Der Preis der Wahrheit
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | 8. Juli 2013
Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten.
Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.
Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“
Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.
Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.
von Hans Fricke
Die in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 zu begehenden Jubiläen und Gedenktage sind mit Ausnahme des 60. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes alle der „Wiedervereinigung“ und damit zusammenhängenden Ereignissen gewidmet.
Verständlich, dass sie bei den Bundesbürgern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen hervorrufen.
Publikationen über U. Barschel und O. Palme sind natürlich nicht rar, im Gegenteil. Sie werden, mit grösserer zeitlicher Entfernung zu ihrem Tod, aber inhaltlich mit einer erhöhten Faktendichte belegt, mit Kenntnissen, die erst im Laufe der Zeit an die Oberfläche dringen durften, weil sie erhebliche Brisanz haben. Man kann heute das gebildete Publikum nicht mehr hinhalten mit fragwürdigen Selbstmordthesen oder noch fragwürdigerer Einzeltäterschaft.
Wen die aktuelle angespannte Weltlage nicht kaltlässt und wer noch immer der Auffassung ist, dass Krieg und Terrorismus keine taugliche Antwort auf Konflikte sind, sollte sich also die jüngere Geschichte Deutschlands, Schwedens, der Nato, von Stay Behind und des internationalen Waffenhandels nicht entgehen lassen. Nicht nur, dass Barschel, Palme und Colby nur einige wenige sind in der vermuteten Reihe der politischen Morde, – hier auf Europa bezogen. Auch der Kalte Krieg, das Problemfeld zwischen West und Ost, Kriege im Nahen Osten unter aktiver Belieferung mit Waffen aller Art, die Dämonisierung von Staaten bei gleichzeitiger Aufrüstung – diese Themenfelder werden ihres Mystizismus entkleidet und dadurch einer genaueren geschichtlichen Analyse zugeführt. Diese muss noch vollumfänglich geleistet werden.
12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges
ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty
CIA-Sonderberichterstatter des Europarates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.
12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre
Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk
Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.
41 U.S. Counter-Terrorism and Intelligence Agency Veterans Challenge the Official Account of 9/11
Die Bevölkerung erfährt nichts über die öffentlich vorgebrachten Einwände dieser Kritiker.
Never say Anything – Michael Lüders
Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika, medienwirksam in Szene gesetzt, erinnern uns täglich daran, dass Krieg als Mittel der Politik schon fast selbstverständlich geworden ist. Wir können die Augen verschliessen, wegschauen oder aber, wenn das nicht mehr funktioniert, die Frage stellen, was man selber gegen das Elend tun möchte.
Michael Lüders zeigt uns in seinem Roman «Never say anything – NSA» meisterlich auf, dass auch wir in dieser Welt leben und dass es auch für jeden einzelnen von uns so etwas wie Verantwortung gegenüber der Geschichte und den nachfolgenden Generationen gibt.
Sophie, die Hauptdarstellerin seines Romans, wird als Journalistin unvermittelt Zeugin und um ein Haar Opfer eines Massakers, das in einem marokkanischen Dorf verübt wird. Mit dem Leben davongekommen recherchiert sie die Hintergründe dieses brutalen Angriffs und kommt brisanten weltpolitischen Machtverflechtungen auf die Spur. Als sie versucht, die Ergebnisse ihrer Recherchen in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, beginnt ein Wechselbad: Höchste Aufmerksamkeit der Weltmedien wird ihr zuteil, doch als die Sache zu heiss wird, versucht ihre an Amerika ausgerichtete Chefredaktion die Sache unter den Teppich zu kehren und Sophie dazu zu bringen, das Thema fallen zu lassen.
"Rechtzeitig" – einen Tag vorher – wurden die Autoren infolge Nachfrage über die Entscheidung einer "Redaktion" informiert, dass das Jahrtausendverbrechen nicht zum Thema gemacht werden darf – entgegen einer Zusage vom Mai, als es noch hieß: „Das Thema 9/11 haben wir für den September eingeplant.“ Die U-Boote des US-Imperialismus in der "Friedensbewegung" sind ihrer Funktion nachgekommen. Es war kaum anders zu erwarten.
