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"Vor unseren Augen":

"Vor unseren Augen":

Der Preis der Wahrheit

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | 8. Juli 2013

Große Widerstandskämpfer

Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten.

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

„Eine feine Gesellschaft – Jubiläumsjahre und ihre Tücken“ Hans Fricke

„Eine feine Gesellschaft  – Jubiläumsjahre und ihre Tücken“

von Hans Fricke

Die in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 zu begehenden Jubiläen und Gedenktage sind mit Ausnahme des 60. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes alle der „Wiedervereinigung“ und damit zusammenhängenden Ereignissen gewidmet.

Verständlich, dass sie bei den Bundesbürgern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen hervorrufen.

«Im Spinnennetz der Geheimdienste – Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?»

Buchbesprechung von Dr. Barbara Hug
Schon der Buchtitel legt nahe, dass das Autorenteam einen engeren Zusammenhang zwischen den drei politischen Morden  – die als solche nicht offiziell anerkannt sind  – aufzeigen wird.

Publikationen über U. Barschel und O. Palme sind natürlich nicht rar, im Gegenteil. Sie werden, mit grösserer zeitlicher Entfernung zu ihrem Tod, aber inhaltlich mit einer erhöhten Faktendichte belegt, mit Kenntnissen, die erst im Laufe der Zeit an die Oberfläche dringen durften, weil sie erhebliche Brisanz haben. Man kann heute das gebildete Publikum nicht mehr hinhalten mit fragwürdigen Selbstmordthesen oder noch fragwürdigerer Einzeltäterschaft.

Wen die aktuelle angespannte Weltlage nicht kaltlässt und wer noch immer der Auffassung ist, dass Krieg und Terrorismus keine taugliche Antwort auf Konflikte sind, sollte sich also die jüngere Geschichte Deutschlands, Schwedens, der Nato, von Stay Behind und des internationalen Waffenhandels nicht entgehen lassen. Nicht nur, dass Barschel, Palme und Colby nur einige wenige sind in der vermuteten Reihe der politischen Morde,  – hier auf Europa bezogen. Auch der Kalte Krieg, das Problemfeld zwischen West und Ost, Kriege im Nahen Osten unter aktiver Belieferung mit Waffen aller Art, die Dämonisierung von Staaten bei gleichzeitiger Aufrüstung  – diese Themenfelder werden ihres Mystizismus entkleidet und dadurch einer genaueren geschichtlichen Analyse zugeführt. Diese muss noch vollumfänglich geleistet werden.

Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2017/n-32-27-decembre-2017/pris-dans-les-reseaux-des-services-secrets-pourquoi-olof-palme-uwe-barschel-et-william-colby-ont-ils-ete-assassines.html

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

Abgründe, die in der Realität verortet sind

Roman des Nahost-Experten Michael Lüders «Never say anything – NSA»
mk/wvb. Spätestens seit Edward Snowden umfangreiche Dokumente der US-Geheimdienste ins Netz gestellt und sich selbst unter den Schutz der russischen Föderation begeben hat, kann jedes Schulkind nachvollziehen, dass es so etwas wie Vorratsdatenspeicherung gibt, dass jede Finanztransaktion aufgezeichnet wird, Flug- und andere persönliche Daten registriert und wenn nötig, auch ohne gesetzliche Grundlage, irgendwo von irgendwem verwendet werden können.

Buch Never say Anything Lüders

Never say Anything  – Michael Lüders

Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika, medienwirksam in Szene gesetzt, erinnern uns täglich daran, dass Krieg als Mittel der Politik schon fast selbstverständlich geworden ist. Wir können die Augen verschliessen, wegschauen oder aber, wenn das nicht mehr funktioniert, die Frage stellen, was man selber gegen das Elend tun möchte.

Michael Lüders zeigt uns in seinem Roman «Never say anything  – NSA» meisterlich auf, dass auch wir in dieser Welt leben und dass es auch für jeden einzelnen von uns so etwas wie Verantwortung gegenüber der Geschichte und den nachfolgenden Generationen gibt.

