EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus
06. Juli 2026 | Rechtsstaat, Deutschland, Europäische Union, Schule & Bildung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Norbert Häring, Zensur, Freiheitsrechte, EUGH
(Red.) Mit diesem Urteil hat sich der EUGH von einer Rechtsprechung, die jeder vernünftige Mensch von einem Gericht erwartet, verabschiedet. Wahrscheinlich hat er sich sogar einen Bärendienst erwiesen, weil ein derart ekl…