George W. Bush am Morgen des 11. September 2001, als er mit dem Jahrtausendverbrechen konfrontiert ist
Es sind zwei Geschichten zum Thema 9/11 für das Münchhausen-Projekt entstanden, eine von Elias Davidsson und eine von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Nachfolgend geben wir die unterdrückte Münchhausen-Geschichte von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann wieder. Die von Elias Davidsson ist hier zu lesen: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20773
Willy Wimmer
zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.
Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
von Volker Bräutigam
Was Angela Merkel zur US-Spionage sagte und was nicht; was die Berliner Regierung tun könnte, aber stattdessen tut: Ich zitiere und notiere im Folgenden viel und nenne deshalb meine wichtigste Quelle gleich vorab.
Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.
Jan Myrdal, 18. März 2014
Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.
Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.
Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.
Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.
Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heisst es bei ›Stratfor‹: »Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Rußland zurückzuschlagen.« Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, so in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden.
»Die US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist daher ein Weg, um Rußland in seiner eigenen Region zu binden und von einer Offensive gegen die USA abzuhalten.«
In seinem mit der russischen Zeitung ›Kommersant‹ Ende letzten Dezember geführten Interview sprach Friedman über das US-Engagement in der Ukraine und ordnete die Geschehnisse in den historischen Kontext ein, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheitsdoktrin der Amerikaner gehört. Seinen Angaben zufolge berge »eine Allianz zwischen Rußland und Deutschland das gefährlichste Potential« in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.
Bildquelle: Netzwerk Recherche/Foto: Raphael Hünerfauth
Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.
Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)
Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.
Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.
Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)
Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.
Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17) Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:
“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)
Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.
„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)
empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.
Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde
„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)
Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)
Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.
Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)
“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)
zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 22) Oh Jammer, oh Jauche.
Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.
„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)
Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.
Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:
„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)
Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.
Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.
Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.
Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.
„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)
Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.
Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:
„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 21)
Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).
Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.
Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.
Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren
„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)
Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.
1.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo
21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057
22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html
23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/
24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/
32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
von Dr. Sabine Schiffer, 05.05.2011
von John Pilger, 22.06.2007 — New Statesman/ZNet
Israel ist dabei, jede Idee eines Staates Palästina zu zerstören und es wird ihm erlaubt, eine ganze Nation einzusperren.
Das wird deutlich durch die letzten Angriffen auf den Gazastreifen, dessen Leiden schon zu einer Metapher für eine Tragödie geworden ist, die Völkern des Nahen Ostens und drüber hinaus auferlegt wird. Diese vom britischen Kanal 4 berichteten Angriffe wären auf Schlüsselfiguren militanter Hamas und auf die Hamas Infrastruktur gezielt gewesen. Die BBC beschreibt einen „Zusammenstoß“ zwischen denselben Militanten und einem israelischen F-16-Kampfflugzeug.
Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.
Sendezeiten:
Schauen Sie auch:
http://seniora.org/de/hinweise-auf-buecher-filme/filme/772-gespraech-mit-jesselyn-radack
Cossiga was elected President of Italian Senate in July 1983 before being winning a landslide 1985 election to become President of the country in 1985.
Cossiga gained respect from opposition parties as one of a rare breed an honest politician and led the country for seven years until April 1992.
Cossiga's tendency to be outspoken upset the Italian political establishment and he was forced to resign after revealing the existence of, and his part in setting up, Operation Gladio a rogue intelligence network under NATO auspices that carried out bombings across Europe in the 60's, 70's and 80's.
Gladio's specialty was to carry out what they coined "false flag operations," terror attacks that were blamed on their domestic and geopolitical opposition.
Cossiga's revelations contributed to an Italian parliamentary investigation of Gladio in 2000, during which evidence was unearthed that the attacks were being overseen by the U.S. intelligence apparatus.
In March 2001, Gladio agent Vincenzo Vinciguerra stated, in sworn testimony.
Daniel Neun am 12.06.2007
Rom: Der ehemalige Präsident von Italien, Francesco Cossiga (1985-1992), hat bereits am 30.November der angesehensten Zeitung Italiens, "Corriere della Sera", ein Interview gegeben, in dem er zu den Attentaten am 11.September 2001 wörtlich (1) folgendes sagte:
An:
Rundfunkrat des NDR
Rothenbaumchaussee 131
20149 Hamburg
Per E-Mail gremienbuero@ndr.de
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html
Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,
die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.
Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):
„... Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren[sic!] wie Syriens Machthaber[sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg[sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit[sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor[sic!] einem Gericht bestraftwerden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“
Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.
Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt, weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.
Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ.
Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet.
Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten.
Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.
Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.
Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.
Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“. Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar.
Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.
Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschauund Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).
Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.
Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.
Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l'humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.
In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.
Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.
Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter. Auch die ist aber in Deutschland verboten.
Höflich grüßen
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Die gleichen Personen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan beleuchtet die Kehrseite der US-Politik anhand des besonderen Falles von Senator John McCain, dem Dirigenten des «Arabischen Frühlings» und langjährigen Gesprächspartner des Kalifen Ibrahim.
«Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Grossbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird.» (Scholl-Latour, S. 17)
John McCain ist bekannt als Führer der Republikaner und unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wie wir sehen werden, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung verdeckter Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.
Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht ausländischer Geheimdienste einsehen. Darin konnte man lesen, dass die Nato am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu lancieren. Laut diesem Dokument wurde das Treffen von John McCain geleitet. Der Bericht listete die libyschen Teilnehmer im einzelnen auf, deren Delegation von der Nummer 2 der damaligen Regierung, Mahmoud Jibril, geführt wurde, der zu Beginn dieses Treffens abrupt die Seite gewechselt hatte, um Führer der Opposition im Exil zu werden. Ich erinnere mich, dass der Bericht unter den französischen Delegierten Bernard-Henry Lévy erwähnte, obwohl dieser nie eine offizielle Funktion innerhalb der französischen Regierung ausübte. Viele andere Persönlichkeiten nahmen an diesem Symposium teil, einschliesslich einer grossen Delegation von Syrern, die im Ausland lebten.
Lieber Herr Wahl,
vielen Dank für diese Initiative.
Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine
Von Jürgen Rose
Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau – sogar die sogenannten Westler – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.
Zbigniew Brzezinski NRhZ-Archiv
Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, daß sie, um ihre Eigenständig- keit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen. … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann. … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Rußland selbst sein.“
Die Bedrohung lebt wieder auf. Sie besteht in einer möglichen Verständigung zwischen dem noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Lage ist komplett verrückt und macht deutlich, um was es derzeit geht. In den letzten Jahrzehnten hat der NATO-Westen alles unternommen, Russland kirre zu machen. Wohin das führt, hat der amerikanische Präsident vor wenigen Tagen in seiner berühmt-famosen Pressekonferenz deutlich gemacht. Es droht eine unvergleichliche, nukeare Auslöschung der Menschheit. Da setzt Präsident Trump an und darf noch von Verständigung und Abkehr dieses Schreckensszenarios reden.
Noch, denn die amerikanischen Wortführer bei der Kriegskonferenz in München haben ihm schon seinen Sicherheitsberater und General a. D. Michael Flynn geradezu weggeschossen. Seit dem Abendessen mit Präsident Putin Ende 2015 in der Moskauer Neuen Manege war er für die McCains und Grahams aus Washington der leibhaftige "Gott-sei-bei-uns". Das republikanisch-demokratische Kriegsestablishment sieht seine Felle dahinschwimmen.
Das muss unter allen Umständen verhindert werden und da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen amerikanischen Präsidenten verwendbar. Die ganze Welt kann jetzt ihr Schicksal davon abhängig machen, wer sein Nachfolger wird und ob es dem Washingtoner Kriegsestablishment gelingt, Präsident Trump nach wenigen Wochen einzumauern.
Memorandum zuhanden des Präsidenten von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)*
Sehr geehrter Herr Präsident
Wir, die Unterzeichnenden, sind ehemalige Beamte aus Geheimdienst, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Zusammengenommen haben wir insgesamt 200 Jahre Dienst für unser Land geleistet. Im Unterschied zu vielen Experten und Beratern, die ihre Argumente auf abstrakten Begriffen vom internationalen Parkett stützen, beziehen wir unsere Erkenntnisse aus der Tiefe praktischer Erfahrung innerhalb der US-Regierung – hier und im Ausland.