Sophie, die Hauptdarstellerin seines Romans, wird als Journalistin unvermittelt Zeugin und um ein Haar Opfer eines Massakers, das in einem marokkanischen Dorf verübt wird. Mit dem Leben davongekommen recherchiert sie die Hintergründe dieses brutalen Angriffs und kommt brisanten weltpolitischen Machtverflechtungen auf die Spur. Als sie versucht, die Ergebnisse ihrer Recherchen in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, beginnt ein Wechselbad: Höchste Aufmerksamkeit der Weltmedien wird ihr zuteil, doch als die Sache zu heiss wird, versucht ihre an Amerika ausgerichtete Chefredaktion die Sache unter den Teppich zu kehren und Sophie dazu zu bringen, das Thema fallen zu lassen.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-11-10-mai-2016/abgruende-die-in-der-realitaet-verortet-sind.html

Das Lügenprojekt Münchhausen

Wie ein anspruchsvolles Vorhaben zugrunde gerichtet wird
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Seit einigen Monaten läuft das Projekt Münchhausen der "Friedensbewegung", in dessen Rahmen dazu aufgerufen ist, Lügengeschichten „zur Rechtfertigung von Krieg und Rüstung“ aufzuschreiben. Eine Reihe von Texten ist dabei entstanden. Am 11. September 2014 jährt sich das Jahrtausendverbrechen des 11. September 2001 zum dreizehnten Mal. Es läuft unter dem Codewort 9/11.

"Rechtzeitig"  – einen Tag vorher  – wurden die Autoren infolge Nachfrage über die Entscheidung einer "Redaktion" informiert, dass das Jahrtausendverbrechen nicht zum Thema gemacht werden darf  – entgegen einer Zusage vom Mai, als es noch hieß: „Das Thema 9/11 haben wir für den September eingeplant.“ Die U-Boote des US-Imperialismus in der "Friedensbewegung" sind ihrer Funktion nachgekommen. Es war kaum anders zu erwarten.

bush-mimik

George W. Bush am Morgen des 11. September 2001, als er mit dem Jahrtausendverbrechen konfrontiert ist

Es sind zwei Geschichten zum Thema 9/11 für das Münchhausen-Projekt entstanden, eine von Elias Davidsson und eine von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Nachfolgend geben wir die unterdrückte Münchhausen-Geschichte von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann wieder. Die von Elias Davidsson ist hier zu lesen: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20773

Quelle: Online-Flyer Nr. 475 vom 11.09.2014,
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20770&css=print

Der amerikanische (Alb-)Traum

von Willy Wimmer
Montag, 03. August 2015
Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht. Dass und wie sie diese Stellung demonstrieren, vielmehr missbrauchen, wird deutlich, wenn man die auf der Hand liegenden Informationen miteinander verbindet, und das bedarf nicht einmal großartiger Recherche.

willy wimmer

Willy Wimmer

zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch  – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.

https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html

Der Kanzlerin Befindlichkeit

Der Kanzlerin Befindlichkeit

von Volker Bräutigam

Was Angela Merkel zur US-Spionage sagte und was nicht; was die Berliner Regierung tun könnte, aber stattdessen tut: Ich zitiere und notiere im Folgenden viel und nenne deshalb meine wichtigste Quelle gleich vorab.

Die ARD setzt Giftgas ein

Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen.
von Friedhelm Klinkhammer*, Volker Bräutigam*

Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.

Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.

Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.

Die Rede von “STRATFOR”-Chef George Friedman: Ein tiefer Blick in die US-Kriegs-“Logik”

Angriff Washington 22.03.2015
Wie der Leiter des privaten US-Geheimdiensts »Stratfor«, George Friedman, erklärt, ist die Ukraine »ein tief im Herzen Rußlands liegendes Gebiet; im Falle eines Verlusts der Ukraine aus seiner Einflußsphäre sei Rußland nicht mehr zu verteidigen.«

Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heisst es bei ›Stratfor‹: »Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Rußland zurückzuschlagen.« Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, so in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden.

»Die US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist daher ein Weg, um Rußland in seiner eigenen Region zu binden und von einer Offensive gegen die USA abzuhalten.«

In seinem mit der russischen Zeitung ›Kommersant‹ Ende letzten Dezember geführten Interview sprach Friedman über das US-Engagement in der Ukraine und ordnete die Geschehnisse in den historischen Kontext ein, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheitsdoktrin der Amerikaner gehört. Seinen Angaben zufolge berge »eine Allianz zwischen Rußland und Deutschland das gefährlichste Potential« in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung des Internetportals www.politonline.ch:
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=2379

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Netzwerk Recherche
Bildquelle: Netzwerk Recherche/Foto: Raphael Hünerfauth

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten  – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12)  – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an: 

“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich  – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier. 

