Seniora.org - Imperialismus

“Die Wende der Welt-Ordnung ist im Gange”

Die USA weigern sich, für transnationale Finanziers zu kämpfen
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. 12. 2018
Der US-Abzug aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt von General Mattis zeugen von der im Gang befindlichen Wende der Welt-Ordnung. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die ersten, weder wirtschaftlich und noch militärisch. Sie weigern sich, weiterhin nur für die Interessen der transnationalen Finanziers zu kämpfen. Die von ihnen geführten Bündnisse werden sich langsam auflösen, ohne dass ihre ehemaligen Verbündeten den Aufstieg Russlands und Chinas eingestehen.

Thierry Meyssan

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*
Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

«Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»

Buchbesprechung
von Rita Müller-Hill
Zeit-Fragen Nr. 10 v. 23. April 2019
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»1

«Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden»

Zum Buch «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser
von Tobias Salander, Historiker
Drei Prinzipien legt der Historiker Dr. Daniele Ganser seiner jüngst erschienenen Forschungsarbeit «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» zugrunde: Uno-Gewaltverbot, Achtsamkeit und Menschheitsfamilie. Damit formuliert er in anderen Worten, dass ohne Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, ohne die freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten nicht möglich sein wird. Und diesem Anliegen widmet der Autor sein Buch, und «allen Menschen, die Krieg, Terror, Folter und Kriegspropaganda aus tiefstem Herzen ablehnen und sich mit Ausdauer und Freude für den Frieden engagieren».1 Daniele Ganser, Leiter des SIPER, des Swiss Institute for Peace and Energy Research2, hat sein neuestes Buch bewusst für 15 –25jährige verfasst, also in einer unprätentiösen Sprache, die gut verständlich ist.

Ganser Imperium USA
ISBN 978-3-280-05708-7

«Wir würden Krieg gerne vermeiden – das ist das Wichtigste!»

Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen  – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

Aus Lula wird Mandela

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Von Wolf Gauer / São Paulo
Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurück kommen“.

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco steht unmittelbar bevor
German-Foreign-Policy.com - 05. 11. 2019
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent.

Der profitabelste Konzern der Welt

Die Abenddämmerung des Krieges

Die Unterhöhlung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker durch transnationale Finanzeliten wird zu Ende gehen
von Thierry Meyssan*, Damaskus
Zeit-Fragen Nr. 20 v. 28. August 2018
Wenn man den Krieg in Syrien nicht als isoliertes Ereignis betrachtet, sondern als das Ergebnis eines 25 Jahre dauernden globalen Konflikts, dann stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das bevorstehende Ende der Feindseligkeiten haben wird. Das Kriegsende zeigt die Niederlage der Ideologie der Globalisierung und des Finanzkapitalismus an. Die Völker, die das nicht verstanden haben, vor allem in Westeuropa, stellen sich selbst abseits vom Rest der Welt.

«Das Lager, das als Sieger aus diesem langen Krieg hervorgeht, verteidigt […] die Idee, dass die Menschen, um über ihr Schicksal entscheiden zu können, sich in Staaten organisieren müssen, die entweder durch ein Territorium oder durch die Geschichte oder durch ein gemeinsames Projekt definiert sind. Dieses Lager unterstützt deshalb die nationalen Volkswirtschaften gegen das transnationale Finanzkapital.»

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)  – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4)  – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,"(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis

Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

Bräutigam2

Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt  – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von Lübeck.
Quelle: Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

Die französische Revolution

Ein Gespräch mit dem französischen Abgeordeten François Ruffin und dem Dokumentarfilmer Gilles Perret über die Gelbwesten-Bewegung.
von Rubikons Weltredaktion
Rubikon 09. März 2019
„Schönheit“, „Stolz“, „Liebe“ — die beiden Regisseure, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die neue Protestbewegung in Frankreich filmisch zu porträtieren, werden regelrecht poetisch, wenn sie von ihren Heldinnen und Helden sprechen. Mit Recht, denn wenn sich Menschen, die lange niedergedrückt und in Knechtschaft gelebt haben, endlich gegen ihre Unterdrücker erheben, geht ein Leuchten von ihnen aus. Und wer frei ist, ist auch schön. Wünschenswert wäre nun, dass der neue Aufbruch sowohl von der Mittelschicht als auch den „Intellektuellen“ nicht zerredet wird. Es bedarf des Mutes und des Einsatzes vieler, um die Wende zu schaffen.

