Seniora.org - Petition

Hände weg von Syrien – Internationale Erklärung

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen. Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden „Punkte der Einheit“ und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.
  • Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
  • Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
  • Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
  • Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
  • Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.
  • Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.
  • Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.
  • Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen  – in einer Ad-hoc-Koalition  – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg

An die UnterstützerInnen von „Schritte zur Abrüstung“ bzw. „Zukunft Sichern - Abrüsten“
Derzeit wird ein Aktionswochenende mit Camp v. 10.-12. Juni 2016 vorbereitet. Der Stützpunkt der US- amerikanischen Luftwaffe (nähe Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz) ist eine wesentliche Schaltzentrale im weltweiten Krieg der USA mit Kampfdrohnen. Die BRD unterstützt praktisch die Kriege der USA durch die Überlassung dieser und anderer Stützpunkte in Deutschland. Die Kampagne Stopp Ramstein will auf die Bedeutung dieser Stützpunkte aufmerksam machen, will verhindern, daß von Deutschland aus Krieg geführt wird.

Die Kampagne fordert von Bundestag und Bundesregierung, daß die Nutzung der Basis für die Drohnenkriegsführung verboten wird und die Satelliten-Relaisstation geschlossen wird, die zur Übertragung der Zieldaten dient.

Die Erklärung der Ramstein-Kampagne kann hier unterzeichnet werden:
http://www.ramstein-kampagne.eu

Derzeit wird ein Aktionswochenende mit Camp v. 10.-12. Juni 2016 vorbereitet.

Am 11.6. wird eine Menschenkette von Kaiserslautern zur Air-Base gebildet, Start um 12.00 Uhr.

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