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19) 

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde 

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)

zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 22) Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht. 

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 21)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).  

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte  – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

 Quellen und Anmerkungen:

1.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html

2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html

3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html

4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo

5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html

6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662

7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html

8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html

9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14

10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html

11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html

12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html

13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/

14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/

15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html

16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme

17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html

18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache

19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo

21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057

22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html

23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/

24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843

25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html

26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html

27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501

28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675

29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html

30. https://apokalypsnu.nl/2021/05/28/wenn-landesmedienanstalten-medien-offentlich-an-den-pranger-stellen/

31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/

32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html

33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Ein ganzes Volk einsperren

von John Pilger, 22.06.2007 — New Statesman/ZNet

Israel ist dabei, jede Idee eines Staates Palästina zu zerstören und es wird ihm erlaubt, eine ganze Nation einzusperren.

Das wird deutlich durch die letzten Angriffen auf den Gazastreifen, dessen Leiden schon zu einer Metapher für eine Tragödie geworden ist, die Völkern des Nahen Ostens und drüber hinaus auferlegt wird. Diese vom britischen Kanal 4 berichteten Angriffe wären auf Schlüsselfiguren militanter Hamas und auf die Hamas Infrastruktur gezielt gewesen. Die BBC beschreibt einen „Zusammenstoß“ zwischen denselben Militanten und einem israelischen F-16-Kampfflugzeug.

Empfehlenswerte Dokumentation bei ARTE: "Schweig, Verräter! Whistleblower im Visier"

Dienstag, 16. Dezember um 20:15 Uhr
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter.

Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.

Sendezeiten:

  • Wiederholung am Freitag, 19.12. um 8:55 Uhr bei Arte
  • Wiederholung am Dienstag, 06.01. um 1:10 Uhr bei Arte

Schauen Sie auch:
http://seniora.org/de/hinweise-auf-buecher-filme/filme/772-gespraech-mit-jesselyn-radack

Ex-Italian President: Intel Agencies Know 9/11 An Inside Job

Man who blew the whistle on Gladio tells Italy's largest newspaper attacks were run by CIA, Mossad
By Paul Joseph in Prison Planet and Global Research, December 5, 2007
Former Italian President and the man who revealed the existence of Operation Gladio, Francesco Cossiga, has gone public on 9/11, telling Italy's most respected newspaper that the attacks were run by the CIA and Mossad and that this was common knowledge amongst global intelligence agencies.

Cossiga was elected President of Italian Senate in July 1983 before being winning a landslide 1985 election to become President of the country in 1985.

Cossiga gained respect from opposition parties as one of a rare breed an honest politician and led the country for seven years until April 1992.

Cossiga's tendency to be outspoken upset the Italian political establishment and he was forced to resign after revealing the existence of, and his part in setting up, Operation Gladio a rogue intelligence network under NATO auspices that carried out bombings across Europe in the 60's, 70's and 80's.

Gladio's specialty was to carry out what they coined "false flag operations," terror attacks that were blamed on their domestic and geopolitical opposition.

Cossiga's revelations contributed to an Italian parliamentary investigation of Gladio in 2000, during which evidence was unearthed that the attacks were being overseen by the U.S. intelligence apparatus.

In March 2001, Gladio agent Vincenzo Vinciguerra stated, in sworn testimony.

http://www.prisonplanet.com/articles/december2007/120407_common_knowledge.htm
https://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=7550

Ex-Präsident von Italien: CIA und Mossad verübten 11.September

Daniel Neun am 12.06.2007

Rom: Der ehemalige Präsident von Italien, Francesco Cossiga (1985-1992), hat bereits am 30.November der angesehensten Zeitung Italiens, "Corriere della Sera", ein Interview gegeben, in dem er zu den Attentaten am 11.September 2001 wörtlich (1) folgendes sagte:

John McCain, der Dirigent des «Arabischen Frühlings», und der Kalif des «islamischen Staates»

von Thierry Meyssan
Jedermann hat die Widersprüchlichkeit derjenigen bemerkt, die das islamische Emirat vor kurzem als «Freiheitskämpfer» in Syrien bezeichneten und sich jetzt über dessen Menschenrechtsverletzungen im Irak empören. Aber auch wenn diese Rede in sich inkonsistent ist, ist sie auf der Ebene der Strategie absolut logisch:

Die gleichen Personen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan beleuchtet die Kehrseite der US-­Politik anhand des besonderen Falles von Senator John McCain, dem Dirigenten des «Arabischen Frühlings» und langjährigen Gesprächspartner des Kalifen Ibrahim.

«Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Grossbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird.» (Scholl-Latour, S. 17)

John McCain ist bekannt als Führer der Republikaner und unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wie wir sehen werden, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung verdeckter Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.

Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht ausländischer Geheimdienste einsehen. Darin konnte man lesen, dass die Nato am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu lancieren. Laut diesem Dokument wurde das Treffen von John McCain geleitet. Der Bericht listete die libyschen Teilnehmer im einzelnen auf, deren Delegation von der Nummer 2 der damaligen Regierung, Mahmoud Jibril, geführt wurde, der zu Beginn dieses Treffens abrupt die Seite gewechselt hatte, um Führer der Opposition im Exil zu werden. Ich erinnere mich, dass der Bericht unter den französischen Delegierten Bernard-Henry Lévy erwähnte, obwohl dieser nie eine offizielle Funktion innerhalb der französischen Regierung ausübte. Viele andere Persönlichkeiten nahmen an diesem Symposium teil, einschliesslich einer grossen Delegation von Syrern, die im Ausland lebten.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1922

Mourir pour Kiev?

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine

Von Jürgen Rose

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau  – sogar die sogenannten Westler  – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

Brzezinski 1977

Zbigniew Brzezinski NRhZ-Archiv

Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, daß sie, um ihre Eigenständig- keit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen  – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut  – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen. … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann. … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Rußland selbst sein.“

Nach NATO-Kriegs-Club in München: High Noon in Washington.

von Willy Wimmer
Jüchen, den 19. 2. 2017
Dieses Wochenende hatte es in sich, was die diesjährige NATO-Kriegskonferenz in München vom 17. bis 19. Februar 2017 anbetrifft. Sie kann im Sinne der Bundesregierung, die maßgeblich die Kosten für dieses Den-Haag-reife Treffen übernimmt, als voller Erfolg bezeichnet werden: Das Feindbild stimmt und heißt: US-Präsident Donald Trump.

Die Bedrohung lebt wieder auf. Sie besteht in einer möglichen Verständigung zwischen dem noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Lage ist komplett verrückt und macht deutlich, um was es derzeit geht. In den letzten Jahrzehnten hat der NATO-Westen alles unternommen, Russland kirre zu machen. Wohin das führt, hat der amerikanische Präsident vor wenigen Tagen in seiner berühmt-famosen Pressekonferenz deutlich gemacht. Es droht eine unvergleichliche, nukeare Auslöschung der Menschheit. Da setzt Präsident Trump an und darf noch von Verständigung und Abkehr dieses Schreckensszenarios reden.

Noch, denn die amerikanischen Wortführer bei der Kriegskonferenz in München haben ihm schon seinen Sicherheitsberater und General a. D. Michael Flynn geradezu weggeschossen. Seit dem Abendessen mit Präsident Putin Ende 2015 in der Moskauer Neuen Manege war er für die McCains und Grahams aus Washington der leibhaftige "Gott-sei-bei-uns". Das republikanisch-demokratische Kriegsestablishment sieht seine Felle dahinschwimmen.

Das muss unter allen Umständen verhindert werden und da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen amerikanischen Präsidenten verwendbar. Die ganze Welt kann jetzt ihr Schicksal davon abhängig machen, wer sein Nachfolger wird und ob es dem Washingtoner Kriegsestablishment gelingt, Präsident Trump nach wenigen Wochen einzumauern.