Die Umwelt-Killer

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.
von Reiner Braun*
RUBIKON, Samstag, 22. 06. 2019
Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen — auf Betreiben der NATO-Staaten.

Bild Die Umwelt Killer

Foto: PhotoStock10/Shutterstock.com

„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

Donald Trump ernennt Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater

km. Zahlreiche deutschsprachige Medien meldeten am 18. November 2016, Donald Trump habe den ehemaligen Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, zum Nationalen Sicherheitsberater der künftigen US-Regierung ernannt. General Flynn war vom US-Präsidenten Obama nach zwei Amtsjahren (2012 –2014) entlassen worden. In den deutschsprachigen Mainstream-Medien wird die Ernennung von Michael Flynn scharf kritisiert.

Willy Wimmer hingegen schrieb am 16. November 2016 über Michael Flynn:

«Genau vor einem Jahr fand ich mich in der Moskauer ‹Neuen Manege› an einem Tisch des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir Putin, mit dem gerade in den Ruhestand versetzten amerikanischen General Flynn wieder. Festliches Abendessen war angesagt. Dabei war GeneralD. Flynn noch kurz zuvor durch die weltweiten Nachrichtensendungen mit seinen Aussagen darüber getourt, wer eigentlich der Schöpfer des IS sei, und hatte Washington schonungslos dem Regen ausgesetzt.»

In Daniele Gansers neuem Buch «Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien» ist auf den Seiten 297 und 298 über ein Dokument der DIA zu lesen:

«‹Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache›, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die Nato-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: ‹Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen›, sagt das Dokument ganz klar […]. ‹Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!›, kritisierte Todenhöfer. Aber die Nato-Medien liessen das Dokument in den Kriegswirren untergehen. […]

Quelle: Thierry Meyssan in Réseau Voltaire vom 15.11.2016
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html
Übersetzung: Übersetzung Horst Frohlich und Zeit-Fragen

Ein Gesetz gegen den Inland-Terrorismus in den USA?

Der Krieg gegen Andersdenkende wird im Eiltempo durchgesetzt
von Philip Giraldi
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 28.01.2021
Präsident Joe Biden hat bereits deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung dessen, was er «Inland-Terrorismus» nennt, oberste Priorität haben wird. Das bedeutet, dass das Versprechen seiner Antrittsrede, der Präsident «aller Amerikaner» zu sein, nicht für diejenigen zu gelten scheint, die nicht mit ihm übereinstimmen. Barack Obamas ehemaliger CIA-Chef John Brennan, der in diese Entwicklungen offenbar eingeweiht ist, beschreibt in einem Tweet, dass sich die Spione der neuen Administration «laserartig bewegen, um so viel über den Aufstand herauszufinden, wie sie können». Dazu gehören «religiöse Extremisten, Autoritäre, Faschisten, Bigotte, Rassisten, Nativisten und sogar Libertäre».1

Grundrechte sind unveräusserlich

Die Bill of Rights der US-Verfassung, zu der auch die Rede- und Versammlungsfreiheit gehört, ist seit einiger Zeit unter Beschuss geraten. Die Regierung hat ihre angeblichen Befugnisse, die ihr bei bei Erklärung des Ausnahmezustandes übertragen werden, schon immer dazu genutzt, um den Bürgern ihre Rechte zu verweigern. Während des amerikanischen Bürgerkriegs inhaftierte Abraham Lincoln Kritiker des Konflikts.

