Jeremy Corbyn  – mehr als ein politischer Robin Hood

von Willy Wimmer
13. September 2015
In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert.

Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen.

EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstellen können.

Marie Le Pen oder Herr Farage werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell

Vom Kontinent fast unbemerkt hat sich im Vereinigten Königreich derweil eine fast revolutionäre Entwicklung vorbereitet und mit einer ungeheuren Dynamik in der ältesten demokratischen Parteienformation Europas umsetzen lassen: in der traditionsreichen Labour Party wurde ein neuer Parteivorsitzender gewählt.

Jeremy Corbyn

Diesen haben in einer Zeit, wo die Menschen in Europa nicht mehr wissen, auf was oder wen sie sich vertrauensvoll abstützen können, über 400.000 neue Parteimitglieder gleichsam zu einer glanzvollen Mehrheit verholfen. Glanzvoll nicht nur, weil das Establishment mit potenten Rivalen versucht hatte, Jeremy Corbyn den Weg zu verlegen. Ganz Europa stöhnt unter sklerotischen Parteien und da ist es ausgerechnet die "alte Tante Labour", die gegen Tony Blair und all die anderen einer alten Partei derart neuen Schwung verleiht, daß hoffentlich in den anderen europäischen Parteizentralen Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Nicht die Demokratie hat sich überlebt sondern diejenigen, die sie marktgerecht in die Verkommenheit führen wollen.

Warum soll Europa wegen einer fehlgeleiteten Politik an der Seite und auf Betreiben der USA untergehen, wenn es möglich ist, zu seiner Werten und seinen menschlichen Fähigkeiten zurückzukehren. Jeremy Corbyn hat die richtigen Fragen gestellt. Womit dient Labour, womit dient das Vereinigte Königreich und womit dient ganz Europa seinen Menschen und den Menschen in der Welt, die wir erreichen können? Frieden ist die Antwort aus London und wenn der neue Parteivorsitzende den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der NATO fordert, ist das für London ebenso ungewöhnlich wie für uns alle überlebenswichtig.

Wir alle wollen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deshalb haben wir uns zur Verteidigung in einer früheren Welt zusammengeschlossen. Kein Parlament in Europa hat jemals der Umwidmung der NATO von einer Verteidigungsorganisation in eine Angriffsmaschine zugestimmt, obwohl das die Verfassungen in allen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hätten. Wenn in der atlantischsten aller europäischen Hauptstädte diese Forderung erhoben wird, macht das deutlicher als alles andere, wo wir eigentlich stehen und daß dies am Rande des Abgrundes ist.

Verstaatlichung gegen shareholder value

Europa war immer dann erfolgreich, wenn es die Wirklichkeit ökonomischen Handelns in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges fegte die Lehre der großen Plünderung über den Atlantik: shareholder value. Die Gespräche mit deutschen Ministern zur Zeit der Privatisierungswelle sprachen Bände. Man wußte, wie wenig man dem ökonomischen Angriff aus den USA entgegensetzen konnte und in welchem Umfang die Kouponschneider das soziale Verantwortungsgefühl deutscher Unternehmer und politischer Kräfte ablösen würde.

Die Form des europäischen Wirtschaftens wurde gerade noch durch die Verhinderung der völligen Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Ländern gerettet. Viele hegten seither die Hoffnung, daß diese letzte europäische Verteidigungslinie die Basis für die Rückgewinnung der ökonomischen Selbstbehauptung Europas sein könnte. Im Traum konnte niemand daran denken, daß ausgerechnet aus London machtvoll Gegenwehr sichtbar werden sollte. Auf die Briten ist eben Verlaß, wenn andere resignieren. Wer nicht mit TTIP untergehen will: hier hat Europa seine Chance und die heißt Labour.

Bei der informativen Website von Alexandra Bader "CYBERWEIBER" liest man noch ergänzend dazu (auch zu Ihrer eigenen Geschichte!):

Man kann Corbyns Positionen auf seiner Webseite etwa zum Thema Frieden nachlesen; er stellt die Kosten des britischen Atomwaffenprogramms in Frage, wohl auch, weil er sich stark auf traditionelle Anliegen der Sozialdemokratie wie soziale Gerechtigkeit konzentriert. Und er kritisiert, dass die NATO von ihren Mitgliedern (in Zeiten massiver Aufrüstung gegen Russland) verlangt, 2 % des BIP fürs Militär auszugeben.