Quelle: Willy Wimmer

Obama soll bezüglich der Ukraine Zurückhaltung üben

Obama soll bezüglich der Ukraine Zurückhaltung üben

Memorandum zuhanden des Präsidenten von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)*

Betreff: Russland, die Ukraine und die ­nationalen Interessen der USA

Sehr geehrter Herr Präsident

Wir, die Unterzeichnenden, sind ehemalige Beamte aus Geheimdienst, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Zusammengenommen haben wir insgesamt 200 Jahre Dienst für unser Land geleistet. Im Unterschied zu vielen Experten und Beratern, die ihre Argumente auf abstrakten Begriffen vom internationalen Parkett stützen, beziehen wir unsere Erkenntnisse aus der Tiefe praktischer Erfahrung innerhalb der US-Regierung  – hier und im Ausland.

Angesichts dieses Hintergrundes verfügen wir gemeinsam über ein profundes Verständnis der grossen Verantwortung, die mit Grossmacht einhergeht. Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen unsere Sicht zur Ukraine vorzulegen  – dies um so mehr, als Radio, Fernsehen und Zeitungen genau den Experten und Wissenschaftlern viel Raum geben, die vor mehr als einem Jahrzehnt beim Irak so grosse Fehler begingen.

Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht

Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht  – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.

RT Interview mit Udo Ulfkotte über gekaufte Journalisten

06. 11. 2014
Udo Ulfkotte war 16 Jahre FAZ-Journalist und packt jetzt aus. Gegenüber RT berichtet er wie die CIA und andere US-Behörden Journalisten in allen großen deutschen Zeitungen kauften. Taucherausrüstung und Aufenthalte in 5-Sterne Hotels inklusive. Im Gegenzug wurde pro-amerikanische Berichterstattung gefordert und mediale Unterfütterung von US-Kriegsvorbereitungen. Das Interview wurde vom RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke (@Nicolaj_Gericke) geführt.

Spitzmarken

Spitzmarken

von Volker Bräutigam, 04.11.2013

Lottchen und Michel, durchschnittlich deutsch.  – Ihr fühlt euch durch die geheimdienstliche Überwachung nicht persönlich bedroht und repräsentiert damit eine Mehrheit hierzulande  – behauptet, spürbar verkrampft, das Meinungsforschungsinstitut Allensbach. „Alles kann doch gar nicht abgehört werden,“ meint Ihr?

Trumps Kriegserklärung

Paul Craig Roberts
20.1.2017
Präsident Trumps kurze Antrittsrede war eine Kriegserklärung gegen das gesamte vorherrschende Establishment in Amerika. Jedes Wort davon. Trump machte es mehr als klar, dass Amerikas Feinde direkt hier zu Hause sitzen: Globalisierer, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, Neo-Konservative und andere Unilaterale1) , die daran gewöhnt sind, die USA der Welt aufzudrängen und uns in endlose und teure Kriege zu verwickeln; Politiker, die eher dem herrschenden Establishment (der herrschenden politischen Klasse) dienen als dem amerikanischen Volk, ja, das gesamte Schutzdach der Interessen von Privatleuten, die Amerika zugrunde gerichtet haben und selber dabei reich geworden sind.

Um die Wahrheit zu sagen: Präsident Trump hat einen Krieg erklärt, der viel gefährlicher für ihn selbst ist als ein Krieg gegen Russland oder China.

Die Interessengruppen, die Trump als 'Der Feind' eingestuft hat, sind gesellschaftlich fest verankert und daran gewöhnt, Verantwortung zu tragen. Ihre mächtigen Netzwerke sind alle noch intakt. Obwohl die Republikaner die Mehrheit im Parlament und im Senat haben, sind die meisten Kongressmitglieder den herrschenden Interessengruppen, die ihre Wahlkämpfe finanziell unterstützen, zur Rechenschaft verpflichtet und nicht dem amerikanischen Volk oder dem Präsidenten. Der militärisch-industrielle Komplex2), die im Ausland produzierenden Unternehmen („offshoring corporations“), die Wall Street und die Banken werden Trump nicht einfach weichen. Genau so wenig wie die unseriösen, sich andienenden Medien3) , die den Interessengruppen gehören, deren Macht Trump angreift.