Die Regierung von Woodrow Wilson führte während des Ersten Weltkriegs den Espionage Act ein, der seither dazu verwendet wird, Whistleblower zu verurteilen, ohne dass Beweise vorliegen, die in einem normalen Zivilprozess erforderlich wären. Während des Zweiten Weltkriegs errichtete Franklin D. Roosevelt Konzentrationslager, in denen japanische Amerikaner inhaftiert wurden, deren einziges Verbrechen darin bestand, Japaner zu sein.

Aber die vielleicht grösste Verletzung der Bill of Rights ist jüngeren Datums: nämlich die Patriot and Military Commissions Acts, im Zuge des «Global War on Terror» in Kraft gesetzt, den Präsident George W. Bush nach dem 11. September begann. Mit dem geheimnistuerischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ein Gericht einschliesst, um den Genehmigungsprozess für Haftbefehle zu beschleunigen, haben sich gewöhnliche Bürger unter Überwachung wiedergefunden, für die es wenig oder gar keine Rechtfertigung in Form eines wahrscheinlichen Grundes gab.

Das FISA-Verfahren wurde gar notorisch missbraucht beim Versuch des nationalen Sicherheitsapparates, Donald Trumps Wahlkampf zu torpedieren. Die Werkzeuge für immer mehr Regierungsunfug liegen bereit; und niemand sollte daran zweifeln, dass die Demokraten genauso fähig sind, verfassungsmässige Garantien zu ignorieren, wie es die Republikaner waren.

Politisierung gefährdet nationalen Sicherheitsapparat

Was den gegenwärtigen Zustand des Krieges gegen den «Terrorismus» so gefährlich macht, ist, dass der nationale Sicherheitsapparat politisiert wurde; gleichzeitig hat die Regierung gelernt, dass die Bezeichnung einer Person oder Organisation als Terrorist oder sogar als «materieller Unterstützer des Terrorismus» unendlich dehnbar ist. Das ist genau der Grund, warum Aussenminister Mike Pompeo Gegner oft angeprangert und als Terroristen bezeichnet hat, weil dies andere Massnahmen zulässt, die sonst in Frage gestellt werden könnten.

Hinzu kommt, dass sich die Spielregeln seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geändert haben. Die Regierung verfügt über technische Möglichkeiten, von denen man im grössten Teil des 20. Jahrhunderts nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Edward Snowden und andere Whistleblower haben gezeigt, wie die Regierung routinemässig die verfassungsmässigen Grenzen ihre Befugnisse zur Einmischung in das Leben der normalen Bürger ignoriert.

Darüber hinaus kann sie das Leben von Millionen von Amerikanern gleichzeitig überwachen und gibt Polizei und Geheimdiensten die Macht, «fishing expeditions» [Schnüffeltouren] zu unternehmen, die buchstäblich in die Telefone, Computer und Gespräche von Menschen eindringen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben.

Gesetze gegen Andersdenkende

Bestehende Ermächtigungen werden als Waffen eingesetzt, um gegen Dissidenten vorzugehen, die vom neuen Regime identifiziert werden. Ein Gesetzesentwurf, der vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, eingebracht wurde,
«würde die bestehende Gesetzgebung zum Krieg gegen den Terror nehmen und sie einfach dahingehend abändern, dass wir das jetzt innerhalb der Vereinigten Staaten tun können».2

Er würde mit früheren Gesetzen kombiniert werden, einschliesslich Barack Obamas berüchtigtem National Defense Authorization Act von 2012, der es dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Obama und Brennan haben sich auch das illegale und verfassungswidrige Recht angemasst, als Richter, Geschworene und Drohnen-Henker von amerikanischen Bürgern im Ausland zu agieren. Angesichts dieser Präzedenzfälle gäbe ein Gesetzesentwurf wie der von Adam Schiff der nationalen Sicherheitsgemeinschaft noch mehr freie Hand.

