Seniora.org - Innenpolitik

«Ist Putin ein Mörder?» Die Antwort von Olaf Scholz.

Im deutschen Wahlkampf durften auch kleine Kinder Olaf Scholz Fragen stellen. So gab der heutige Bundeskanzler Antwort. Und mehr.
Christian Müller / 24.12.2021 - InfoSperber
Im deutschen Wahlkampf für die Bundestagswahlen sind auch kleine Kinder eingesetzt worden, um die kandidierenden Politiker nach ihren Zielen zu befragen. Dabei stellten die Kids selbstverständlich jene Fragen, die ihnen irgendwelche Polit-Propagandisten vorher eingetrichtert hatten  – zum Beispiel auch Fragen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffend, für den sich diese schnuggeligen Kinder selbst vorher kaum interessiert haben dürften. Ob sowas eine sinnvolle Veranstaltung ist? Oder nicht doch eher der Missbrauch von Kindern zu politischen Werbezwecken?

Kinder fragen Olaf Scholz
So werden in Deutschland kleine Kinder im Wahlkampf eingesetzt. © Screenshot

Interessant bleiben so oder so die Antworten von Olaf Scholz auf die  – vermeintlich kindlichen  – Fragen:

Das Video dauert nur zehn Minuten. Die Russland betreffende Passage daraus wörtlich: «Putin ist jemand, der die Verantwortung dafür hat, dass viele Menschen in Russland mit dem Leben bedroht sind. Und deshalb, glaub ich, ist es ganz wichtig, sich klarzumachen, dass es besser wäre, in Russland würden Recht und Gesetz so gelten, wie bei uns. Das ist aber nicht so, das ist ein Land, in dem man sich nicht ganz sicher fühlen kann, wenn man nicht einverstanden ist mit denjenigen, die die Macht haben. [ … ] Ich habe mich zum Beispiel mit jemandem getroffen, der jetzt in Russland ist und eine Zeitlang in Deutschland war und der vergiftet worden ist, der dann (mit Zustimmung Putins, Red.) in letzter Minute nach Deutschland gekommen ist, und hier haben die Ärzte es geschafft, den wieder gesund zu machen, und dieser Mann ist sehr, sehr mutig, er ist wieder nach Russland zurückgegangen, und dann ist das passiert, was er befürchtet hat und ich auch, nämlich dass er vor ein Gericht gestellt worden ist, das aber ein falsches Urteil gefällt hat, und jetzt sitzt er in einem Gefängnis.»

Wer in den letzten Tagen nicht nur westliches, sondern auch russisches Fernsehen geschaut hat, hat sehen können, dass dort dieses Video aus dem deutschen Wahlkampf gezeigt wurde  – dieses Video, aus dem zu erfahren ist, was der mittlerweile Kanzler gewordene Olaf Scholz über Russland denkt. Wundert es jemanden, wenn die meisten Russen darüber schockiert sind? Dieser Mann, der so über Russland redet, ist nun der neue Bundeskanzler Deutschlands?

Aus Berlin hört man munkeln, Olaf Scholz sei nicht mehr so glücklich darüber, wie er hier Russland beschrieben habe: «Viele Menschen in Russland sind mit dem Leben bedroht»? Hat Olaf Scholz Freunde in Russland, die sich «mit dem Leben bedroht fühlen»? Wie wird der deutsche Bundeskanzler mit Putin reden können, bei welcher Gelegenheit auch immer, nachdem er das gesagt hat? Und wie ist es mit dem «sehr, sehr mutigen Mann» Navalny? Dass dieser «sehr, sehr mutige Mann» öffentlich die Benützung der Pistole (!) empfohlen hat, um die Einwanderer aus dem Süden, diese «Kakerlaken», zu bekämpfen: Hat Olaf Scholz das einfach vergessen? (Um diese fürchterliche Empfehlung Navalnys zu sehen: hier anklicken.)

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt Putin «ins Visier»

Aber jetzt hat Olaf Scholz eine Verteidigungsministerin, die ihm bei der Propagierung des Russenhasses beisteht. Im ersten Interview, das die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegeben hat  – niveaugerecht der «Bild am Sonntag»  –, sagt diese:

 – «Wir müssen Putin ins Visier nehmen» (Man beachte die Wortwahl, jeder Soldat weiss, wozu man jemanden «ins Visier» nimmt …)

 – es braucht Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld, damit diese «nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können». (Braucht Putin die Champs Élysées in Paris zum Einkaufen?)

