999 aus humanitären Gründen intervenieren „müssen“. Historische Parallelen zu den Jahren des Ersten Weltkriegs drängen sich auf, als das Attentat von Sarajewo zum Auslöser des bis dahin schlimmsten Gemetzels der Weltgeschichte wurde. Hinter allem standen und stehen globalpolitische Interessen einiger Großmächte. Vor allem richtet sich die Aggressivität dieser Kriegspolitik gegen Russland. In Kreisen der deutschen Rechten machen sich geschichtsrevisionistische Tendenzen breit. Deutsche Kriegsschuld wird geleugnet, Serbien zum Erzbösewicht aufgebaut. Das Buch „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić räumt jetzt mit einigen Geschichtslügen auf.

Fahne Serbien
Foto: Jiri Flogel/Shutterstock.com

Bei der Publikation von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić mit dem Titel „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ handelt es sich um eine Sonderausgabe des Belgrader Forums für eine Welt von Gleichberechtigten (1).

Das Buch liegt in vier Sprachen vor, serbisch, russisch, englisch, deutsch. Das Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten ist eine Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Außenminister von Jugoslawien, Živadin Jovanović, führt den Vorsitz. Diese Gruppe, die im Wesentlichen aus Intellektuellen besteht, widmet ihre Hauptaktivität der Herausgabe von Publikationen mit dem Schwerpunkt Balkan und seine Geschichte, unterhält eine Homepage mit aktuellen Themen, zum Beispiel die Preisverleihung an Peter Handke, führt regelmäßig Tagungen durch, die jeweils sehr gut besucht sind und vom Engagement der Teilnehmer getragen werden. So wurden beispielsweise alle Vorgänge um den Krieg von 1999 dokumentiert, scharfe Stellungnahmen gegen den Krieg veröffentlicht, wie auch Michel Chossudovsky von US-amerikanischer Seite.

Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet von Willy Wimmer

Willy Wimmer, 22.02.2021

willy wimmer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat.

Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender
Veröffentlicht am 5. April 2021 bei Reitschuster.de
Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben. Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt. In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen. Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job. Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Einmal mehr heisst es, die «Guten» kämpften gegen die «Bösen»

von Karl-Jürgen Müller
Manchmal braucht es nur wenige Worte, um deutlich zu machen, mit welch plumpen Methoden wir Bürger davon überzeugt werden sollen, dass der Krieg eine gute Sache sei.

Der republikanische Sprecher des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, John Boehner, hat, so jedenfalls berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 30. September, den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen im Krieg gegen den IS, den «Islamischen Staat», gefordert. Die USA hätten keine andere Wahl: «Das sind Barbaren. Sie wollen uns töten. Wenn wir sie nicht zuerst vernichten, dann werden wir den Preis zahlen.»

Das klingt nicht nur nach dem «Wilden Westen», das ist auch so gemeint. Boehner vermied es selbstverständlich zu erwähnen, dass das schon Jahre andauernde menschliche Leiden im Nahen und Mittleren Osten «Der Fluch der bösen Tat» (Peter Scholl-Latour) ist und dass die «böse Tat» viele Täter in den westlichen Staaten hat, zum Beispiel CIA-Flüge mit lybischen Kämpfern nach Syrien, wie selbst in einem Interview des Deutschlandfunks mit einem Politikwissenschaftler der Universität Bonn bekundet wurde, der ansonsten auch voll auf Krieg setzt. Herr Boehner hat auch vergessen zu erwähnen, dass es eine US-amerikanische Militärzeitschrift war, die forderte, neue Grenzen, sogenannte «Blutgrenzen», im Nahen und Mittleren Osten zu ziehen. Nicht mit friedlichen Mitteln.

Aber Herr Boehner hat auch vergessen zu erwähnen, dass die Kämpfer des IS auch Menschen sind, die ihre Geschichte haben, sehr wahrscheinlich eine tragische Geschichte haben so wie viele Menschen in den Teilen der Welt, von denen uns Pankaj Mishra in seinem Buch «Aus den Ruinen des Empires. Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens» so eindrucksvoll erzählt hat. Und dass wir eigentlich sehr, sehr wenig über diese Menschen wissen und dass uns sicherlich nur das berichtet wird, was wir sehen, hören und lesen sollen. Was bitte nicht so verstanden werden soll, dass hier «Verständnis» gefordert wird. Aber nachdenken kann man schon einmal.

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