Es soll nach Totalitarismus klingen

Das neue Gesetzeswerk würde eine verstärkte geheime Rechtsaufsicht, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage, Folter und möglicherweise sogar Mord bedeuten. Wenn das nach Totalitarismus klingt, so sollte es das auch. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass der Plan der Biden-Administration, sogenannte inländische Terroristen zu verfolgen, die Version dieser Generation von Pearl Harbor oder 9/11 sein wird.

Der Vorfall auf dem Capitol Hill am 6. Januar (in manchen Kreisen bereits als 1/6 bezeichnet) wurde bis zur Unkenntlichkeit übertrieben und wird nun routinemässig von Politikern und den Mainstream-Medien als «Aufstand» bezeichnet, was er nicht war. Die Sprache, die verwendet wird, um diejenigen zu verunglimpfen, die als angeblich «Rechte» oder «Anhänger weisser Überlegenheit» Staatsfeinde sein sollen, ist erstaunlich, und die Technologie hält Schritt, um die Vereinigten Staaten und andere Länder in Polizeistaaten zu verwandeln, um sicherzustellen, dass die Bürger das tun, was die Regierung ihnen vorschreibt. 

Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, wie die Technologie den Prozess vorantreibt, hat Biden wiederholt damit gedroht, so etwas wie eine nationale Quarantäne einzurichten und durchzusetzen, um das Corona-Virus zu besiegen. Kann er das tun? Ja, die Werkzeuge sind bereits vorhanden. Die Gesichtserkennungstechnologie ist hoch entwickelt und kann in den vielen installierten Überwachungskameras eingesetzt werden. In Übersee werden Armbänder entwickelt,3 die den Richtlinien der Regierung zur Durchsetzung der Pandemiemassnahmen entsprechen sollen. Wenn man Ihnen sagt, Sie sollen zu Hause bleiben und Sie statt dessen mit dem Hund spazieren gehen, wird Ihr Armband die Polizei benachrichtigen, die Sie finden und verhaften wird.

Und, wie das alte Sprichwort sagt, die Revolution beginnt bereits, ihre eigenen Kinder zu fressen. Universitäten und Schulen bestehen darauf, dass Lehrkräfte die neue Ordnung von «Gleichheit und Vielfalt» aktiv unterstützen, sowohl öffentlich als auch privat, während die Polizei sich von Beamten trennt, die im Verdacht stehen, mit konservativen Gruppen in Verbindung zu stehen, was bedeutet, dass so etwas wie ein Loyalitätstest bald alltäglich werden könnte.

Vor kurzem hat das Verteidigungsministerium damit begonnen, die Sozialen Medien von Militärangehörigen intensiv zu überwachen, um Andersdenkende zu identifizieren, wie es bereits in einigen grossen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern gemacht wird. Die neue Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, hat bereits bestätigt, dass ihre Behörde an einer öffentlichen Bedrohungsbewertung von QAnon teilnehmen wird,4 die sie als Amerikas grösste Bedrohung bezeichnet hat. 

Skandale zur Vertuschung der Grundrechtsverletzungen

Haines hat auch vorgeschlagen, dass die Geheimdienste «die Kontakte zwischen Menschen in den Vereinigten Staaten und im Ausland untersuchen werden», während Biden an seinem ersten vollen Tag im Amt versprochen hat, Behauptungen über russisches Hacking von US-Infrastruktur und Regierungsseiten sowie die Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny und die Geschichte, dass Russland den Taliban Kopfgelder angeboten habe, um US-Truppen in Afghanistan zu töten, gründlich zu untersuchen. Es könnte ein neues Russiagate sein, bei dem eine angebliche ausländische Bedrohung benutzt wird, um die Bürgerrechtsverletzungen der Bundesregierung im Land zu vertuschen. 