Trump hat es sehr klar gemacht, dass er für jeden Amerikaner steht, schwarz, braun oder weiß. Kein Zweifel, dass seine Erklärung, für jeden Amerikaner einzustehen, von seinen linken Hassern ignoriert werden wird, die ihn weiterhin einen Rassisten nennen werden , genauso wie die Menschen, die gerade jetzt, da ich dieses schreibe, für 50 Dollar die Stunde gegen Trump protestieren.

Dr. Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik („Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy“) und Mitherausgeber des Wall Street Journal. Er war Kolumnist für Business Week, Scripps Howard News Service und Creators Syndicate. Er ist von vielen Universitäten zu Vorträgen (oder Lehraufträgen?) eingeladen worden. Seine Internet-Kolumnen haben eine weltweite Anhängerschaft erreicht. Roberts neueste Bücher sind: The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West (Das Scheitern des Laissez Faire-Kapitalimus und die wirtschaftliche Auflösung des Westens), How America Was Lost (Wie Amerika verloren ging) und The Neoconservative Threat to World Order ( Die neokonservative Bedrohung der Weltordnung).
Quelle: Paulcraigroberts
http://www.paulcraigroberts.org/2017/01/20/trumps-declaration-war/
Übersetzung: (Übersetzung aus der englischen Originalfassung: seniora.org)

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Überwachung

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Wie Edward Bernays Massen manipulierte

Der Vater der Propaganda
Ein Feature von Manuel Gogos 54 Min.
Edward L. Bernays (1881 - 1995) gilt als Vater der Propaganda. Der Neffe Sigmund Freuds versuchte mithilfe der Tiefenpsychologie seines Onkels, die US-Gesellschaft zu manipulieren. Der erste Spin-Doktor der Politik wollte die Massen kontrollieren.

Das spannende Feature, vom 15.01.2021, 20:05 Uhr kann man hier hören:

Das Feature, 54 min 15.01.2021Von Manuel Gogos

Edward L. Bernays hat die Kunst der Beeinflussung der öffentlichen Meinung fast im Alleingang kreiert. Sein Klassiker „Propaganda“ von 1923 gehörte zur bevorzugten Lektüre von Joseph Goebbels. Nachdem die Deutschen den Begriff Propaganda in Verruf brachten, taufte Bernays sie in „Public Relations“ um. Er entwarf Werbekampagnen für Amerikas Wirtschaft, und er beriet die Politik.

Heute, da allerorten ein erbitterter Kampf um die Meinungshoheit tobt und autoritäre Regime und Rechtspopulisten die Propaganda nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen: Braucht es da vielleicht eine neue, wirkungsvollere Propaganda für die Demokratie?

Wer die bessere Geschichte erzählt, gewinnt, erzählt Bernays Tochter Anne. Was kann uns Edward Bernays über die Kunst des Storytellings lehren?

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-edward-bernays-massen-manipulierte-der-vater-der.3720.de.html?dram:article_id=489754

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Von der Zensur zum Mainstream Medien und Massenmanipulation

von Robert Seidel

Wer sich heute ein Bild über die aktuellen politischen Geschehnisse machen möchte, ist oft verärgert über einseitige Berichterstattungen. Emotionalisierende Nachrichten, Pflege von Feindbildern oder Auslassungen sind immer häufiger anzutreffen. Es wird zunehmend anspruchsvoller, sich genau zu informieren. Ein Blick in die Vergangenheit kann helfen, die Situation heute wieder nüchterner zu betrachten.

Kennzeichen einer Demokratie und eine ihrer Grundlagen ist die Meinungs­äusserungsfreiheit. Sie gehört zu den unveräusserlichen Menschenrechten. Jeder darf frei seine Meinung äussern und zur Diskussion stellen. Erst durch einen offenen Austausch verschiedener Meinungen, Ideen, Lösungsvorschläge oder Ansichten entsteht eine Auswahl an Möglichkeiten, die Grundlage bieten, sich einen eigenen Standpunkt zu bilden. Wer mitsprechen und mitentscheiden möchte, ist angehalten, verschiedene Ansätze zu durchdenken und sie für sich zu prüfen, um gegebenenfalls auch eine politische Entscheidung treffen zu können. Deshalb sind mediale «Treibjagden» zutiefst undemokratisch, weil sie  – anstatt den Meinungspluralismus zu stärken  – die Grundlagen der Demokratie selbst angreifen, indem sie sich herausnehmen zu bestimmen, was «richtig» und «falsch» sei.