 – und auf die Frage zur Wahl eines neuen Kampfjets für die Bundeswehr «F-35 aus den USA oder Eurofighter?» meinte Christine Lambrecht, es komme darauf an, wann die USA den Eurofighter für den Transport von «atomaren Waffen» zertifizieren würden, sprich: Deutschland braucht einen Kampfjet, der auch Atombomben transportieren kann!

Christine Lambrecht Bild am Sonntag
Einmal mehr propagiert die deutsche Springerpresse den Russlandhass. © Screenshot

Und so eine Frau ist jetzt deutsche Verteidigungsministerin.

«Denk ich an Deutschland in der Nacht, 
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.»

(Heinrich Heine, 1797-1856)

PS: Wem solche Kriegstreiberei noch nicht genügt, der lese den neusten «Spiegel»: «Mehr Kalten Krieg wagen!»

PS II: … und bereits hat die neue deutsche Regierung beschlossen, weitere Kriegsschiffe in den Pazifischen Raum zu entsenden.

Zu unkritisch gegenüber Russlands Regierung?

Red. Berichte und Kommentare auf Infosperber zum Thema Russland oder auch zur Ukraine werden zuweilen als einseitig freundlich gegenüber der russischen Regierung empfunden. Doch wir setzen voraus, dass unsere Leserinnen und Leser aus den grossen Medien über die Zustände in Russland und über die geopolitische Sicht der Nato zur Genüge informiert sind. Was angesichts des aufkommenden Kalten Krieges in diesen Medien häufig fehlt, sind Informationen zur Interessenlage Russlands. Nur wer sich auch für diese interessiert und viele Darstellungen auch der NATO als Propaganda erkennt, wird sich eine eigene Meinung bilden können. 

Christian Müller
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch. Er kennt etliche Leute in Russland persönlich. Sie alle leben gerne dort.
Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/europa/ist-putin-ein-moerder-die-antwort-von-olaf-scholz/

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

„Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz  – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen. 

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen  – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“.

Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich  – auftragsgemäß  – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

„Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

„So wie es ist, kann es nicht bleiben  – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen... Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt: 

„Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

„entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise  – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags  – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

„Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2 214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1 418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17) 

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

„Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.

Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.  

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik: 

„Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum wohnt bittere Armut. (25, 26)

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (27) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (28) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)

In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

 Quellen und Anmerkungen:

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
  2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
  3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
  4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
  7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
  8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
  9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
  11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
  13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
  14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
  18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
  19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
  21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
  22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
  24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
  25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
  26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
  27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
  29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
  30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
  31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
  34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Die letzte LUFTPOST-Ausgabe!

Weil Wolfgang Jung gesundheitlich angeschlagen ist, muss er sein grosses friedenspolitisches Wirken aufgeben
Kaiserslautern/Ramstein, 5. April 2021

Liebe Freunde und Kritiker der LUFTPOST, das ist definitiv die letzte Ausgabe der Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.

Von November 2004 bis April 2021 haben Wolfgang Jung und seine Ehefrau Fee Strieffler insgesamt 3.185 Ausgaben der LUFTPOST mit friedenspolitischen Informationen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein veröffentlicht.

Nach Jahrgängen geordnet sind sämtliche Ausgaben auch weiterhin über http://www.luft-post-kl.de/lp-19.html aufzurufen.

Weil Wolfgang Jung gesundheitlich sehr angeschlagen ist, muss die LUFTPOST leider eingestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass sich jüngere friedensbewegte Mitmenschen finden, die angesichts der wachsenden Kriegsgefahr die Aufklärung darüber fortsetzen (http://www.luftpost-kl.de/)

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02421_050421.pdf

Liebe Frau Strieffler,

ich möchte Ihnen unbedingt sagen, dass mir das Ende der Luftpost sehr nahe geht. Nicht nur weil ich in allernächster Nähe der Air Base Ramstein aufgewachsen bin, dort sogar in den Semesterferien gejobbt habe. Sondern weil ich vermute, dass Wolfgang Jungs gesundheitliche Situation nicht zuletzt im Zusammenhang mit den ganzen Strapazen und Aufregungen seines Prozesses gegen die rechtswidrige Drohnenkriegsführung von Ramstein aus steht. Dafür verdient er unseren ganz besonderen Dank. Das ist sicher auch im Sinne aller unserer Freunde und Mitdenker.