Und natürlich wird die neue Politik die Vorurteile der neuen Führer widerspiegeln. Rechter «Terror» wird ins Visier genommen, obwohl die Liste der tatsächlichen rechten Ausschreitungen extrem kurz ist. Gruppen wie «Black Lives Matter» werden trotz ihrer Hauptrolle5 bei den letztjährigen Unruhen, Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttaten, die einen Schaden von zwei Milliarden Dollar verursachten und etwa 30 Menschen töteten, unantastbar sein, weil sie ein Teil des Systems der Demokratischen Partei sind.

Die Antifa, die letzte Woche einen Aufstand in Portland ausgelöst hat, wird ebenfalls einen Passierschein erhalten  – die Medien beschreiben die linke Gewalt routinemässig als «meist friedlich» und räumen ein, dass es manchmal zu «Sachbeschädigungen» gekommen sei. Es sind Anhänger von Donald Trump und Konservative im allgemeinen, denen die Ausgangstür gezeigt wird, bis hin zu Forderungen, sie zu «deprogrammieren».6

Jennifer Rubin sagte kürzlich in der «Washington Post», dass «wir kollektiv, im wesentlichen die Republikanische Partei niederbrennen müssen. Wir müssen sie plattmachen, denn wenn es Überlebende gibt, wenn es Leute gibt, die diesen Sturm überstehen, werden sie es wieder tun.»7 Sie wiederholte auch Forderungen, sie nicht mehr anzustellen:

«Ich finde es absolut abscheulich, dass irgendeine Institution der höheren Bildung, irgendeine Nachrichten- oder Unterhaltungsorganisation, die einen Nachrichtenkanal hat, diese Leute einstellen würde.»8

Wie die bemerkenswert ahnungslose Aussenministerin Condoleezza Rice 2006 sagte, als Libanon von Israel angegriffen und bombardiert wurde: «Wir sehen die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens […].»9 Wir Amerikaner sehen, wie etwas Neues und Seltsames aus den Trümmern des Trumpismus aufsteigt. Es wird nicht schön werden, und wenn es vorbei ist, werden die Amerikaner viel weniger Freiheiten geniessen, das ist sicher.10  •


http://ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2021/january/20/fmr-cia-director-biden-intel-community-moving-in-on-pro-trumplibertarians/
2https://www.lawfareblog.com/rep-schiff-announces-domestic-terrorism-bill
https://www.bbc.com/news/technology-52409893?fbclid=IwAR09EJ2TZX-hbt410IPkyzG-39MgyB7nBOI47hfzHQ-EhP0XvdEPPdfTppk
https://www.nytimes.com/live/2021/01/19/us/inauguration-day-biden#avril-haines-pick-for-national-intelligence-director-says-shell-help-with-a-public-threat-assessment-of-qanon
https://www.theamericanconservative.com/articles/whatever-happened-to-the-populist-left/
https://www.foxnews.com/media/howard-kurtz-reacts-katie-couric-deprogram-trump-supporters
https://earthfmwrth.com/content/national-news/washington-posts-rubin-says-we-have-to-burn-down-the-republican-party 
8 ebd.
https://www.aljazeera.com/news/2006/7/22/rice-sees-bombs-as-birth-pangs
10 https://nypost.com/2021/01/17/the-left-wants-to-silence-conservatives-all-of-them/ 

Quelle: https://www.strategic-culture.org/news vom 28.1.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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Philip Giraldi (Bild Wikimedia)