Eine wichtige Errungenschaft unserer modernen Demokratie ist die Abschaffung der Zensur. Die Pressefreiheit auf der Grundlage der Meinungsäusserungfreiheit stellt ein Fundament der Demokratie dar. Politische Eliten haben zum Erhalt ihrer Macht immer wieder versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Staatliche Beamte zensierten die Presse und selektierten so den Lesestoff für die Bevölkerung. Die heutigen Versuche, Einfluss auf das Internet zu nehmen, muten ähnlich an. Doch wie versucht man heute, die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen? Ein kurzer Rückblick darauf, wie Herrschafts­eliten und Medien zusammenarbeiten, kann aufschlussreich sein.

Da inzwischen viele Archive offenstehen, kann man die historischen Versuche der Eliten, über Medien Einfluss zu nehmen, besser nachvollziehen. Man kann zum Beispiel feststellen, dass ab 1917 die US-amerikanischen Bürger bewusst in den Ersten Weltkrieg hineingelogen wurden (vgl. Elter, Andreas. «Die Kriegsverkäufer»). Es war zugleich der Beginn der modernen «Propaganda», heute verharmlosend als Public Relations PR bezeichnet. Psychologische Techniken wurden zunehmend zur Massenmanipulation eingesetzt (vgl. Bernays, Edward. «Propaganda. Die Kunst der Public Relations»).

Die Propagandamaschinerie der deutschen Nationalsozialisten übernahm aus den USA viele dieser Techniken, baute sie systematisch aus und trieb die deutsche Bevölkerung in den Zweiten Weltkrieg. Mit ähnlichen Manipulationstechniken wurden nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges die Bürger von der Notwendigkeit eines bestimmten militärischen und politischen Vorgehens überzeugt.

Von Politik und Medien in den Krieg hineingelogen

Die Rolle der Medien im Jugoslawien-Krieg (1991 –1995) betrachten wir heute aus einer relativ kurzen historischen Distanz. Das öffentliche Bewusstsein über diesen Krieg liegt immer noch im medialen Nebel der 1990er Jahre. Immer noch gelten «die Serben» und «Milosevic» als «Schuldige». Wie dieser Krieg über bezahlte PR-Agenturen initiiert und dabei gezielt Einfluss über die Medien genommen wurde, haben Jörg Becker und Mira Beham untersucht (vgl. «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod»).

Völlig ungefiltert wurden 1999 die «Informationen» des Nato-Sprechers Jamie Shea zum Kosovo-Krieg in unseren Medien übernommen. Täglich warb dieser im öffentlichen TV auf reisserische Art für den völkerrechtswidrigen Krieg. Den Bürgern sollte dieser Krieg als menschliches Engagement verkauft werden. Auch hier ist der Blick auf die tatsächlichen Ereignisse immer noch durch den damaligen Medieneinsatz getrübt. Es gab aber auch kritische Beiträge, so die WDR-Sendung «Es begann mit einer Lüge» (2001).

Spätere Kriege  – ebenfalls völkerrechtswidrig  – gegen den Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (2011) wurden den westeuropäischen Medienkonsumenten derart einseitig präsentiert, dass immer mehr Menschen das Internet als zusätzlichen Informationskanal hinzuzogen.
Man muss davon ausgehen, dass wir heute über Krieg und Frieden immer noch falsch informiert werden.

weiterlesen: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2018/nr-23-9-oktober-2018/von-der-zensur-zum-mainstream.html

Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f

Wozu wird ständig auf Russland eingedroschen?

Wozu wird ständig auf Russland eingedroschen?

von Karl Müller

Manch einer behauptet, die internationale Lage habe sich in den vergangenen Monaten entspannt. Ein direkter Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien sei verhindert worden, mit Iran habe es eine erste vertragliche Einigung gegeben. Überhaupt seien die USA, die in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen des «Westens» angeführt hatten, mittlerweile so geschwächt, dass sie gar nicht mehr in der Lage wären, weitere grosse Kriege zu führen. Und die Verbündeten der USA, allen voran die anderen Nato-Staaten, von denen die meisten auch EU-Staaten sind, seien nicht dazu fähig, ohne die USA einen Krieg zu führen.

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