Bitte grüßen Sie Wolfgang Jung herzlichst von mir! Ich wünsche ihm Ruhe und Erholung soweit irgend möglich.

Herzlichst
Wolf Gauer

Wir schliessen uns dem Dank Wolf Gauers an und wünschen Wolfgang Jung alles erdenklich Gute.
Margot und Willy Wahl

GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone
Autor: U. Gellermann - 08. Februar 2018
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan  – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA  – der irrt: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche "immer feste druff" durch das neudeutsche "weiter so" ersetzt: "Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss", schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: "In Afghanistan wollen wir . . . unverändert . . . fortsetzen." Aber auch: ". . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen." Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: "Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt".

Den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs  – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister  – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein "angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen". Und sie wollen, dass die "Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden". Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Quelle: Rationalgalerie
http://www.rationalgalerie.de/home/groko-imperialismus.html

Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet sie beispielsweise:

„Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“ (1)

Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

Ihr willkürliches, durchgehend widersprüchliches Lock-down-Regime mit allen seinen üblen Folgen fällt inzwischen voll auf sie zurück. Auch das Versagen ihres Gesundheitsministers Spahn geht letztlich auf ihre Kappe. Der einstige Kanzler-Aspirant ist längst Watschenmann für Kabarettisten, hier für Großmeister Christian Ehring:

„Erst hat er zu wenige Masken bestellt, dann zu viele, dann die Corona-App groß angekündigt und dann etwas rausgebracht, was gegen die Pandemie leider nicht viel besser wirkt als Candy Crush. Dann hat er zu wenig Impfstoff bestellt, dann den Impfpass vermasselt und dann noch für den 1. März Schnelltests angekündigt. Das wurde von der Kanzlerin blockiert, weil es in der Zeit nicht durchgesetzt werden konnte …“ (2)

Es ist ein Merkmal des journalistischen Versagens der Tagesschau, dass sie es anderen Medien und schließlich den Kabarettisten überlässt, unappetitliche Geschichten über Spahn auszupacken. Es zeige sich, so Ehring in seiner Sendung „extra3“:

„…, dass Spahn auch in der Politik für absolute Hygiene sorgt: Eine Hand wäscht die andere.“ (ebd.)

Warum Zwangsmassnahmen und Milliarden nur bei Corona ?

Lockdowns und Shutdowns wirken unglaubwürdig, wenn Behörden nicht auch sonst der Gesundheit Priorität einräumen.
Von Urs P. Gasche / 29. Dez 2020 InfoSperber
Die öffentliche Gesundheitspolitik soll dafür sorgen, dass es möglichst wenig schwere Erkrankungen und Todesfälle gibt. Verantwortlich sind staatliche Behörden vor allem dort, wo Unbeteiligte angesteckt werden oder Schadstoffen ausgeliefert oder Verkehrsrisiken ausgesetzt sind.

Massnahmen müssen verhältnismässig sein und abgewogen werden mit persönlichen Freiheiten und Wirtschaftsinteressen. Über Nutzen und Risiken von Massnahmen gibt es einen grossen Ermessensspielraum, der öffentlich zu diskutieren ist.

Seit Anfang März sind in der Schweiz fast 7’500 Menschen am oder mit dem Coronavirus gestorben. Im gleichen Zeitraum starben über 58’000 Menschen an anderen Ursachen. Viele von diesen 58’000 Männern und Frauen starben wegen vermeidbaren Ursachen frühzeitig  – wie bei Covid-19.

Weil er die Impf-Mafia stört? Polizei-Einsatz bei Antigen-Erfinder Winfried Stöcker?

Der Tipp kam von einem „aufmerksamen Bürger“: Am Samstagabend beendete ein Polizeieinsatz eine „illegale Impfaktion“ am Lübecker Flughafen. Der Flughafen gehört Winfried Stöcker.
journalistenwatch.com, 28. November 2021
Der promovierte Mediziner hat einen eigenen Impfstoff entwickelt, der bei 95 Prozent eine Immunantwort liefert. Jedoch verhindert die Politik, dass dieser billigere und nach Aussagen Stöckers effektivere Corona-Impfstoff zugelassen und verwendet wird. Gezielt werde das von ihm entwickelte Antigen ausgebremst  – möglicherweise von ganz oben. Sein günstiger Wirkstoff stört das Milliardengeschäft der mächtigen Pharma-Lobby, so Stöckers Verdacht.