Philip Giraldi* (*1946) erhielt einen MA und PhD von der University of London in europäischer Geschichte und einen Bachelor of Arts mit Auszeichnung von der University of Chicago. Er war lange Zeit als Spezialist der CIA für Terrorismusbekämpfung und als Offizier der Defense Intelligence Agency (US-Militärgeheimdienst) tätig. 18 Jahre arbeitete er für die CIA in der Türkei, in Italien, Deutschland und Spanien, von 1989 bis 1992 als Chief of Base in Barcelona. Neben Englisch spricht er Türkisch, Spanisch, Italienisch und Deutsch. Seit 1992 ist er in der Sicherheitsberatung für eine Reihe von Fortune-500-Firmenkunden tätig. Er publiziert regelmässig für verschiedene Medien wie The American Conservative oder für antiwar.com und trat häufig als Gast auf verschiedenen Fernsehkanälen auf. Er leitet das Council for the National Interest und ist Gründungsmitglied der Veterans Intelligence for Sanity. Mit seiner Frau, mit der er seit 32 Jahren verheiratet ist, lebt er in der Nähe seiner Töchter und Enkelkinder in Virginia.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-3-9-februar-2021/ein-gesetz-gegen-den-inland-terrorismus-in-den-usa.html

Friedensnobelpreiskomitee macht mit beim neuen Kalten Krieg

Preisverleihung 2021 wirft viele Fragen auf
von Karl-Jürgen Müller
Genau 10 Jahre ist es her, dass der 2019 verstorbene ehemalige Richter am deutschen Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth, der im Ehrenamt wissenschaftlicher Beirat der internationalen Juristenvereinigung IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) sowie der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges  – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) war, in einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2011)1 die Kritik des norwegischen Juristen Fredrik S. Heffermehl an der Vergabe verschiedener Friedensnobelpreise zusammenfasste. Heffermehl, der auch in Zeit-Fragen zu Wort gekommen ist,2 hatte 2008 in erster Auflage sein mittlerweile in mehrere Sprachen übersetztes Buch «The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted» veröffentlicht. Dort hatte Heffermehl dargelegt, dass das aus Politikern zusammengesetzte norwegische Nobelpreiskomitee fortlaufend die im Testament Alfred Nobels aus dem Jahr 1895 festgelegten Vergabekriterien für den Friedensnobelpreis missachtet.

Gemeinwohl oder Staatsraison?

Gedanken zum Frieden im Globalzeitalter
von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Köchler*
Ich beginne meine Ausführungen mit einem Caveat: Immer dann, wenn das Gemeinwohl  – im Sinne der «hehren Ziele der Menschheit»  – in Situationen beschworen wird, in denen es um realpolitische Interessendurchsetzung  – die so oft bemühte Staatsraison  – geht, ist Vorsicht geboten. Dies lehrt uns die Geschichte bereits seit den Zeiten von Alexander dem Grossen.

Hans Koechler
Hans Köchler (Bild hanskoechler.com)

Tarnung von Machtpolitik unter dem Deckmantel von «Gemeinwohl»

Für die Zwecke unserer Analyse verweise ich auf zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Reden, die zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten  – Vater und Sohn  – vor drei bzw. zwei Jahrzehnten gehalten haben. Im Golf-Krieg 1991 verkündete Präsident Bush senior mit grossem Pathos eine «Neue Weltordnung», in der sich unterschiedliche Staaten und Völker im gemeinsamen Anliegen («common cause») zusammenfinden sollten, das allumfassende Streben der Menschheit nach Frieden, Sicherheit und Freiheit auf Dauer zu verwirklichen (State of the Union Message vom 29. Januar 1991). Ein Jahrzehnt später sprach Präsident Bush junior vom Kampf der ganzen Welt  – der «Zivilisation» schlechthin  – um Fortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit (Address to the Nation vom 20. September 2001).

