Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung Assad muss weg hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt (siehe: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1371&Itemid=1)
Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien (siehe: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1334&Itemid=42 ) aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo.
Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.
Stattdessen hat Österreich im Rat der EU-Verteidigungsminister am 17. November 2015 militärischen Beistand zugesichert und will Frankreich bei seinem militärischen Engagement in Afrika entlasten. Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant.
Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!
Hier unterschreiben:
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php