Winfried Stöcker Arzt
Winfried Stöcker

Der Mainstream überschlägt sich aktuell mit gleichlautender Meldung: „Polizei beendet Impfaktion am Flughafen Lübeck“. Pikant: Obwohl in der zugehörigen Polizeimeldung nicht erwähnt, gehört der Lübecker Flughafen dem Unternehmer und promovierten Mediziner, Prof. Dr. Winfried Stöcker. Stöcker gründete  – neben anderen erfolgreichen Unternehmungen  – 1987 Euroimmun, ein Unternehmen für Labordiagnostik.

Stöcker forscht seit der zur Pandemie ausgerufenen Corona-Virus-Erkrankung an einem Impfstoff gegen COVID-19. Laut Presseberichten injizierte Stöcker bereits im März 2020 sich selbst und danach Hunderten anderen ein von ihm selbst entwickeltes Antigen des SARS-CoV-2. Sein Immunsystem, wie auch jene seiner Probanden entwickelten daraufhin Antikörper. Nachdem der Mediziner diesen Erfolg dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, meldete, erstattete das Landesamt für Soziale Dienste daraufhin Strafanzeige „aufgrund unerlaubter Verabreichung eines nicht zugelassenen Impfstoffes“. Rechtlich lässt sich Stöcker, ehemaliges FDP-Mitglied, im Rechtsstreit mit dem PEI von FDP-Vize Wolfgang Kubicki vertreten.

Tipp zur „unerlaubten Impfaktion“ kam von einem aufmerksamen Bürger

In der Pressemitteilung zur bestens besuchten, dann aber aufgelösten Impfaktion am Lübecker Flughafen heißt es:

"Am Lübecker Flughafen konnten Beamte des 4. Polizeireviers Lübeck am Samstag gegen 15:00 Uhr zirka 80 Personen vor dem Flughafengebäude feststellen. Die Zahl war stark zunehmend durch weitere, zuströmende Menschen. Ein Flugverkehr fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Hansestadt Lübeck und in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Lübeck wurde festgestellt, dass dort eine Impfaktion mit einem offensichtlich nicht zugelassenen Impfstoff durchgeführt wird. Zirka 150 Impfwillige hielten sich dazu in der Abfertigungshalle auf und die Impfungen erfolgten in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum statt. Es besteht der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) darstellt. Mit diesem Kenntnisstand mussten die eingesetzten Beamten die Impfungen einstellen lassen. Zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens wurden Impfproben, genutzte Spitzen sowie Impflisten sichergestellt. Von den anwesenden Personen wurden die Personalien festgestellt. Offensichtlich waren bereits 50 Personen vor den gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Maßnahmen der Polizei und des KOD geimpft worden. Um 16:50 Uhr war der Einsatz vor Ort beendet. Beamte werden weiterhin die Einhaltung der Untersagung weiter zu impfen kontrollieren.“

Mächtige Pharma-Lobby will billigen Corona-Wirkstoff verhindern

Seit Jahrzehnten beschäftigt sich der Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker mit Antigenen und hat daraus eine wirksame Impfung gegen dass SARS-CoV-2-Virus entwickelt. Winfried Stöcker schreibt in seinem Blog über „Pharmakonzerne“, die dank Deals mit reichen Staaten Milliarden durch ihre „experimentellen und genbasierten Impfstoffe“ scheffelten. Stöcker, selbst Multimillionär, möchte seinen konventionellen Impfstoff zur Beendigung der Corona-Pandemie einsetzen und selbst keinen Gewinn daraus generieren. Der Mediziner ist überzeugt, dass sein entwickeltes Vakzin ein sicherer, praktischer und preiswerter Impfstoff im Gegensatz zu den bisher zugelassenen Vakzinen sei.

Marcus Robbin Ende Oktober 2021 im Gespräch mit Winfried Stöcker:

(Video

https://www.youtube.com/watch?v=7Veh1AGIZhc&t=148s

oder im Original-Artikel anklicken)

Quelle: https://journalistenwatch.com/2021/11/28/weil-impf-mafia/

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