Guterres und der große Reset: Wie der Kapitalismus zu einer Zeitbombe wurde

"Um es kurz zu machen: Die Periode des Chaos, die 1971 mit der Freigabe des Dollars begann, war niemals Kapitalismus".
Von Matthew Ehret*: Er ist Journalist, Dozent und Gründer der Canadian Patriot Review. Oktober 8, 2021
uncut-news.ch Oktober 8, 2021
strategic-culture.org: Auf der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2021 sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine eindringliche Warnung aus:

 „Ich bin hier, um Alarm zu schlagen. Die Welt muss aufwachen. Wir stehen am Rande eines Abgrunds  – und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie so bedroht oder so gespalten. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krisen, die wir je erlebt haben… Überschuss in einigen Ländern. Leere Regale in anderen. Dies ist ein moralisches Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt.“

Auch wenn diese Worte oberflächlich betrachtet sehr zutreffend erscheinen, so lohnt es sich doch zu fragen, woher der systemische Zusammenbruch der Weltwirtschaft und der potenzielle Zusammenbruch der Bevölkerungszahlen kommen, wie es ihn seit dem finsteren Zeitalter des 14. Jahrhunderts nicht mehr gab: Was sind die Hauptursachen für den Absturz in den Abgrund, über den Guterres so besorgt ist?

Kommt von Eurem hohen Ross herunter!

Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5 v. 26. Februar 2019
In den vergangenen Tagen habe ich zwei verschiedene Arten von Texten gelesen. Zum einen das schon im September letzten Jahres erschienene Buch «Oliver Stone interviewt Wladimir Putin. Die Putin Interviews. Die vollständigen Abschriften» (ISBN 978-3-86445-598-8). Der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone hatte von Juli 2015 bis Februar 2017 viermal den russischen Präsidenten Putin besucht und an mehreren Tagen Interviews mit ihm für einen Dokumentarfilm aufgenommen. Diese Interviews liegen nun auch in deutscher Sprache als Buchtext vor. Zum anderen die Reden zahlreicher Politiker auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere die Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen, des britischen Kriegsministers Gavin Williamson, des US-Vizepräsidenten Michael Richard Pence und des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph R. Biden  – aber auch die des russischen Aussenministers Sergej Lawrow und des Vertreters der Volksrepublik China, Yang Jiechi. Diese Reden sind über die Internetseite der Sicherheitskonferenz (https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/reden/) leicht zu finden, die Rede von Joseph R. Biden bislang nur als Video (https://www.securityconference.de/en/media-library/munich-security-conference-2019/video/statement-by-joeseph-r-biden-jr-followed-by-qa/).

Kriegs-Propaganda gegen Donald Trump

von Thierry Meyssan
Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt setzt die atlantische Presse ihre Desinformations- und Agitationsarbeit gegen den neuen amerikanischen Präsidenten weiter fort. Er und seine Mitarbeiter machen viele Aussagen und scheinbar widersprüchliche Gesten, so dass es schwierig ist zu verstehen, was in Washington vorgeht.

Donald Trump

Donald Trump

Die anti-Trump-Kampagne

Die Unaufrichtigkeit der atlantischen Presse ist bei jedem seiner vier Hauptthemen ganz offenbar.

Quelle: Voltairenet
http://www.voltairenet.org/article195199.html

Nobelpreis für die NATO? - Offener Brief an das Norwegische Nobelkomitee

From the Belgrade Forum, the Club of Generals and Admirals of Serbia, and the Foundation United for the Youth
Belgrade Forum for a World of Equals 20. 03. 2020
Nach der in den serbischen Medien veröffentlichten Nachricht, dass eine Reihe norwegischer Abgeordneter offiziell eine Initiative für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die NATO ergriffen haben, haben das Belgrad Forum für eine Welt der Gleichberechtigten, der Klub der Generäle und Admirale Serbiens und die Stiftung "Vereinte Jugend" gemeinsam einen offenen Brief an das Norwegische Nobelkomitee geschickt.

nobel
Vom Belgrad Forum, dem Klub der Generäle und Admirale Serbiens und der Stiftung Vereinte Jugend

In dem Brief wird daran erinnert, dass die NATO vor 21 Jahren eine illegale Aggression gegen Serbien (die Bundesrepublik Jugoslawien) unternommen hat, wobei sie allein und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates handelte, was eine grobe Verletzung der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, einer Reihe anderer internationaler Übereinkommen und ihrer eigenen Gründungsakte von 1949 darstellte.

Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht

Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht  – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.

Russland hält den Schlüssel zur deutschen Souveränität

"Ein souveräneres Deutschland, das näher an Russland und China ist, könnte der Strohhalm sein, der dem US-Hegemon das Genick bricht"
Von Pepe Escobar
Letzte Woche haben wir die notwendigen historischen und geopolitischen Schritte nachgezeichnet, um zu verstehen, warum Russland den Westen in den Wahnsinn treibt. Und dann, letzten Freitag, kurz vor dem Beginn des Jahres des Metall-Ochsen, kam die Bombe, die der russische Außenminister Sergej Lawrow mit gewohnter Souveränität verkündete. In einem Interview mit dem populären Talkshow-Moderator Wladimir Solowjow - die vollständige Abschrift wurde vom russischen Außenministerium veröffentlicht - sagte Lawrow, dass Moskau "bereit sein muss" für einen möglichen "Bruch mit der Europäischen Union."

Geschätzte Seniora-Leserin, geschätzter Seniora-Leser,
Weshalb ist der tief in uns Menschen angelegte ‘Wunsch nach Frieden’ so schwer realisierbar und so utopisch, wie Pepe Escobar es in seinem herausragenden Essay hier beschreibt? Wenn die Deutschen, die 1945 aus vollem Herzen “Nie wieder Krieg” riefen und Deutschland heute der Strohhalm sein könnte, um der US-Kriegs-Allianz das Genick zu brechen, warum ergreift die Deutsche Regierung diese Chance nicht mit Mut und Bravour? Was würde es brauchen, um diese Regierung zur Vernunft zu bringen?
Herzlich Margot und Willy Wahl

Der ominöse Bruch wäre eine direkte Folge der neuen EU-Sanktionen, insbesondere jener, "die Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, auch in den sensibelsten Bereichen." Und dann der entscheidende Satz im Stil von Sun Tzu: "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor."

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

The Coming War on China

A Film by John Pilger
CaitlinJohnstone 23.03,2020
The Coming War on China, from award winning journalist John Pilger, reveals what the news doesn’t  – that the world’s greatest military power, the United States, and the world’s second economic power, China, both nuclear-armed, may well be on the road to war. Nuclear war is not only imaginable, but planned.

An den westlichen Grenzen Russlands ist die größte Aufrüstung der NATO-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Gange. Auf der anderen Seite der Welt wird der Aufstieg Chinas in Washington als Bedrohung für die amerikanische Vorherrschaft angesehen. Um dem entgegenzuwirken, verkündete Präsident Obama einen "Pivot to Asia", was bedeutet, dass fast zwei Drittel aller US-Marinekräfte nach Asien und in den Pazifik verlegt werden sollen, wobei ihre Waffen auf China gerichtet sind.

Eine Politik, die von seinem Nachfolger Donald Trump aufgegriffen wurde, der während seiner Wahlkampagne sagte: "Wir können nicht weiter zulassen, dass China unser Land vergewaltigt, und das ist es, was sie tun". Gefilmt an fünf möglichen Fronten in Asien und im Pazifik über zwei Jahre hinweg, wird die Geschichte in Kapiteln erzählt, die eine geheime und "vergessene" Vergangenheit mit dem raubgierigen Handeln der Großmacht heute und mit einem Widerstand verbinden, von dem im Westen wenig bekannt ist.

"Das Ziel dieses Films ist es, ein Schweigen zu brechen: die Vereinigten Staaten und China sind möglicherweise auf dem Weg zum Krieg, und ein Atomkrieg ist nicht mehr undenkbar", sagt Pilger in seinem Dokumentarfilm The Coming War on China von 2016, den Sie hier auf Youtube oder hier auf Vimeo kostenlos ansehen können.

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