Flüchtlinge Wiener Westbahnhof

7. September, Wiener Westbahnhof, ein relativ ruhiger Tag mit hunderten "Asylwerbern"

Es lässt Hoffnung aufkommen, wenn Labour jetzt einen Vorsitzenden hat, den man vor dem Friedenszeichen, dem Logo der Campaign for Nuclear Disarmanent auf Fotos sprechen sieht. Bezeichnender Weise sind Gratulationen per Presseaussendung von der SPÖ bislang ausgeblieben   – aber diese ist ja auch verdeckt auf NATO-Kurs gebracht worden, wie man an der Abwicklung der Aufrüstung des Ostens in Richtung Russland mittels Truppentransporten durch Österreich erkennen kann. Wobei NATO nicht gleich NATO ist, da es in der Labour Party auch den couragierten Irakkriegsgegner Ken Livingstone gab, der es bis zum Oberbürgermeister von London brachte. Letzten Herbst sprach er in einem Interview auch Klartext, dass man damit rechnen muss, zerstört zu werden, wenn man sich US-Interessen widersetzt.

Und NATO ist auch Viktor Orban, der sich trotz Medienbashing und heftiger Kritik seitens diverser EU-PolitikerInnen, darunter Angela Merkel und ganz besonders der österreichische Kanzler Werner Faymann, an internationale Vereinbarungen hält und die Interessen seines Landes vertritt. Dass Faymann und Merkel Interessen der USA Priorität geben und daher nicht KanzlerIn ihrem Eid gemäss sind, verstehen immer mehr Menschen. Faymann wird besonders via "Österreich" gepusht, das US-Propaganda im Boulevardstil vermittelt. Einen neuerlichen Tiefpunkt im Umgang mit Orban kündigte das Blatt am 12. September für die heutige Ausgabe per Presseaussendung an: Bundeskanzler: "Erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte."   – Lob für Merkel. Faymann: "Ich ziehe meinen Hut vor ihr."

Bundeskanzler Faymann nimmt in einem ausführlichen, autorisierten Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aktuell zum Flüchtlings-Drama und dem Streit mit Ungarn Stellung: Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: "Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden", sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -"Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei uns um Asyl ansuchen.

Wenn wir bedenken, dass das alles in einem Zeitraum von rund 100 Tagen zu erwarten ist, heißt das: 3.000 bis 5.000 Flüchtlinge pro Tag werden durch Österreich durchreisen wollen, 300 bis 500 täglich werden um Asyl ansuchen. Der Kanzler betont im ÖSTERREICH-Interview: "Das ist der zentrale Punkt: Wie gut funktioniert die Koordination mit Deutschland. Die entscheidende Frage ist: Werden alle Asyl-Suchenden, die nach Deutschland wollen, auch von Deutschland ins Land gelassen?

Sobald hier ein Rückstau entsteht und Deutschland seine Grenze bürokratisch schließt, würde nicht nur Chaos sondern eine humanitäre Katastrophe entstehen. Denn viele Flüchtlinge sind durch ihre lange Reise auch durch Ungarn traumatisiert   – von den umgeleiteten Zügen, der harten Polizei, der Drohung mit der Aweisung   – dass sie solche Angst, ja geradezu Panik haben, dass sie zu allem entschlossen sind. Die gehen auch zu Fuss nach Deutschland.

- da fehlen einem die Worte, und es geht in der Tour weiter. Man muss sich vor Augen halten, was das bedeutet: nicht Krieg, Destabilisierung, Tod, Vertreibung erinnern "an dunkelste Zeiten", sondern dass ein Regierungschef nicht bereit ist, diese Politik der USA zu unterstützen, indem er dazu beiträgt, dass es so weitergeht. Wie man auch bei den Geheimdiensten in der EU weiss, sickern mit unkontrollierter Masseneinwanderung auch Jihadisten ein, wobei Geheimdienstlern klar ist, dass diese Ströme an Menschen der Destabilisierung dienen.