Angesichts dieses Hintergrundes verfügen wir gemeinsam über ein profundes Verständnis der grossen Verantwortung, die mit Grossmacht einhergeht. Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen unsere Sicht zur Ukraine vorzulegen – dies um so mehr, als Radio, Fernsehen und Zeitungen genau den Experten und Wissenschaftlern viel Raum geben, die vor mehr als einem Jahrzehnt beim Irak so grosse Fehler begingen.
von Volker Bräutigam, 04.11.2013
Lottchen und Michel, durchschnittlich deutsch. – Ihr fühlt euch durch die geheimdienstliche Überwachung nicht persönlich bedroht und repräsentiert damit eine Mehrheit hierzulande – behauptet, spürbar verkrampft, das Meinungsforschungsinstitut Allensbach. „Alles kann doch gar nicht abgehört werden,“ meint Ihr?
Die Interessengruppen, die Trump als 'Der Feind' eingestuft hat, sind gesellschaftlich fest verankert und daran gewöhnt, Verantwortung zu tragen. Ihre mächtigen Netzwerke sind alle noch intakt. Obwohl die Republikaner die Mehrheit im Parlament und im Senat haben, sind die meisten Kongressmitglieder den herrschenden Interessengruppen, die ihre Wahlkämpfe finanziell unterstützen, zur Rechenschaft verpflichtet und nicht dem amerikanischen Volk oder dem Präsidenten. Der militärisch-industrielle Komplex2), die im Ausland produzierenden Unternehmen („offshoring corporations“), die Wall Street und die Banken werden Trump nicht einfach weichen. Genau so wenig wie die unseriösen, sich andienenden Medien3) , die den Interessengruppen gehören, deren Macht Trump angreift.
Trump hat es sehr klar gemacht, dass er für jeden Amerikaner steht, schwarz, braun oder weiß. Kein Zweifel, dass seine Erklärung, für jeden Amerikaner einzustehen, von seinen linken Hassern ignoriert werden wird, die ihn weiterhin einen Rassisten nennen werden , genauso wie die Menschen, die gerade jetzt, da ich dieses schreibe, für 50 Dollar die Stunde gegen Trump protestieren.
Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)
Das Feature, 54 min 15.01.2021Von Manuel Gogos
Edward L. Bernays hat die Kunst der Beeinflussung der öffentlichen Meinung fast im Alleingang kreiert. Sein Klassiker „Propaganda“ von 1923 gehörte zur bevorzugten Lektüre von Joseph Goebbels. Nachdem die Deutschen den Begriff Propaganda in Verruf brachten, taufte Bernays sie in „Public Relations“ um. Er entwarf Werbekampagnen für Amerikas Wirtschaft, und er beriet die Politik.
Heute, da allerorten ein erbitterter Kampf um die Meinungshoheit tobt und autoritäre Regime und Rechtspopulisten die Propaganda nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen: Braucht es da vielleicht eine neue, wirkungsvollere Propaganda für die Demokratie?
Wer die bessere Geschichte erzählt, gewinnt, erzählt Bernays Tochter Anne. Was kann uns Edward Bernays über die Kunst des Storytellings lehren?
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-edward-bernays-massen-manipulierte-der-vater-der.3720.de.html?dram:article_id=489754
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Wer sich heute ein Bild über die aktuellen politischen Geschehnisse machen möchte, ist oft verärgert über einseitige Berichterstattungen. Emotionalisierende Nachrichten, Pflege von Feindbildern oder Auslassungen sind immer häufiger anzutreffen. Es wird zunehmend anspruchsvoller, sich genau zu informieren. Ein Blick in die Vergangenheit kann helfen, die Situation heute wieder nüchterner zu betrachten.
Kennzeichen einer Demokratie und eine ihrer Grundlagen ist die Meinungsäusserungsfreiheit. Sie gehört zu den unveräusserlichen Menschenrechten. Jeder darf frei seine Meinung äussern und zur Diskussion stellen. Erst durch einen offenen Austausch verschiedener Meinungen, Ideen, Lösungsvorschläge oder Ansichten entsteht eine Auswahl an Möglichkeiten, die Grundlage bieten, sich einen eigenen Standpunkt zu bilden. Wer mitsprechen und mitentscheiden möchte, ist angehalten, verschiedene Ansätze zu durchdenken und sie für sich zu prüfen, um gegebenenfalls auch eine politische Entscheidung treffen zu können. Deshalb sind mediale «Treibjagden» zutiefst undemokratisch, weil sie – anstatt den Meinungspluralismus zu stärken – die Grundlagen der Demokratie selbst angreifen, indem sie sich herausnehmen zu bestimmen, was «richtig» und «falsch» sei.