Formal ist Faymann Kanzler eines neutralen (und souveränen) Staates, doch anders als Orban, der ein NATO-Land tatsächlich regiert, schafft er es nicht, die Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zu vertreten, sondern lässt sich wie Merkel zum Handlanger der USA machen. Dabei kennt er nicht einmal die richtige Bezeichnung für die Genfer Konvention, geschweige denn, dass diese vorsieht, nur dann Asylberechtigten (= keinen illegalen Einwanderern) Unterschlupf zu gewähren, wenn dies die Sicherheit des eigenen Landes nicht gefährdet. Dieser Punkt ist in Deutschland und Österreich überschritten, und doch sollen immer mehr und immer mehr kommen.

Bittere Pointe am Rande: was Faymann so lässig in Kauf nehmen soll, richtet sich nicht nur gegen Ungarn, sondern auch gegen das einwohnermässig kleinste Bundesland, das Burgenland, denn hier treffen bis zu 10.000 Personen täglich an der Grenze von Ungarn her ein. Es ist kein Zufall, dass die SPÖ Burgenland nicht auf NATO-Linie ist und dort Norbert Darabos zuständiger Landesrat ist, der als Verteidigungsminister gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen war und nicht wollte, dass österreichische Soldaten an diesen teilnehmen.

Was Ken Livingstone andeutet, kennt Darabos, den die USA unter Druck setzen, aus eigener Erfahrung; ich kenne es auch, weil ich seine Situation, die Hintergründe und Zusammenhänge thematisiere. Sowohl Darabos als auch Landeshauptmann Hans Niessl werden von "unseren" Medien in etwa so "freundlich" wie Viktor Orban behandelt. Gegenwärtig wird übrigens via Pseudo-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versucht, das Bundesheer in ein Syrien-Abenteuer zu verwickeln, das im Handumdrehen in Kampfeinsätze mündet, während anstelle einer Grenzsicherung unbewaffnete (!!!) Soldaten in Österreich sog. Flüchtlinge in Kasernen unterbringen, nicht sicher getrennt von Munition und Waffen....

Hinweis in eigener Sache: weil ich kritisch über die Zustände im Verteidigungsministerium berichte, die mit der Beschaffenheit der SPÖ und der SPÖ-Regierungsmannschaft zu tun haben, werde ich seit Jahren mit allen Mitteln fertiggemacht. Da Österreich nur teilweise ein Rechtsstaat ist, mache ich wie viele andere die Erfahrung, dass man sich nur schwer zur Wehr setzen kann; manche Anzeigen landen einfach im Papierkorb, obwohl das Strafvereitelung etwa durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Diese hätte eine Menge zu tun, da es nicht nur um die Zerschlagung einer verfassungsgemässen Landesverteidigung geht, sondern auch um das Verschleudern von Staatseigentum (Heeresliegenschaften, Panzer...).

Ausserdem ist die verfassungsmässige Befehlskette ausgehebelt, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer (fremde) Weisungen erteilt, die entgegen Bestimmungen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht ausgeführt werden. Er ist nicht nur unbefugt, seine Weisungsversuche (so der korrekte Begriff) dienen auch dazu, Straftaten z.B. an integren Menschen wie mir zu begehen. Auf diese Weise wurde ich existentiell vollkommen vernichtet, wobei meine Berichterstattung nie geklagt wurde (weil sie schwer zu widerlegen ist); daher ist die originale Ceiberweiber-Seite auch nicht online im Moment, weil sie auf ein neues System umgestellt werden müsste, und das Geld kostet.

Das ist zwar auch ein Versuch, mich mundtot zu machen (es gab Hackerangrifffe, deswegen wird ein besser gesichertes System benötigt), jedoch im Moment nicht mein grösstes Problem. Diese Bande an NATO-Handlangern (anders kann man es nicht nennen) hat dafür gesorgt, dass ich am 7. Oktober (noch vor der Wiener Wahl) delogiert werde; und da ich keinerlei Mittel mehr habe, heisst dies, alles zurückzulassen, mit den Klamotten im Leib unter der Brücke schlafen zu müssen und meine Katzen ins Tierheim zu geben. Alles, was ich besitze, muss ich zurücklassen   – da alle derzeit so "mitmenschlich" sind, freue ich mich über echte Menschlichkeit und Unterstützung von wirklich guten Menschen, die kritischen Journalismus schätzen!

PS: Ausserdem zum Thema Asyl:

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

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