Eine wichtige Errungenschaft unserer modernen Demokratie ist die Abschaffung der Zensur. Die Pressefreiheit auf der Grundlage der Meinungsäusserungfreiheit stellt ein Fundament der Demokratie dar. Politische Eliten haben zum Erhalt ihrer Macht immer wieder versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Staatliche Beamte zensierten die Presse und selektierten so den Lesestoff für die Bevölkerung. Die heutigen Versuche, Einfluss auf das Internet zu nehmen, muten ähnlich an. Doch wie versucht man heute, die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen? Ein kurzer Rückblick darauf, wie Herrschaftseliten und Medien zusammenarbeiten, kann aufschlussreich sein.
Da inzwischen viele Archive offenstehen, kann man die historischen Versuche der Eliten, über Medien Einfluss zu nehmen, besser nachvollziehen. Man kann zum Beispiel feststellen, dass ab 1917 die US-amerikanischen Bürger bewusst in den Ersten Weltkrieg hineingelogen wurden (vgl. Elter, Andreas. «Die Kriegsverkäufer»). Es war zugleich der Beginn der modernen «Propaganda», heute verharmlosend als Public Relations PR bezeichnet. Psychologische Techniken wurden zunehmend zur Massenmanipulation eingesetzt (vgl. Bernays, Edward. «Propaganda. Die Kunst der Public Relations»).
Die Propagandamaschinerie der deutschen Nationalsozialisten übernahm aus den USA viele dieser Techniken, baute sie systematisch aus und trieb die deutsche Bevölkerung in den Zweiten Weltkrieg. Mit ähnlichen Manipulationstechniken wurden nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges die Bürger von der Notwendigkeit eines bestimmten militärischen und politischen Vorgehens überzeugt.
Die Rolle der Medien im Jugoslawien-Krieg (1991 –1995) betrachten wir heute aus einer relativ kurzen historischen Distanz. Das öffentliche Bewusstsein über diesen Krieg liegt immer noch im medialen Nebel der 1990er Jahre. Immer noch gelten «die Serben» und «Milosevic» als «Schuldige». Wie dieser Krieg über bezahlte PR-Agenturen initiiert und dabei gezielt Einfluss über die Medien genommen wurde, haben Jörg Becker und Mira Beham untersucht (vgl. «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod»).
Völlig ungefiltert wurden 1999 die «Informationen» des Nato-Sprechers Jamie Shea zum Kosovo-Krieg in unseren Medien übernommen. Täglich warb dieser im öffentlichen TV auf reisserische Art für den völkerrechtswidrigen Krieg. Den Bürgern sollte dieser Krieg als menschliches Engagement verkauft werden. Auch hier ist der Blick auf die tatsächlichen Ereignisse immer noch durch den damaligen Medieneinsatz getrübt. Es gab aber auch kritische Beiträge, so die WDR-Sendung «Es begann mit einer Lüge» (2001).
Spätere Kriege – ebenfalls völkerrechtswidrig – gegen den Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (2011) wurden den westeuropäischen Medienkonsumenten derart einseitig präsentiert, dass immer mehr Menschen das Internet als zusätzlichen Informationskanal hinzuzogen.
Man muss davon ausgehen, dass wir heute über Krieg und Frieden immer noch falsch informiert werden.
weiterlesen: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2018/nr-23-9-oktober-2018/von-der-zensur-zum-mainstream.html
3.04.2018 • 18:58 Uhr
Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.
In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"
Quelle: RT https://de.rt.com/1g9f
von Karl Müller
Manch einer behauptet, die internationale Lage habe sich in den vergangenen Monaten entspannt. Ein direkter Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien sei verhindert worden, mit Iran habe es eine erste vertragliche Einigung gegeben. Überhaupt seien die USA, die in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen des «Westens» angeführt hatten, mittlerweile so geschwächt, dass sie gar nicht mehr in der Lage wären, weitere grosse Kriege zu führen. Und die Verbündeten der USA, allen voran die anderen Nato-Staaten, von denen die meisten auch EU-Staaten sind, seien nicht dazu fähig, ohne die USA einen Krieg zu führen.
